07.07.2023 - Clara Bünger: Der Gesetzentwurf zur Verbraucherverbandsklage verschärft die soziale Schieflage, denn er grenzt bestimmte Teile der Bevölkerung aus. Deshalb fordern wir mit unserem Entschließungsantrag u.a. die Einführung eines Opt-out-Verfahrens, damit der Druck auf Unternehmen steigt.
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07.07.2023 - Ates Gürpınar: Aufgrund gestiegener Preise, gestiegener Personal- und Energiekosten droht ein Kliniksterben, wie es diese Gesellschaft noch nicht gesehen hat. DIE LINKE legt daher einen Antrag vor, der ein Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen verhindert und damit die gesundheitliche Grundversorgung der Gesellschaft garantiert.
07.07.2023 - Ralph Lenkert: Investitionen in Energieeffizienz in der Industrie werden für kurzfristige Profite seit Jahren verschleppt. Seit Jahrzehnten fordern wir viel stärkere Verpflichtungen. Hätte man die schon längst umgesetzt, wären die wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise und die Inflation viel geringer ausgefallen. Das Verharren auf Freiwilligkeit gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland!
06.07.2023 - Petra Sitte zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe (Drs. 20/2332): Die Hilfe beim Suizid ist Hilfe bei der Ausübung des Grundrechts auf Selbstbestimmung und kann daher nicht strafbar sein. Menschen, die sich mit Suizidgedanken tragen, brauchen Beratung zu Alternativen und Hilfsangeboten, in jedem Fall aber Unterstützung bei der Umsetzung ihres frei gebildeten Willens - kostenlos und flächendeckend. Geschäften mit der Suizidhilfe wird so die Grundlage entzogen.
06.07.2023 - Kathrin Vogler: Wir haben aber die Verantwortung, sicher zu stellen, dass die Selbsttötung nicht leichter gemacht wird als der Zugang zu unseren Hilfesystemen. Wir müssen dafür sorgen, dass niemand durch innere oder äußere Faktoren zum Suizid getrieben wird, ohne dass ein umfassendes und passendes Hilfsangebot gemacht wird. Und wir müssen sicherstellen, dass die Person, die sich das Leben nehmen will, das wirklich aus freien Stücken tut.
06.07.2023 - Christian Görke: Das Kaputtsparen der Wirtschaft hat Verantwortliche: Die Union hat die Weichen gestellt, auf denen die Ampel jetzt weiterfährt - keine Steuererhöhungen für Reiche und Sparpolitik durch die Schuldenbremse. Beides fatal für die Menschen, das Klima und die Wirtschaft.
06.07.2023 - Bernd Riexinger: Der Investitionsstau in den Häfen muss beseitigt und fit für die Zukunft werden. Landstromanlagen müssen forciert werden. Die Schiffsflotte auf eine klimaneutrale Zukunft vorbereitet werden. Beschäftigungsbedingungen und Löhne in den Häfen und auf den Schiffen müssen vernünftig ausgestaltet werden. Es kann nicht sein, dass in der Branche kräftig verdient wird, aber nur Mini-Steuern gezahlt werden.
06.07.2023 - Ali Al-Dailami: Seit der "Zeitenwende" wird der Verteidigungshaushalt zunehmend zum Selbstbedienungsladen für Rüstungskonzerne. Horrende Preissteigerungen nimmt man bewusst in Kauf – und das auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.Damit muss endlich Schluss sein!
06.07.2023 - Gökay Akbulut: Egal was in dieser Welt passiert, für die AfD ist die Migration der Grund allen Übels. Ihr Geschäftsmodell beruht auf Hass und Hetze gegen Minderheiten. Dass eine solche Partei aktuell in Umfragen Rekordergebnisse einfährt, ist für unsere Demokratie mehr als nur beunruhigend!
06.07.2023 - Pascal Meiser: Wo einige wenige Konzerne das Geschäft kontrollieren, geht das zu Lasten kleiner Unternehmen und der Verbraucher. So wie im Lebensmitteleinzelhandel oder in der digitalen Welt. Höchste Zeit deshalb, das Wettbewerbsrecht zu schärfen und die Macht marktbeherrschender Konzerne zu brechen.