11.05.2023 - Ralph Lenkert: Die Union will verantwortungslos die Grenzwerte für die Industrieemissionen aufweichen für die Profitinteressen der Großkonzerne. Damit gefährdet sie die Gesundheit der Menschen und das Klima. Die LINKE fordert stattdessen europaweit geltende Vorschriften für die Warenproduktion, Fachkräfteoffensive statt Bürokratieabbau und eine ökologische Kreislaufwirtschaft, um die Klimakatastrophe einzudämmen.
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11.05.2023 - Ralph Lenkert: Der Abriss von Gebäuden bedeutet eine hohe ökologische Belastung. Zu häufig wird mit den Baustoffen verschwenderisch umgegangen. DIE LINKE fordert deshalb seit Jahren, dass die Sanierung von Gebäuden vor Abriss und Neubau bevorzugt wird und wiederverwendbare Materialien genutzt werden.
11.05.2023 Gökay Akbulut: Auch die Koalition will gegen Geflüchtete mehr Grenzzäune an den europäischen Außengrenzen hochziehen. Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag von einer "humanitären Schutzverantwortung" gesprochen. Was wir aber jetzt sehen, ist nichts weiter als eine humanitäre Bankrotterklärung!
11.05.2023 - Bernd Riexinger: Eine Beschleunigung bei Modernisierung und Ausbau der Schieneninfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltige Mobilität. Eine Verlagerung vom PKW- und Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und die Vermeidung von Verkehr sind Stichworte für eine nachhaltige und klimagerechte Mobilität. Eine Beschleunigung beim Aus- und Neubau von Autobahnen hingegen, lehnen wir ab.
11.05.2023 - Petra Pau: Zeugen Jehova sollen vernehmbar als Opfer des Faschismus gewürdigt werden. Das will der vorliegende Antrag. Das befürwortet DIE LINKE. Zumal die Zeugen Jehova konsequenter gegen den deutschen Faschismus opponierten, als andere Religionsgemeinschaften hierzulande.
11.05.2023 - Ina Latendorf: Die Küstenfischerei kann nur von einer steuerlichen Gleichstellung profitieren, wenn es sie noch gibt. Wo sich das Fischereihandwerk nicht mehr selbst tragen kann, muss es Alternativen geben. So wie es die Fischer aus der Hansestadt Wismar vorgeschlagen haben - Ranger der Meere werden zu können, mit maritimen und ökologischen Aufgaben. Das wäre ein Gewinn für die Fischer, die maritime Wirtschaft und die Meere.
11.05.2023 - Heidi Reichinnek: Jede 10. Frau leidet an der krankhaften Fettverteilungsstörung. Als so genannte Frauenkrankheit ist das Lipödem schlecht erforscht, Betroffene sind katastrophal unterversorgt. Es ist sehr schmerzhaft und schränkt stark im Alltag ein. Die Behandlung muss für alle Betroffenen von der Krankenkasse übernommen werden. Wir brauchen außerdem eine Aufklärungskampagne und Geld für die Forschung.
10.05.2023 - Andrej Hunko: Der Einsatz in Mali ist der zweitgrößte nach dem in Afghanistan, ist ebenfalls gescheitert und kostete bislang 4,3 Mrd. Euro. Die Verlängerung des Mandats noch um ein weiteres Jahr ist sinnlos und kostet noch 550 Mio. Euro. Das Geld wäre besser angelegt, wenn damit die zivile Infrastruktur von Mali ausgebaut würde.
Seit 1994 sollen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr mit Parlamentsmandat begleitet werden. Seitdem haben dazu bereits 236 Debatten im Bundestag stattgefunden. In dieser Zeit wurde das Mandat kein einziges Mal verändert oder abgelehnt. Jahr für Jahr wird das Mandat durch die Regierungsfraktionen immer wieder verlängert. Diese Tatsache ist einer ernsthaften parlamentarischen Beteiligung unwürdig.
10.05.2023 - Petra Sitte: Wenn die Union heute mehr Einfluss der Wissenschaft auf die Energiepolitik der Regierung fordert, muss man sie an 16 Jahre ihrer Regierungszeit erinnern, in denen sie nicht auf die Wissenschaft gehört hat, schon gar nicht an die Klimaforschung. Unter Kanzlerin Merkel gingen 117.000 Jobs in der Solar-, Windkraft- und Biomassebranche verloren. Die Union will weiter verzögern. Es ist Zeit zum Handeln.
10.05.2023 - Gökay Akbulut: Wir befürworten direktdemokratische Elemente auf Bundesebene. Dazu zählen neben Bürgerräten auch Volksabstimmungen.Sie können sich als ein echter Gewinn für unsere repräsentative Demokratie erweisen.