23.06.2023 - Sevim Dagdelen: Die Behauptung von Verteidigungsminister Pistorius, der UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer habe „ein hohes Abschreckungspotential für Waffenschmuggler“, hat mit den Fakten nichts zu tun. Es ist eine Aussage aus dem Reich der deutschen Romantik, dem Reich des Wünschens und des Wollens. Denn während die Bundeswehr vorgibt, die Vordertür zu bewachen, ist die Hintertür, die Landgrenze, für Waffenlieferungen sperrangelweit offen. Es ist höchste Zeit, die militärische Farce auf Kosten der Steuerzahler zu beenden und die Öffentlichkeit nicht länger hinters Licht zu führen.
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23.06.2023 - André Hahn: Ein jahrzehntelang überfälliges Gesetz ist endlich da, aber keineswegs wirksam! Dass eine unabhängige Prüfinstanz nötig ist, zeigen die vielen fehlerhaften Einträge im bestehenden Lobbyregister. Die Fraktion DIE LINKE fordert Kontakttransparenz und einen Lobbykalender!
23.06.2023 - Klaus Ernst: Vestas ist der größte Hersteller von Windkraftanlagen. Trotzdem müssen Mitarbeiter des Unternehmens seit über 100 Tagen streiken. Vestas will einen Tarifvertrag um jeden Preis verhindern. Das Unternehmen provoziert & sabotiert den Arbeitskampf & schadet damit der notwendigen Energiewende. Die Regierung muss handeln & auf die Einhaltung von Tarifverträgen über die gesamte Lieferkette drängen!
23.06.2023 - Alexander Ulrich: Will die Bundesregierung die Energiewende voranbringen, muss sie für gute Arbeitsbedingungen in den entsprechenden Branchen sorgen. Der Fall des dänischen Windanlagenbauer Vestas zeigt, Fachkräfte und Auszubildende gibt es nicht ohne Tarifsteigerung, Sonderzahlungen und Altersteilzeit. Auch muss klar sein: Staatshilfen kann es nur mit Tarifbindung , Mitbestimmung und Beschäftigungssicherung geben.
22.06.2023 - Ina Latendorf: Die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels drückt auch auf die Lebensadern der Weinproduktion. Diese Macht ist zu begrenzen. Wir brauchen eine Preisaufsicht und Kontrolle, nicht nur hier. Das wäre ein Baustein zur Unterstützung der kleineren und mittleren Betriebe, damit sie eine Perspektive haben!
22.06.2023 - Nicole Gohlke: Kettenbefristungen bis man 40 ist, und dann werden 7 von 10 rausgeschmissen - alles normal in der Wissenschaft, wo miese Arbeitsbedingungen und Ausbeutung Standard sind. Die Bundesregierung wollte nun alles besser machen - aber der Referentenentwurf zum WissZeitVG zeigt, dass die Ampel auf der Arbeitgeberseite steht und den Hochschulleitungen weiter ihre Hire-und-Fire-Politik ermöglichen will.
22.06.2023 - Ina Latendorf: Nichts spricht dagegen, Flächenstandorte mit unterdurchschnittlichem Ertragspotential aus der Produktion zu nehmen und als Brache auszuweisen. Eine solche Maßnahme sollte zusätzlich mit Mitteln aus der GAP honoriert werden. Der Antrag der Union legt aber die Axt an die ökologischen Maßnahmen, die mit der letzten Reform in der GAP verankert worden sind. DIE LINKE fordert die sinnvolle Ausgestaltung der Flächenstilllegung als Teil des sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft.
22.06.2023 - Zaklin Nastic: Mit ihrem Antrag, die Förderung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) einzustellen, zeigt die AfD erneut ihre Missachtung und Verachtung der Menschenrechte. Weil es ihr nicht schmeckt, dass das DIMR den Finger in die Wunde ihres Rassismus und ihrer Menschenfeindlichkeit legt. Das DIMR ist unabhängig und muss in seiner wichtigen Förderung und Wahrung der Menschenrechte gestärkt werden.
22.06.2023 - Dietmar Bartsch: Die Bilanz der Ampel ist mies. Inflation, Migration, Klima, Kindergrundsicherung - Leistungsverweigerung statt Leistung in der Bundesregierung, die 3.000 Euro Inflationsausgleich für sich akzeptiert. Dafür haben Müllwerker, Krankenschwestern, Polizisten gestritten und sich den Bonus verdient, um die Inflation ein Stück auszugleichen. Die Bundesregierung hat die Aufgabe die Inflation zu bekämpfen. Einen Inflationsausgleich für Inflationsminister ist schlicht unanständig. Verzichten Sie als gesamtes Kabinett! Ob bei Krieg, Klima oder Migration. Die selbstbezogene Politik der Ampel zieht das Land wie Blei nach unten.
22.06.2023 - Janine Wissler: Verkehrsminister Wissing von der FDP ist die personifizierte Blockade der Verkehrswende und ein Totalausfall. Und die Latte lag wirklich nicht hoch nach 12 Jahren CSU im Verkehrsministerium. Ziemlich dreist, wenn sich die Union heute als Retterin der Bahn aufspielen will.