Reden unserer Abgeordneten

27.04.2023 - Bernd Riexinger: Günstige Tickets bringen nur etwas, wenn ein Bus fährt. Die Bundesregierung muss Regionalisierungsmittel in ausreichender Höhe zur Verfügung zu stellen, damit das Busangebot aufrechterhalten und weiter ausgebaut wird. Wer Fachkräfte anwerben will muss die Bezahlung und Arbeitsbedingungen von Busfahrerinnen und Busfahrer deutlich anheben. Für eine klimagerechte Verkehrswende braucht es klimafreundliche Busse.

27.04.2023 - André Hahn: Der Antrag der Union zum Wintersport steht unter dem Motto "Augen zu und durch". Ich vermisse eine kritische Analyse und vorausschauend politische Lösungsansätze, denn wir sind mitten drin im Klimawandel.

27.04.2023 - Thomas Lutze: Deutschland soll weder Waffen produzieren noch importieren. Die Rüstungsindustrie muss auf friedliche Produktion umgestellt werden.

26.04.2023 - Klaus Ernst: Die Staatssekretäre im Habeck-Ministerium sind kreuz und quer miteinander verwandt und verschwägert. Zudem vergeben sie Aufträge an Institute, die Verwandte leiten. Das ist Klüngelwirtschaft par excellence. Bundesministerien dürfen kein Selbstbedienungsladen sein.

26.04.2023 - Gregor Gysi: Deutschland ist der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt und verdient an jedem Krieg. Die Militarisierung der Außenpolitik erhöht das Risiko für diejenigen, die zivil helfen, sie führt nicht zum Frieden, nicht zu einer tragfähigen Entwicklung. Meine Fraktion hat zurecht immer gegen den internationalen Einsatz der Bundeswehr, auch im Sudan und später im Südsudan gestimmt. Schon deshalb, weil diese Einsätze weder für eine nachhaltige Befriedung sorgten noch die Situation der Bevölkerungen verbesserten. Natürlich wollen auch wir die Evakuierung. Niemand von uns stimmt dagegen. Es bleibt dabei: Wir werden die direkte oder indirekte militärische Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten immer ablehnen. Wenn Sie festlegen, dass die Bundeswehr international nur noch zur Evakuierung von Menschen, deren Gesundheit und Leben gefährdet ist, eingesetzt wird, dann kriegen Sie auch immer unsere Zustimmung. Aber nicht für die militärische Einmischung und nicht für das Geldverdienen an Rüstungsexporten.

26.04.2023 - Amira Mohamed Ali: Union und AfD erzählen das Märchen vom bösen Wolf und wollen nichts für die Weidetierhalter tun. Um wirklich zu helfen, muss man Geld in die Hand nehmen für Herdenschutz, freie Flächen, Infrastruktur und für eine höhere Weidetierprämie. Schäfer verdienen gerade mal 6 Euro pro Stunde. Das geht so nicht!

26.04.2023 - Sevim Dagdelen: Libyen ist durch den westlichen Interventionismus ein geschundenes, gespaltenes Land. Wer wirklich etwas für die Menschen dort tun will, der muss endlich bereit sein, die Verantwortlichen in Washington und Brüssel für die Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Mit dem Einsatz der Bundeswehr vor der libyschen Küste wird der Öffentlichkeit dagegen Sand in die Augen gestreut, es ginge angeblich um die Verhinderung von Waffenschmuggel.

Auch wenn die Forderungen der AfD in einen „11-Punkte-Plan“ gegossen werden, bleiben sie menschenverachtend und rassistisch. Und so führt die Politik der AfD zu Zehntausenden Toten. Die NGO „UNITED“ erfasst in der ‚List of Refugee Deaths’ seit 30 Jahren die Namen der auf der Flucht Verstorbenen. In meiner verbleibenden Redezeit verlese ich einige von ihnen.

21.04.2023 - Heidi Reichinnek: Der Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe zu den Auswirkungen von Corona und den begleitenden Maßnahmen legt die schockierenden Auswirkungen offen, doch die Regierung ergreift keine oder völlig unzureichende Maßnahmen. Egal ob bei Kitas, der psychosozialen Entwicklung oder in der Jugendhilfe: Die Probleme sind hinlänglich bekannt - und die Bundesregierung duckt sich weg.

21.04.2023 - Christian Leye: Statt Bürokratie wurden jahrelang Bürokraten abgebaut. Der Personalmangel in der Verwaltung geht zu Lasten der Menschen und Unternehmen in diesem Land. Liebe Regierung, wenn Sie für die öffentliche Verwaltung schon keine weiteren Schulden machen möchten, dann holen Sie sich das Geld da, wo es liegt: Bei den Superreichen, bei den Banken und Konzernen!