27.04.2023 - Eine Vermögensteuer zur Finanzierung der Wärmewende fordert Gesine Lötzsch in ihrer Rede zu einem Antrag der CDU. Eine kleine Minderheit verbrauche große Ressourcen zu Lasten der Mehrheit. DIE LINKE fordert eine finanzielle Entlastung der Menschen und eine aktive Friedenspolitik und Abrüstung.
Weiterlesen
27.04.2023 - Ates Gürpinar: In der Langzeitpflege ist das nicht die versprochene und nötige Reform: Leistungen gleichen nicht mal Kaufkraftverlust aus, während Beiträge weiter steigen. Einzig die Fraktion DIE LINKE legt tragfähiges Konzept für die Zukunft der Pflegeversicherung vor: Beiträge auf alle Arten von Einkommen und Spitzenverdiener*innen endlich solidarisch beteiligen. Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!
27.04.2023 - Susanne Ferschl: DIE LINKE verfügt mit »Ahoi, Mitbestimmung« über ein konkretes Konzept zur Reform der Betriebsverfassung, um die Arbeitswelt zu demokratisieren. Heute diskutiert der Bundestag über ihr fortschrittliches Programm zur Reform der betrieblichen Mitbestimmung.
27.04.2023 - Petra Sitte: Der Dieselabgasskandal hat gezeigt, dass Verbraucher*innen mehr Rechte brauchen um gegen große Unternehmen vorgehen zu können und tatsächlich ihr Geld zurückbekommen.
Leider kommt das Gesetz der Ampel viel zu spät. Die Hürden sind viel zu hoch und das Verfahren zu teuer. Die Niederland hat gezeigt, dass es auch anders geht.
27.04.2023 - Clara Bünger: Fakt ist, Klimaschutz wird nicht ausreichend betrieben. Doch die Hetze gegen Klimaaktivist:innen nimmt ein unerträgliches Maß an. Statt sie zu kriminalisieren und Strafschärfungen zu verlangen, sollten die Politiker:innen Maßnahmen ergreifen, um den Klimawandel zu stoppen. Solange die Regierung nicht entschieden handelt, werden die Menschen weiter protestieren.
27.04.2023 - Kathrin Vogler: DIE LINKE fordert seit Jahren, den Friedensprozess in Äthiopien/Eritrea mit den Instrumenten der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung zu stärken. Aber der aktuelle Antrag der Regierungsfraktionen schließt eine militärische Zusammenarbeit mit Äthiopien nicht aus. Ein nachhaltiger Friedensprozess in Äthiopien ist jedoch nur möglich, wenn er mit einer klaren Absage an militärische Zusammenarbeit und Aufrüstung verbunden wird. Mit Aufrüstung schafft man keinen Frieden!
27.04.2023 - Kathrin Vogler: Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine "Neuausrichtung der deutschen Politik im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika". Wie anmaßend ist es, alle die hier einbezogenen - politisch und kulturell so verschiedenen - Länder über einen Kamm zu scheren und neue Kooperationen zu fordern, aus ausschließlich zwei Perspektiven: Erstens, was ist drin für die deutsche Wirtschaft und zweitens die Konkurrenz zu Russland und China? Deswegen sind Ihre Vorschläge auch entweder banal oder gefährlich.
27.04.2023 - Pascal Meiser: Gräfenhausen ist kein Einzelfall. Auf Deutschlands Straßen werden tagtäglich grundlegende Arbeitsrechte mit Füßen getreten, werden Kraftfahrer um ihren Lohn geprellt. Wer daran etwas ändern darf keinen Dienst nach Vorschrift machen. Der Wirrwarr bei den bestehenden Schutzregeln muss beendet, die bestehenden Regeln endlich konsequent kontrolliert werden!
27.04.2023 - Ina Latendorf: Der Verkauf aller verbliebenen Flächen der BVVG - immerhin noch ca. 96.000 ha - ist unverzüglich einzustellen. Sie müssen gemeinwohlorientiert verpachtet werden. Darauf zielt unser Antrag. Landwirtschaftliche Nutzflächen sind keine Spekulationsobjekte, sondern die Grundlage für Ernährungssicherheit, Biodiversität und Naturerhaltung. Sie müssen der Förderung einer nachhaltigen und regionalen Wirtschaftsweise dienen.
27.04.2023 - Ralph Lenkert: CCS - Abscheidung, Transport und Einlagerung von CO2 - ist teuer, riskant und keine nachhaltige Lösung für mehr Klimaschutz. DIE LINKE fordert stattdessen, CO2 noch schneller zu vermeiden. Das ist volkswirtschaftlich günstiger und erspart kommenden Generationen Ewigkeitskosten. Für mehr Geld für Klimaschutz fordern wir außerdem eine Vermögenssteuer.