22.06.2023 - Thomas Lutze: Die Bundesregierung will Beteiligungsrechte von Bürgern und Verbänden schleifen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Das macht DIE LINKE nicht mit!
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22.06.2023 - Christian Görke: Die Erbschaftsteuer ist ungerecht. Die Unternehmerlobby hat bei der letzten Reform so viele Schlupflöcher und Privilegien durchgebracht, dass Superreiche viel vererben und verschenken, aber kaum Steuern zahlen. Kleinerben zahlen effektiv sogar höhere Steuersätze als Großerben. Ein Gerechtigkeitsfiasko!
22.06.2023 - Gesine Lötzsch bei der Aktuellen Stunde zum Thema "Strukturförderung als Gemeinschaftsaufgabe": Die geplanten Kürzungen sind vor allem ein Anschlag auf den Osten! - Gerade in der Krise muss investiert werden. Hören Sie endlich auf mit Ihrer Kahlschlagpolitik!
22.06.2023 - Clara Bünger: Ein Umrechnungsmaßstab von 2:1 ändert am Grundproblem des § 265a nichts! Wegen einer Bagatelle wie dem Fahren ohne Fahrschein werden Menschen auch künftig in Haft kommen und das nur, weil sie arm sind. Viele Sachverständige fordern daher die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe – genau wie DIE LINKE in ihrem Antrag.
22.06.2023 - Clara Bünger: Die Einstufung von Ländern als „sicher“ ist vor allem eins: ein Instrument der Entrechtung. Genauso steht es um die Debatte heute über Moldau und Georgien. Peinlich ist, dass die CDU die Forderungen der AfD einfach nur kopiert. Wir brauchen aber keine neuen Asylrechtsverschärfungen, sondern eine Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen für Geflüchtete.
22.06.2023 - Petra Pau: Mitglieder der Religionsgemeinschaft Zeugen Jehova waren Opfer der Nazis und zugleich Streiter wider den Faschismus. Ihnen soll im Tiergarten Berlin endlich würdig gedacht werden. Die Fraktion DIE LINKE stimmt dem selbstverständlich zu.
22.06.2023 - Martina Renner: Die CDU/CSU behauptet, dass es ihr um Terrorismus geht. Tatsächlich geht es ausschließlich um islamistischen Terrorismus. Andere Opfer werden ausgeschlossen. Terroranschläge werden nicht durch mehr Befugnisse für die Behörden verhindert. Dies trifft besonders auf rechtsterroristische Attacken zu. Deren Opfer müssen auch dadurch geschützt werden, dass die Stigmatisierung endet, die sie zu relevanten Anschlagszielen macht. Größere behördliche Befugnisse hätten weder den NSU-Terror noch den Amri-Anschlag verhindert.
22.06.2023 - Ina Latendorf: Wir brauchen neue Konzepte, um den Einstieg in eine Nikotinabhängigkeit zu verhindern. Die 2021 einführten Werbebeschränkungen sind unzureichend. DIE LINKE fordert seit langem ein umfassendes Verbot aller Formen der Kino-, Film- und Außenwerbung für Tabakprodukte, der kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen, des Tabaksponsorings sowie aller sonstigen Formen von Marketingmaßnahmen, die sich gezielt an Jugendliche richten. Es ist Zeit zum Handeln.
22.06.2023 - Susanne Ferschl: Damit in Zeiten einer hohen Inflation der Mindestlohn nicht erneut zum Armutslohn wird, braucht er eine gesetzlich verankerte Untergrenze. Die EU empfiehlt 60 Prozent des mittleren Einkommens - damit würde "Arm trotz Arbeit" der Vergangenheit angehören. Der Mindestlohn kann aber nur eine untere Haltelinie sein - besser ist es mit Tarif.
21.06.2023 - Matthias W. Birkwald: Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung in Ost und West. DIE LINKE fordert deshalb eine zusätzliche, einmalige und außerordentliche Rentenerhöhung von zehn Prozent - zum 1. Januar 2024!