10.05.2023 - Nicole Gohlke: Egal wie man im Einzelnen zu den Aktionen der "Letzten Generation" steht und ob nun das Mittel, auch immer wieder den Berufsverkehr zu blockieren als hilfreich oder eher als weniger zuträglich für die Sache eingeschätzt wird - aber wer ernsthaft wünscht, dass zivilgesellschaftlicher Protest von Menschen, die sich friedlich an die Straße kleben und im Kern nur wollen, dass die Politik die Klimakrise ernst nimmt, verboten werden müsse, will nicht unsere Demokratie schützen, sondern die Menschen und unsere Demokratie entmündigen.
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10.05.2023 - Staatssekretär Graichen bestimmt mit seinem halben Freundes-, Familien- und Bekanntenkreis die katastrophale Energiepolitik der Bundesregierung maßgeblich mit. Sie simulieren Transparenz und Aufklärung, tun aber alles, um von ihrer fragwürdigen Personalpolitik abzulenken. Es ist diese Arroganz, die Klaus Ernst und der Bevölkerung zurecht sauer aufstößt.
28.04.2023 - Jessica Tatti: Besserverdiener bekommen deutlich häufiger eine Weiterbildung als prekär Beschäftigte. Noch seltener werden gefördert: Arbeitslose und Menschen in Hartz IV. Das Weiterbildungsgesetz ändert nichts an diesem Missstand. Die Ampel macht nicht aus Unqualifizierten neue Fachkräfte, sondern pampert Großbetriebe. So wird der Fachkräftemangel nicht gelöst.
28.04.2023 - Clara Bünger: Die Union instrumentalisiert die realen Kapazitätsengpässe einiger Kommunen, um mehr Abschiebungen und eine weitere Abriegelung der Grenzen voranzutreiben. Das verschärft rassistische Ressentiments und löst kein einziges Problem auf kommunaler Ebene. Dagegen fordern wir eine solidarische Neuausrichtung der Fluchtpolitik nach dem Vorbild der Aufnahme der Ukraine-Geflüchteten.
29.04.2023 - Sevim Dagdelen: Die allermeisten Menschen in Niger fordern den Abzug der ausländischen Truppen. Man muss kein Prophet sein: Der Bundeswehreinsatz dort wird im selben Desaster enden wie Afghanistan und Mali. Kehrseite des Militärinterventionismus ist ein sozialer Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Während die Bundesregierung für immer neue Militärinterventionen Geld raushaut, mussten im vergangenen Jahr zwei Millionen Menschen in Deutschland zur Tafel gehen, weil sie sich die hohen Lebensmittelpreise nicht mehr leisten konnten.
29.04.2023 - Victor Perli: Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa. Energiekonzerne jubeln, weil sich deren Milliarden-Profite verdoppeln. Die Zeche zahlt die Bevölkerung. Das liegt an falschen Gesetzen. Die Strompreise müssen runter! Die teure und schmutzige Atomkraft ist keine Lösung, sondern Strom aus natürlichen Ressourcen wie Wind, Sonne und Wasser sowie eine ordentliche Aufsicht, die Abzocke verhindert!
28.04.2023 - Ralph Lenkert: Das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz hat gute Vorhaben. Doch es weckt falsche Hoffnungen bei Kommunen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern, denn die Bundesregierung will für alle diese Vorhaben ein und dieselbe Milliarde ausgeben. Wie soll das gehen? Stocken Sie die Förderprogramme dringend auf, Kolleginnen und Kollegen von der Ampel!
28.04.2023 - Pascal Meiser: Um die Grundlage des Wohlstands zu erhalten, braucht es endlich eine robuste staatliche Wirtschaftspolitik. Stattdessen greift die CDU/CSU auf Rezepte aus der Mottenkiste zurück und das mal wieder zu Lasten der Beschäftigten und der Sozialleistungsbeziehenden. Und die Bundesregierung? Verliert sich im Dauerstreit und hat keine Idee für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik, geschweige denn eine Idee für deren gerechte Finanzierung!
27.04.2023 - Susanne Ferschl: Der Fachkräftemangel ist in Teilen hausgemacht und dort besonders groß, wo Löhne niedrig und Arbeitsbedingungen mies sind. Deswegen muss der Arbeitsmarkt reguliert und die Tarifbindung gesteigert werden, auch um Lohndumping zu verhindern. DIE LINKE steht für eine solidarische Zuwanderung und für gute Arbeit für alle Menschen.
27.04.2023 - Gökay Akbulut: Die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes enthält Schritte in die richtige Richtung; sie orientiert sich aber zu sehr an ökonomischen Kriterien der Nützlichkeit. Stattdessen müssen Interessen der Eingewanderten und ihrer Familien in den Vordergrund gestellt werden.