21.04.2023 - Martina Renner: Datenschutz und Informationsfreiheit sind wichtig und deren unabhängige und effektive Kontrolle mehr als notwendig. Das betrifft Beschäftigte, wenn Arbeitgeber sie und ihre Arbeit überwachen. Und das betrifft Bürgerinnen und Bürger, wenn die Behörden sie grundlos oder jahrelang in ihren Datenbanken speichern. Diese Arbeit verdient Anerkennung und Respekt!
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21.04.2023 - Caren Lay: Wir brauchen keinen Ausverkauf der Städte und unserer Daten an Großkonzerne! Smart Cities dürfen nicht zu Datenkraken werden oder zur Lizenz zum Gelddrucken! Intelligent ist, wenn die Kommunen selbst die Hoheit haben.
21.04.2023 - Petra Sitte: Die Potenziale von automatisierten Auswertungen großer Datenmengen sind groß. Dabei kommt es natürlich immer auf den Zweck an. Die informationelle Selbstbestimmung darf nicht unter den Tisch fallen. Für Künstliche Intelligenz brauchen wir zudem ein umfassendes und robustes Regulierungssystem.
21.04.2023 - Christian Görke: Die Pendel-Kosten sind unabhängig vom Einkommen. Daher müssen Kassierer bei der Anfahrt zur Arbeit genauso hoch entlastet werden wie Manager. Das Gegenteil ist derzeit der Fall. Daher braucht es schnellstmöglich eine Reform. Endlich die gleiche Entlastung für alle Pendler!
20.04.2023 - Ali Al-Dailami: Der aktuelle Wehrbericht macht klar: Noch immer rekrutiert die Bundeswehr Minderjährige und pfeift damit auf eine Rüge der UN. 1.773 unter 18-Jährige begannen im letzten Jahr ihren Dienst bei der Bundeswehr und seit Aussetzen der Wehrpflicht 2011 über 17.000. Die geplante Aufstockung "der Truppe" wird so auf dem Rücken von Jugendlichen ausgetragen. Das ist schäbig.
20.04.2023 - Christian Görke: Die Linksfraktion begrüßt den Antrag auf einen neuen Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex, der sich explizit der Rolle von Olaf Scholz und der Warburg Bank widmet. Zu viele Fragen sind noch offen.
20.04.2023 - Klaus Ernst: Die Regierung will intelligente Messgeräte für alle. Aber sie kann nicht garantieren, dass die Kosten dauerhaft bezahlbar bleiben. Und genau so wenig kann sie ausschließen, dass unsere privaten Daten nicht zur Goldgrube für die private Profite werden! Und ohne einen massiven Ausbau der Erneuerbaren nützt uns die Digitalisierung nichts. Der Bund muss endlich Verantwortung übernehmen!
20.04.2023 - Ralph Lenkert: Der Vorschlag der Koalition zum Verbot von Öl- und Gasheizungen ist weder zeitlich umsetzbar noch sozial ausgewogen. DIE LINKE fordert eine soziale Wärmewende mit fünf Eckpunkten - für u.a. konsequenten Mieter:innenschutz, eine kommunale Wärmeplanung und die Ausbildung von Fachkräften.
20.04.2023 - Jan Korte: 2020 haben von 17 Millionen ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen 1250 Personen das Bundesverdienstkreuz bekommen. Das sind 0,007 Prozent. Dagegen wurden in der letzten Wahlperiode 3,5 Prozent der Bundestagsabgeordneten damit ausgezeichnet. Dass sich die politische Elite des Landes gegenseitig Orden umhängt, ist bizarr und muss aufhören.
20.04.2023 - Sören Pellmann: Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben sind begrüßenswert, aber der Gesetzentwurf geht nicht weit genug. Die Abschaffung der Bußgeldregelung und steuerliche Absetzbarkeit der Ausgleichsabgabe sind unverständlich!