06.07.2023 - Sevim Dagdelen: Die NATO ist ein Kriegsführungsbündnis, das auf Expansion zielt und Völkerrecht wie Menschenrechte mit Füßen tritt. Wer Mitglied der NATO ist, verliert seine demokratische Souveränität, denn es sind immer die USA, die ihre Interessen hier hegemonial durchsetzen. Es ist höchste Zeit, diesen Militärpakt aufzulösen. Und nach 78 Jahren ist es Zeit, dass die USA ihre Truppen samt Atomwaffen aus Deutschland abziehen.
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06.07.2023 - Ralph Lenkert: Es ist überfällig, die Bürokratiemonster beim Ausbau der Erneuerbaren einzudämmen. Auf keinen Fall aber darf dies auf Kosten der Öffentlichkeitsbeteiligung gehen. Erörterungstermine bei Windparkplanungen dürfen nicht pauschal gestrichen werden! Für mehr Akzeptanz fordern wir außerdem, Standortkommunen an der Wertschöpfung aus Windstrom zu beteiligen.
06.07.2023 - Sevim Dagdelen: Auf Wunsch von Grünen-Außenministerin Baerbock sollten deutsche Soldaten noch bis Mai 2024 in Mali bleiben, obwohl sie dort unerwünscht sind und die anderen Europäer bereits das Weite gesucht haben. Dass sich die die Bundeswehr jetzt vom UN-Sicherheitsrat aus Mali herausbitten lassen muss, ist eine totale Blamage für die Bundesregierung. Über 4 Milliarden Euro deutsche Steuergelder wurden in den letzten 10 Jahren in Mali in den Sand gesetzt, während an den Tafeln in Deutschland die Schlangen immer länger werden.
06.07.2023 - Ralph Lenkert: Ursachen für extreme Energiekosten bleiben unberührt, es wird weiter mit Energie spekuliert aber die Preisbremsen laufen aus. Der Energiemarkt treibt Unternehmen in den Ruin und gefährdet Existenzen. Wir fordern, dass die Ampelkoalition endlich den Energiemarkt umkrempelt und die Ursachen bekämpft statt der Symptome. Energie ist Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand!
06.07.2023 - Kathrin Vogler: Für mindestens eine Million Menschen ist die Corona-Pandemie noch nicht vorbei: Sie leiden an Long COVID, einer Krankheit mit unterschiedlichsten Symptomen. Viele Betroffene sind erwerbsunfähig, oft sogar dauerhaft bettlägerig. Ihnen hatte Minister Lauterbach 100 Mio. Euro für die Erforschung der Krankheit versprochen. Jetzt wird klar: im nächsten Haushalt wird es wahrscheinlich noch nicht einmal einen Bruchteil dieser Summe geben - eine Schande für uns, für dieses Haus und für unser Land und DIE LINKE wird dafür kämpfen, dass das nicht so bleibt!
06.07.2023 - Petra Sitte: Im Trilog für die KI-Verordnung muss sich die Bundesregierung für Nachvollziehbarkeit der KI, Zulassungskontrollen vor der Anwendung und Transparenz bei der Herkunft von Trainingsdaten einsetzen. Außerdem steht im Koalitionsvertrag: "Biometrische Erkennungen im öffentlichen Raum sind europarechtlich auszuschließen." Gemeint sind Echtzeit oder nachträglich. Darauf muss man sich verlassen können.
05.07.2023 - Bernd Riexinger: Wer über Standortsicherung und Wirtschaft redet muss über Infrastruktur, bezahlbare Wohnungen, über nachhaltige Mobilität, Gesundheit und Bildung und über Klimagerechtigkeit reden. Was es jetzt braucht, ist Umverteilung für Zukunftsinvestitionen, eine aktive Industriepolitik und die Durchsetzung von Wirtschaftsdemokratie. Wir brauchen endlich eine vernünftige Vermögensteuer.
05.07.2023 - Bernd Riexinger: Der Fachkräftemangel in der Güterlogistik wird in einigen Jahren zu ähnlichen Problemen führen, wie wir sie heute aus Großbritannien kennen, wenn nicht massiv gegengesteuert wird. Das Problem ist hausgemacht. Grund für diesen Mangel sind die schlechte Bezahlungen und die katastrophalen Arbeitsbedingungen. Der politische Wille daran etwas zu ändern, ist nicht sichtbar.
05.07.2023 - Christian Görke: Wir wollen den Warburg-Skandal rund um Olaf Scholz und den Warburg-Chef Christian Olearius endlich im Untersuchungsauschuss aufklären. FDP, Grüne und die SPD verhindern das aber nach allen Regeln der Kunst!
05.07.2023 - Nicole Gohlke: Ob Klimawandel oder Geschlechterforschung: Für die AfD ist all das ideologische Agenda-Wissenschaft, was sie politisch ablehnt und bekämpft. Worum es der AfD also wirklich geht, ist selbst und anstelle von Wissenschaft zu entscheiden, was zu Wissenschaft zählen soll und was nicht. Und dieser AfD-Agenda treten wir entschieden entgegen.