17.11.2023 - Christian Görke: Das Zukunftsfinanzierungsgesetz ist eine Luftnummer mit verheerenden Nebenwirkungen. Statt Zukunft zu finanzieren, wird der Wunschzettel der Finanzlobby abgehakt.
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17.11.2023 - Martina Renner: Die Koalition will Verfassungsfeinde schneller aus dem Dienst entfernen. Das wäre längst überfällig. Aber mit diesem Gesetz wird es nicht gelingen. Die Einführung einer Disziplinarverfügung und der Regelverlust des Beamtenstatus bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung reichen dafür nicht aus.
Um Disziplinarverfahren zu beschleunigen, braucht es ein umfassendes Paket aus klaren Fristen für die einzelnen behördlichen und gerichtlichen Verfahrensschritte und eine Professionalisierung der Verantwortlichen. Allein die Umstellung, dass betroffene Beamte künftig die Gerichte um Rechtsschutz anrufen müssen, führt nicht zu schnelleren Entscheidungen.
17.11.2023 - Martina Renner: Die Koalition will Verfassungsfeinde schneller aus der Bundeswehr entfernen. Aber die Maßnahmen der Koalition greifen wie bei den Beamten viel zu kurz. Die besten Regelungen zur Beschleunigung und für konsequente Verfahren helfen nicht, wenn menschenverachtende Äußerungen verharmlost werden oder demokratiefeindliches Handeln ignoriert wird.
17.11.2023 - Petra Sitte: Die Agentur für Sprunginnovationen, SPRIND, soll ganz neuartige, "disruptive" Erfindungen fördern. Dafür bekommt sie viele Millionen aus Steuergeldern und mit dem heutigen "Freiheitsgesetz" beispiellose Freiheiten, diese zu verwenden. Sie soll öffentliches Geld als Risikoinvestor einsetzen. Misserfolge sind schon eingeplant. Die Arbeit der SPRIND wird das Parlament eng begleiten müssen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Vorweg: Wir stimmen diesem Gesetz auch zu, vor allem wegen des Inflationsausgleichs. Denn etwas mehr Geld ist besser als gar keins. Aber ich möchte begründen – und die Sachverständigen in der Anhörung haben davon gesprochen –, warum das Betreuungssystem vor dem Kollaps steht.
Punkt eins. Seit der Veränderung des Betreuungsrechts haben sich der Umfang der Betreuungsleistungen und vor allen Dingen die Anzahl der zu Betreuenden erheblich erhöht, was…
17.11.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Es ist sinnvoll, mit dem Einsatz von Videotechnik Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Aber in sensiblen Bereichen wie der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeiten müssen Präsenzverfahren die Regel bleiben. Außerdem muss die Justiz zur Durchführung überhaupt erst ausreichend ausgestattet werden.
17.11.2023 - Christian Görke: Die Widersprüche im Skandal der Warburg-Bank werden immer größer. Der Hamburger Finanzsenator der SPD gibt eine entlarvende Jubelmeldung ab. Und der grüne Justizminister aus NRW blockiert die ermittelnde Staatsanwältin. Die Grünen im Bundestag schweigen und spielen Bodyguard für Olaf Scholz.
16.11.2023 - Heidi Reichinnek: Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen debattiert der Bundestag, wie Frauen besser geschützt werden können. Seit der letzten Debatte ist jedoch nichts passiert. Jedes Jahr werden mehr Frauen Opfer von Gewalt, doch die Bundesregierung setzt weiterhin nicht vollumfänglich die Istanbul-Konvention um. Schlimmer noch, auf EU-Ebene verhindert Deutschland, dass gewaltbetroffene Frauen besser geschützt werden.
16.11.2023 - Gregor Gysi: Die Ukraine muss weiter unterstützt werden, insbesondere beim Wiederaufbau. Der Schwerpunkt der Union und der Koalition liegt aber auf einer deutlichen Erhöhung der Mittel für Waffenlieferungen. Über 5 Milliarden Euro findet der Finanzminister dafür im Haushalt 2024, während sämtliche soziale Leistungen zurückgefahren werden sollen. Die gigantische weitere Lieferung von Waffen, z.B. Streubomben und Raketen, eröffnet keine Chance zum Frieden. Warum ist ein Waffenstillstand und ein Weg zum Frieden von Washington verhindert worden? Von unserer Regierung kein Wort dazu, nicht eine Initiative für einen Waffenstillstand, für Frieden, das Einzige, womit man der Ukraine wirklich helfen kann. die Flüchtlinge könnten zurückkehren, um ihr Land wieder aufzubauen. Also eine wirksame Maßnahme, um die Zahl der Flüchtlinge human und wirksam zu reduzieren. Wollen sie wirklich warten, bis es dieser Trump klärt? Naja, die Regierung und die Union wollen eben Kriegstüchtigkeit.
16.11.2023 - Ralph Lenkert: Dem Klimawandel ist es egal, ob er ernst genommen wird oder nicht. Er geschieht trotzdem. Wir müssen uns anpassen, um uns vor den Folgen zu schützen. Extremwetter, Dürre, Hochwasser, Hitze - darauf müssen wir uns einstellen, daran müssen Städte und Land angepasst werden. Naturnaher Waldumbau, Grünflächen in Städten, Melioration sind die ersten und simpelsten Schritte dafür.