29.11.2023 - Caren Lay: Abriss von Wohnungen für teure Neubauwohnungen ist nicht nur sozial, sondern auch ökologisch unverantwortlich. Sanierung des Bestands und Beseitigung von Leerstand müssen Vorrang haben vor Neubau!
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Schluss mit der Verzögerungstaktik - Ampel muss Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes liefern
29.11.2023 - Nicole Gohlke: Wir brauchen kein Klein-Klein mehr am Status Quo. Davon werden die prekären Arbeitsverhältnisse im Wissenschaftssystem nicht beseitigt. Die Bundesregierung muss endlich ein WissZeitVG mit spürbaren Verbesserungen für die Beschäftigten im Wissenschaftssystem vorlegen und für deutlich mehr Dauerstellen an den Hochschulen, vor allem im Mittelbau, sorgen. Und es braucht eine endlich eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen.
29.11.2023 - Kathrin Vogler: Jede Maßnahme in der Pandemie war im Bundestag ein mühsamer Aushandlungsprozess unterschiedlicher Interessen und Wertvorstellungen. Nur eine Fraktion hat sich daran nicht beteiligt: die AfD. Sie mutierte stattdessen zur Alternative für Durchseuchung und versucht bis heute die wissenschaftliche Erforschung der Pandemie sowie die Strategien zu ihrer Eindämmung als Teil einer großen "Verschwörung" zu diskreditieren.
28.11.2023 - Dietmar Bartsch antwortet auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz: Deutschland hat offensichtlich ein Qualitätsproblem - mindestens mit seinen Finanzministern. Finanzminister Scholz hatte die glorreiche Idee, ungenutzte Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds umzuwidmen. Finanzminister Lindner hat diesen Verfassungsbruch mit Ansage durchgewunken. Beide sind krachend gescheitert und verantwortlich für die aktuelle Regierungskrise. Die Ampel ist keine Regierung, die Probleme löst, sondern Probleme vielfach mit ihrer unseriösen Politik schafft. In Wahrheit heißt die Notlage des Landes "Ampel", aber dagegen helfen nicht einmal Kredite. Ihre Haushaltsplanung ist Chaos pur, setzt falsche Prioritäten, schont die Vermögendsten. Arbeiten Sie endlich solide statt mit ungedeckten Checks auf Kosten der Bürger!
17.11.2023 - Christian Görke: Das Wachstumschancengesetz der Ampel ist lächerlich: 0,05 Prozent Wachstum soll es nach neuesten Berechnungen geben. Und das dank der Sparpolitik. Richtig wäre stattdessen das Aussetzen der Schuldenbremse und das Besteuern der Superreichen. Dann ist auch genug Geld für Entlastungen und Investitionen da.
17.11.2023 - Petra Pau: Seit dem 7. Oktober erleben wir eine neue Eskalationsstufe antisemitischer Gewalt und Einschüchterung. Doch statt jetzt reflexhaft nach Strafrechtsverschärfungen und Grundrechtseinschränkungen zu rufen, sollten wir die vorhandenen Mittel des Rechtsstaats erst einmal genügend ausschöpfen. Populistische und rassistische Positionen tragen nicht dazu bei, jüdisches Leben zu schützen.
17.11.2023 - Ralph Lenkert: Nur bei fertiger Wärmeplanung kann man sich für das effizienteste Heizsystem entscheiden. Das hat die Bundesregierung erst nach dem verkorksten Start des Heizungsgesetzes erkannt und verspielt mit diesem Gesetz die Akzeptanz für die Wärmewende. DIE LINKE fordert: Garantieren Sie Warmmietenneutralität und fördern Sie Haushalte beim Heizungswechsel je nach Einkommen und Haushaltsgröße!
17.11.2023 - Petra Sitte: Entgegen aller Ankündigungen herrscht weiter eine chronische Mangellage bei vielen Medikamenten. Die Ursachen sind hinreichend bekannt - statt sich wegzuducken, muss die Bundesregierung die Pharmaindustrie endlich in die Pflicht nehmen. Medikamenten-Forschung, -Produktion und -Versorgung müssen sich am Bedarf orientieren, nicht am Gewinnstreben der Industrie!
17.11.2023 - Petra Sitte: Die digitale Dokumentation von erstinstanzlichen Hauptverhandlungen in Strafsachen vor Land- und Oberlandesgerichten, die wir seit Jahren fordern, ist längst überfällig. Eine technische Dokumentation sorgt nicht nur für Klarheit, sondern trägt zur Wahrheitsfindung bei. Zudem stärkt die erhöhte Transparenz das Vertrauen in den Strafprozess, was letztlich Gerechtigkeit und Rechtsfrieden fördert.
17.11.2023 - Matthias W. Birkwald: In unserem Antrag fordern wir die Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung, statt weiter auf die gescheiterte private Vorsorge oder jetzt auf eine Aktienrente zu setzen.
Eine einmalige und außerordentliche sofortige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent ist notwendig und finanzierbar! Für eine durchschnittliche Rente wären das monatlich 170 Euro brutto mehr. Diese zehnprozentige Steigerung ist angesichts der Inflation längst überfällig.
Wir wollen, dass wie in Österreich alle Menschen mit Erwerbseinkommen in die Rentenversicherung einzahlen mögen. Wir wollen die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung verdoppeln und daraus entstehende sehr hohe Renten im höchsten verfassungsmäßig zulässigen Maße abflachen und so die Solidarität in der Rentenversicherung stärken.
Wir sagen: Statt Altersarmut: Renten rauf!