21.06.2023 - Ina Latendorf: Die Ampel hat - trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag - nicht geliefert. Ina Latendorf fordert eine moderne, transparente und bürgerfreundliche Ausgestaltung der Arbeit des Petitionsausschusses. Die Linksfraktion wird auch weiter Anträge zur Verbesserung der Petitionsverfahren im Sinne der Menschen in unserem Land einbringen.
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21.06.2023 - Caren Lay: Die Union verspricht heute, vielen Menschen ihren Traum vom Eigenheim zu ermöglichen. Doch dieser Traum ist für die meisten in weite Ferne gerückt. Die Preise für Eigenheime sind explodiert. Wer nicht groß erbt, kann sich das kaum leisten. Und dafür trägt die Union Verantwortung. Der Spekulation wurden in 16 Jahren Regierungszeit Tür und Tor geöffnet.
21.06.2023 - Nicole Gohlke: Polizeieinsätze, wie Nancy Faeser sie aktuell für Tunesien abfeiert, bei denen es darum geht, die örtlichen Kräfte in Sachen "Flüchtlingsabwehr" zu trainieren, lehnen wir ab. Dafür muss der Bundestag dringend deutlich besser informiert werden und braucht einen Parlamentsvorbehalt, wenn es um die Beteiligung deutscher Polizistinnen und Polizisten an internationalen Einsätzen geht.
21.06.2023 - Heidi Reichinnek: Die AfD will schon wieder über einen angeblichen Genderzwang sprechen, statt inhaltlich zu arbeiten. Sie beschwört einen Kulturkampf herauf, um von den eigentlichen Problemen abzulenken: Sie hat keinen Plan zum Schutz von Frauen vor Gewalt oder zur Armutsbekämpfung. Stattdessen hetzt sie gegen Schwächere und macht Politik nur für Reiche.
21.06.2023 - Ralph Lenkert: Die LNG-Kapazitäten werden völlig überdimensioniert. Die Investoren werden mit Gewinngarantien gelockt. Das ist mit den Klimazielen nicht vereinbar und zerstört sinnlos die Umwelt. Die Bundesregierung verpulvert Steuergelder. Mit einer Gasmangellage hat das nichts mehr zu tun.
16.06.2023 - Sevim Dagdelen: Die Nationale Sicherheitsstrategie der Ampel ist so planlos und konzeptlos wie ihr Heizungsgesetz. Die Bundesregierung hängt sich einfach nur an die USA und im fatalen Glauben, die Sicherheitsinteressen der USA seien deckungsgleich mit denen der Bevölkerung in Deutschland, richtet sie ihre Politik darauf aus, Washington in Sekundenteilen zu folgen. Die geplante gigantische Aufrüstung ist auf Pump finanziert. In einer multipolaren Welt braucht es Dialog und Diplomatie auf Augenhöhe, sonst landet Deutschland mit seiner US-Gefolgschaft im Abseits.
16.06.2023 - Angesichts der hohen Rüstungsausgaben durch die Ampel-Koalition fordert Gesine Lötzsch, den Bundeshaushalt nicht auf die Kriegswirtschaft umzustellen. In Hinblick auf das Luftwaffenmanöver, bei dem in den zwölf Tagen des Manövers weit über 35.000 Tonnen CO2 ausgestoßen werden, fragt sie sich, wo da der Protest des Klimaministers Habeck bleibt.
16.06.2023 - Ina Latendorf: Der Gesetzentwurf der Koalition ist als großer Sprung fürs Tierwohl angekündigt und nun nur ein winziger Hüpfer. Weder der Beitrag zum Tierwohl noch der zur Verbraucherinformation sind annähernd erreicht. Einzig Regelungen zur Kennzeichnung von Schweinefleisch liegen hier vor, Fleisch anderer Tierarten - Fehlanzeige. Und selbst für das Schwein als einziger geregelter Tierart werden auch nicht alle Lebensphasen abgebildet. Eine Kennzeichnung für alle Tierarten muss mit einem Programm zum flächendeckenden Umbau der Tierhaltung gekoppelt werden. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.
16.06.2023 - Ralph Lenkert: CDU und CSU wollen Stillstand beim Naturschutz. Sie haben aus der Ahrtalkatastrophe, aus den sterbenden Wäldern der Mittelgebirge, aus Waldbränden und Dürren nichts gelernt. Bräuchten alle Länder soviel natürliche Ressourcen wie Deutschland, bräuchten wir drei Erden. Wiederherstellung der Natur ist eine Frage der Generationengerechtigkeit!
16.06.2023 - Zaklin Nastic: Die Bundeswehr bringt Bosnien und Herzegowina keine Stabilität. Vielmehr stiftet der deutsche Hohe Repräsentant Christian Schmidt unentwegt Unruhe zwischen den Ethnien, während die Bundesregierung nicht die Belange der Menschen dort, sondern eigene geopolitische und wirtschaftliche Interessen verfolgt. Die Bundeswehr gehört umgehend aus Bosnien-Herzegowina abgezogen!