14.06.2023 - Heidi Reichinnek: Die AfD bietet keine Lösungen für die bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West an, sondern versucht, sich fälschlicherweise als Erben der DDR-Opposition darzustellen, wogegen sich echte DDR-Oppositionelle richtigerweise wehren. Dabei stellt sie Ostdeutsche unter Generalverdacht.
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26.05.2023 - Susanne Ferschl: Bei der Frage der Arbeitszeit erzählt die CDU Märchen. Sie versprechen entweder das Wundermittel der Flexibilisierung oder warnen vor dem Bürokratiemonster. Doch die Realität sieht anders aus: Es ist unerlässlich, die Arbeitszeit für alle Beschäftigten lückenlos zu erfassen und ihnen das Recht auf geregelte und selbstbestimmte Arbeitszeiten zu gewähren.
26.05.2023 - Ali Al-Dailami: Der zehnjährige Mali-Einsatz der Bundeswehr ist auf ganzer Linie gescheitert. Die Lage der Menschen im Land hat sich zunehmend verschlechtert und die Sicherheitslage weiter destabilisiert. Das Ausweichen der Bundeswehr ins Nachbarland Niger zeigt wieder, dass die Regierung aus dem Mali-Debakel nichts gelernt hat. Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem gesamten Sahel.
25.05.2023 - Heidi Reichinnek: Die AfD beantragt die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs zukünftig unter anderem mit von den Bundestagsfraktionen ausgewählten Vertreter:innen zu besetzen. Diese Politisierung der Kommission lehnen wir ab. Eine tatsächliche Stärkung der Beauftragten und der Kommission befürworten wir hingegen und sind gespannt auf den angekündigten Gesetzesentwurf der Bundesregierung.
26.05.2023 - Kathrin Vogler: Die Bundesregierung will auch weiterhin bis zu 400 Soldaten in der Militärmission KFOR im Kosovo stationieren. DIE LINKE lehnt das Mandat ab und fordert stattdessen zivile Hilfen, um das Ziel einer multiethnischen, gerechten Gesellschaft zu erreichen.
26.05.2023 - Thomas Lutze: Teaser: Brücken sollten möglichst schnell gebaut werden, aber dafür sollte die demokratische Entscheidungsfindung nicht vernachlässigt werden. Eine Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene entlastet die Brücken, schützt unser Klima und den Geldbeutel. Statt den Fokus auf Autobahnausbau zu legen, sollten wir alternative, umweltfreundliche Lösungen fördern.
26.05.2023 - Pascal Meiser: Statt echtem Wettbewerb dominieren auf vielen Märkten einige wenige Konzerne. Das ist schlecht für Verbraucherinnen und Verbraucher. Und es ist gefährlich für die Demokratie. Deshalb ist es längst überfällig, das Wettbewerbsrecht zu schärfen. Wer die Macht der Konzerne brechen will, darf dabei aber nicht auf halbem Wege stehen bleiben.
25.05.2023 - Anke Domscheit-Berg: Mit diesem Gesetzentwurf kann man der Klimakrise nicht entschlossen begegnen, denn trotz guter Ansätze, wie der Schaffung eines Energieeffizienzregisters, ist er einseitig und mutlos. Seine Vorgaben betreffen z.B. nur 2 % der 55.000 Rechenzentren und Hürden für Abwärmenutzung bleiben bestehen.
25.05.2023 - Clara Bünger: Zwei Wochen nach dem sog. Flüchtlingsgipfel legt die Union einen Gesetzentwurf vor, um einen besonders kritikwürdigen Beschluss sogleich in die Tat umzusetzen: Die Verlängerung des Ausreisegewahrsams. Damit würden formal ausreisepflichtige Menschen noch stärker unter Druck gesetzt. Als Linke lehnen wir eine solche Politik ab. Stattdessen müssen wir über ein erleichtertes Bleiberecht sprechen. Damit könnte die Zahl der Ausreisepflichtigen auf einen Schlag reduziert werden!
25.05.2023 - Pascal Meiser: Tarifverträge führen zu höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen. Doch inzwischen fällt nur noch jeder zweite Beschäftigte unter den Schutz eines Tarifvertrags. Höchste Zeit für einen umfassenden Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung, auch um die europäischen Zielvorgaben einer Tarifbindung von 80 Prozent zu erreichen.