Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Helsinki führte zu mehr Sicherheit und Stabilität in Europa, eine Sternstunde. Die OSZE muss ein wichtiger Friedensfaktor bleiben. Willy Brandt sagte einmal, dass man Frieden mit seinen Gegnern, nicht mit seinen Freunden schließen muss.
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23.06.2023 - Gökay Akbulut: Die Erwerbseinwanderung muss erleichtert werden. Die aktuelle Novelle des Fachkräfteeinwanderungsgesetztes orientiert sich aber einseitig an Interessen der Wirtschaft. Wir Linke wollen, dass die Interessen der Betroffenen und ihrer Familien im Vordergrund stehen!
23.06.2023 - Susanne Ferschl: Es ist richtig, die Einwanderung von Fachkräften zu erleichtern. Die Bundesregierung hat allerdings nicht dafür gesorgt, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zu unterbinden. Die Tarifbindung muss gesteigert und das Bleiberecht gestärkt werden, um zu verhindern, dass Arbeitgeber auf die Zuwanderung von billigen Arbeitskräften statt gute Arbeitsbedingungen und Löhne setzen.
23.06.2023 - Alexander Ulrich: Der Schutz des Klimas, der Biodiversität, der Menschen- und Arbeitnehmerrechte müssen Grundvoraussetzung für jedes Handelsabkommen sein. Deshalb fordern wir Neu- bzw. Nachverhandlungen des EU-Mercosur-Abkommens: Für eine faire Wirtschafts- und Handelspolitik!
23.06.2023 - Jessica Tatti: Die Bundesregierung verabschiedet einmal mehr ein Gesetz zur Aus- und Weiterbildung, das sich im Klein-Klein verliert. Diejenigen, die bei Fortbildungen benachteiligt werden, also Geringverdiener und prekär Beschäftigte, sind ihr völlig egal. Die angekündigte "Ausbildungsgarantie" ist eine Lachnummer, denn ein Fonds für mehr betriebliche Ausbildungen fehlt. Kurz: Viele leere Worte, kaum Inhalt.
23.06.2023 - Die Giergewinne von ALDI und LIDL müssen abgeschöpft, fordert Gesine Lötzsch angesichts einer "Gierflation". "Es gibt zur Zeit 20 Kriege auf dieser Welt. Sie sind das größte Risiko. Darum erwarte ich von der Bundesregierung entschlossene Friedensinitiativen", so Gesine Lötzsch.
23.06.2023 - Ralph Lenkert: Die Energiepreisbremsen doktern nur an den Symptomen eines grundsätzlichen Problems: Ursache für extreme Energiepreise sind Profitgier und Spekulationen. Wir müssen anfangen, die Energiewirtschaft in öffentliche Hand zu überführen! Der Markt muss viel strenger überwacht werden! Die Milliardenprofite gehören der Gesellschaft, nicht den Fonds, Aufsichtsräten und Aktionären!
23.06.2023 - Janine Wissler: Statt profitgieriger Großbanken brauchen wir Sparkassen, die auf das Gemeinwohl und das Regionalitätsprinzip verpflichtet sind.
23.06.2023 - Altes Gürpinar: Lieferengpässe bei rund 500 Medikamenten und die Ampel tut nur so, als würde sie handeln. Die Bundesregierung benennt das Problem, traut sich aber nicht, es zu lösen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass nicht länger die Gewinnmargen der Pharmaindustrie unsere Arzneimittelversorgung bestimmen, sondern dass alle Menschen gut und zielgerichtet versorgt werden können.
23.06.2023 - Andrej Hunko: Die Debatte um die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina zeigt das Scheitern der bisherigen Westbalkanpolitik der Bundesregierung. Über 30 Jahre haben Bundesregierungen auf dem Westbalkan eine sezessionistische Politik unterstützt, die im Antrag nun kritisiert wird. Das zentrale Problem vieler Staaten auf dem Westbalkan bleibt eine fehlende demokratische und soziale Perspektive. Der geopolitische Blick auf die Region muss endlich überwunden werden.