05.09.2023: Diese Kindergrundsicherung verdient ihren Namen nicht, so Gesine Lötzsch in der Debatte zum Etat des Familienministeriums. Gerade mal 2,4 Milliarden Euro seien dafür vorgesehen - statt der versprochenen 12 Milliarden. Statt immer mehr Geld für Rüstung auszugeben, sollten Kinder schnell aus der Armut geholt und Talente nicht verschwendet werden.
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05.09.2023 - Die Ampel-Koalition kürzt quer durch alle sozialen Bereiche. Das ist kurzsichtig. Wer heute diese Bereiche kaputt spart, wird morgen für die Folgeprobleme weit mehr draufzahlen müssen.
05.09.2023 - Victor Perli: Mieten explodieren, alle 37 Minuten geht eine Sozialwohnung verloren. Anstatt die Menschen bei hohen Wohnkosten zu entlasten, erhöht die Regierung den CO2-Preis fürs Heizen und kürzt das Wohngeld. Die Bundesregierung muss endlich einen Mietendeckel einführen und eine Offensive für gemeinnützigen Wohnungsbau starten.
05.09.2023 - Caren Lay: Dieser Haushalt wird am dramatischen Niedergang von Sozialwohnungen nichts ändern. Keinen Euro gibt es für die neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Gemessen an der riesigen Herausforderung in der Wohnungspolitik, ist er ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen jetzt ein Sondervermögen für bezahlbares Wohnen und kein Sondervermögen Aufrüstung.
Cornelia Möhring: Weltweit gibt es wieder mehr Armut, Hunger, Ungleichheit und Kriege. Ausgerechnet in Krisenzeiten will die Bundesregierung die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Nothilfe massiv kürzen. Damit bricht die Ampel ihr Versprechen, dass Deutschland als viertreichstes Land der Welt verlässliche Solidarität übt.
Ralph Lenkert: Die Ampel setzt bei der Klimaanpassung den Rotstift an, beim Hochwasserschutz, beim Katastrophenschutz. Aber der Klimawandel geschieht schneller als erwartet. Die staatlichen Investitionen zum klimafreundlichen Umbau sind unzureichend und wenn Geld fließt, dann überwiegend an Großkonzerne. DIE LINKE fordert eine Vermögenssteuer für Multimillionäre, um die Ausgaben für Umwelt- und Klimaschutz zu sozial gerecht zu stemmen!
07.07.2023 - Ina Latendorf: Der LNG-Gesetzentwurf der Koalition ist skandalös - im Umgang mit dem Parlament und den Bürgern, im Umgang mit Umwelt und Natur. Beteiligungsverfahren, Umweltprüfung und gerichtliche Prüfbarkeit von massiven Infrastrukturmaßnahmen werden ohne Not verkürzt. Diese Verhöhnung der rechtsstaatlichen Mitbestimmung lehnt DIE LINKE vehement ab.
07.07.2023 - Dietmar Bartsch: Drei von vier Gesetzen werden heute mit Fristverkürzung von Regierungskoalitionen durch den Bundestag gedrückt. Mit dieser jahrelangen Praxis, die Ängste und Verunsicherung in der Bevölkerung schürt und Vertrauen zerstört, muss Schluss sein. Die Ankündigung aus der Ampel, geändert wird nix am Heizungsgesetz - getreu dem Motto »Friss oder stirb« - ist auch eine Missachtung von Karlsruhe. Die Bundesregierung und die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sollten das Verfassungsgericht ernst nehmen.
07.07.2023 - Anke Domscheit-Berg: Die Steuer-ID soll als einheitliche Personenkennzahl über 50 staatliche Register mit personenbezogenen Daten verknüpfen. Die Linksfraktion beantragte, stattdessen eine verfassungskonforme Alternative umzusetzen.
07.07.2023 - André Hahn: Die Union hat die Strukturen im Bevölkerungsschutz heruntergewirtschaftet und kommt nun mit Anträgen daher, die sie selbst nie umsetzen wollte. Die Mängelliste muss dringend abgearbeitet werden. Mit dem Prinzip "hoffen, dass nichts passiert", darf es beim Bevölkerungsschutz nicht weitergehen!