12.05.2023 - Martina Renner: Geschichtsrevisionismus gehörte schon immer zu den Kernkompetenzen der Extremen Rechten: ob Kriegsschuld, Ostgebiete oder eben geraubte Kunst. Der Kolonialismus war und ist ein verbrecherisches Herrschaftssystem. Die Forderung reaktionärer Kräfte, den Kolonialismus „differenziert zu betrachten“, ist nichts anderes als der Versuch, die Verbrechen zu relativieren. Auch deshalb ist die Rückgabe der Benin-Bronzen richtig und wichtig! Es geht um die Anerkennung von begangenem Unrecht.
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11.05.2023 - Janine Wissler: Die Nationalversammlung war in der damaligen Zeit ein - leider nur kurzzeitiger - Fortschritt, aber nicht für alle Teile der Gesellschaft gleichermaßen. Unter den Abgeordneten des ersten deutschen Parlaments war keine Frau und kein einziger Arbeiter. Bis heute sind die Ideale von Freiheit und Gleichheit nicht verwirklicht.
11.05.2023 - Clara Bünger: Auf dem Flüchtlingsgipfel wurden hauptsächlich Maßnahmen zur Abschottung beschlossen: die Unterstützung für Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen, mehr Abschiebehaft, mehr Grenzkontrollen. All das wird nicht dazu führen, dass weniger Menschen fliehen. Flucht wird stattdessen noch gefährlicher und tödlicher. Die Ampel muss aufhören, sich von rechts treiben zu lassen und ihren Koalitionsvertrag umsetzen.
11.05.2023 - Zaklin Nastic: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Ex-Jugoslawien von 1999 hat ein Pulverfass hinterlassen. Die Minderheiten im Kosovo, insbesondere die serbische, müssen sich täglich vor Übergriffen fürchten. Und auch die Folgen der im Krieg eingesetzten Uranmunition dauern bis heute an. Aber die Fortführung von Militärmissionen hilft da gerade nicht. Wir lehnen die KFOR-Verlängerung ab.
11.05.2023 - Nicole Gohlke: Nicht die Akademisierung, so wie die AfD gerne tut, ist das Problem, sondern die fehlende Integration von Jugendlichen mit Hauptschul- oder mit mittlerem Schulabschluss. Dass die keine Chance mehr kriegen, das ist doch das eigentliche Problem. Wer den dramatischen Fachkräftemangel angehen möchte, wird außerdem nicht drumrumkommen, auch über faire Löhne und eine gute Ausbildungsvergütung zu reden, und über bessere Arbeitsbedingungen, und über mehr Mitbestimmung im Betrieb.
11.05.2023 - Gesine Lötzsch: Stellen Sie sich kurz einmal vor, ein deutscher Julian Assange würde über Verbrechen deutscher Soldaten bei Kriegseinsätzen der Bundeswehr berichten wollen. Dieser deutsche Julian Assange wäre durch dieses Gesetz nicht geschützt, stellt Gesine Lötzsch zum Hinweisgeberschutz-gesetz klar. Zudem sei es völlig unverantwortlich, dass die Bundesregierung das Gesetz verschleppt habe und nun ei-ne Strafzahlung im Millionenhöhe fällig ist.
11.05.2023 - Andrej Hunko: Der Europarat muss in seinen Kernkompetenzen gestärkt werden, zu denen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören. Jedoch darf er nicht für geopolitische Interessen instrumentalisiert werden. Für Fragen des Völkerrechts sind OSZE und UNO besser geeignet.
Auf der Agenda des vierten Gipfels des Europarates in Reykjavík stehen neue sehr wichtige Europaratskonventionen für Menschenrechte und Umwelt, Menschenrechte und Künstliche Intelligenz sowie die bessere finanzielle Ausstattung des Europarates. Der ursprünglich zum Gipfel anvisierte Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates ist seit über einem Jahrzehnt überfällig.
11.05.2023 - Petra Sitte: Neue Technologien brauchen Technikfolgeabschätzung, um auf gesellschaftliche Auswirkungen vorbereitet zu sein - bei Quantentechnologien etwa die Folgen für Verschlüsselungsmethoden. Das Handlungskonzept der Bundesregierung bleibt zu sehr eine technokratische Schreibübung.
11.05.2023 - Klaus Ernst: Der Hochlauf einer Wasserstoff-Wirtschaft ist dringend notwendig. Die Regierung verengt die Debatte und will zudem bestehende Netze Rückbauen. Das ist fatal. Die Politik der Regierung führt zurecht zu Kopfschütteln bei den Bürgern. Wir brauchen Technologie-Offenheit statt Ideologie.
11.05.2023 - Martina Renner: Rechtsextreme Einstellungen verschwinden nicht durch verkürzte Disziplinarverfahren. Solche symbolischen Initiativen polieren nur die Fassade. Es braucht Haltung und Kompetenz der Dienstvorgesetzten und Verantwortlichen sowie klare Fristen. Es darf nicht jahrelang in Chatgruppen gehetzt oder über autoritäre und demokratiefeindliche Einstellung im Kollegenkreis hinweggesehen werden. Dies nicht zu dulden oder als angeblichen Generalverdacht zu verharmlosen, erfordert andere Maßnahmen!