20.04.2023 - Gökay Akbulut: Wir lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich ab! Die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten würde kein reales Problem lösen, aber die Anerkennungschancen und Rechte der Betroffenen deutlich verschlechtern.
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20.04.2023 - Ralph Lenkert: Die Koalition legt einer erneuerbaren Transformation der PCK Raffinerie in Schwedt mit dem Energiesicherungsgesetz Steine in den Weg. So verhindert sie deren langfristige Wettbewerbsfähigkeit und gefährdet Arbeitsplätze und die Region. Das lehnt DIE LINKE strikt ab und fordert, das staatliche Beteiligungen an Unternehmen nicht zu Stillstand und Schließung führen dürfen!
20.04.2023 - Kathrin Vogler: Seit 2015 hatte die Bundesregierung das deutsche Engagement in Lateinamerika und der Karibik quasi auf Null gefahren. Jetzt fordert die dafür mitverantwortliche CDU/CSU-Fraktion mit kolonialer Arroganz und Selbstherrlichkeit, dass Deutschland den gewachsenen Einfluss Chinas dort zurückdrängen soll. Wir sagen: die Staaten Lateinamerikas können selbstbewusst und unabhängig selbst entscheiden, mit wem sie Bündnisse eingehen. DIE LINKE fordert an der Seite der Umwelt- und Menschenrechtsbewegungen in Lateinamerika faire Handelsbeziehungen, wirksamen Klimaschutz und ein Ende der Ausbeutung von Menschen und Natur.
20.04.2023 - Ina Latendorf: In der Außer-Haus-Verpflegung gibt es noch zu wenige Bio-Lebensmittel. Dies soll nun geändert werden. Das ist richtig. Dabei darf nicht vergessen, auf Regionalität zu achten. Kurze Wege für Lebensmittel verringern den ökologischen Fußabdruck. Regionale und auch saisonale Produkte für die Außer-Haus-Verpflegung wären daher mindestens ebenso wichtig.
20.04.2023 - Kathrin Vogler: Auf allen Kriegsschauplätzen dieser Erde sind deutsche Waffen im Einsatz. Die Linke sagt ganz klar: Wir wollen ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Rüstungsexporte verbietet. Denn wir wollen nicht, dass mit deutschen Waffen Menschen getötet werden. Wir wollen nicht, dass deutsche Waffen Konflikte so weit anheizen, dass sie zu Kriegen und Bürgerkriegen eskalieren. Rüstungsexporte und Aufrüstung verschlingen Ressourcen, die fehlen, um alle Menschen satt zu machen und den Klimaschutz voranzubringen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein historischer Tag: Am 15. April 2023 gingen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Endlich, kann man da nur sagen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der Ausstieg aus der Atomenergie ist ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung. Die Orte Wackersdorf, Brokdorf, Gorleben stehen symbolisch für den Widerstand gegen die Atomindustrie und ihre engen Verflechtungen in die Politik. Wir danken den…
19.04.2023 - Andrej Hunko: Wir halten es für falsch, in Niger einen neuen Bundeswehreinsatz einzurichten. Man braucht dort keine deutschen Soldaten, sondern Kooperation auf Augenhöhe für die Entwicklung Afrikas. Die Sahelzone ist sehr spannungsgeladen. Der nach Afghanistan größte und längste Bundeswehreinsatz in Mali scheitert im Augenblick. Ein weiteres Beispiel ist die akute Situation in Sudan. Niger gilt in dieser Region jedoch als Demokratieanker. Aber auch dort gab es im letzten Herbst große Demonstrationen gegen ausländische Truppen. Die Opposition ist ebenfalls gegen diese militärische Präsenz. In diesen Tagen und Wochen erleben wir leider eine wachsende Spaltung zwischen den Staaten Afrikas und des Westens (EU/NATO). Besonders sichtbar wurde dies, als neulich im UN-Menschenrechtsrat sämtliche afrikanischen Staaten zusammen mit Dreiviertel aller Staaten weltweit, die dort vertreten waren, für eine Resolution abgestimmt haben, die die Verurteilung von unilateralen Sanktionen als Gefahr für Menschenrechte beinhaltet. Deutschland hat dagegen gestimmt. Die EU- und NATO-Staaten waren isoliert.
19.04.2023 - Ina Latendorf: Jährlich werden in Deutschland 11 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen und vernichtet. Dieser skandalöse Zustand muss gesetzlich behoben werden. DIE LINKE fordert ein Gesetz zum generellen Wegwerfverbot verzehrfähiger Lebensmittel. Damit kann ein wesentlicher Beitrag zu sozialer Sicherheit und Ernährungssouveränität geleistet werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es mag ein wenig sonderbar klingen, dass ich mich als linker Umweltpolitiker gefreut habe, dass die Grünen in die Bundesregierung kamen,
(Beifall des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
dass die Umweltpartei an der richtigen Stelle ist, um deutsche Meeresgebiete wirklich zu schützen, Wanderfischen den Weg freizumachen, die Pharmaindustrie an den Abwasserkosten zu beteiligen, die Bodenversiegelung zu reduzieren, Grund-…
19.04.2023 - Altes Gürpinar: Wenn die AfD behauptet, mit einem Untersuchungsausschuss die Fehler, die in der Corona-Pandemie gemacht wurden, aufdecken zu wollen, ist das eine populistische Lüge. Statt ein Konzept für Aufklärung vorzulegen, mit dem man für zukünftige Pandemien lernen kann, belassen es die Rechten dabei, mit viel Geraune einen Schleier der Ungewissheit über die wirklichen Fehler innerhalb der Pandemie zu legen.