30.11.2023 - Clara Bünger: Die Reform des Völkerstrafgesetzbuchs ist begrüßenswert, geht aber nicht weit genug. Rechtsschutzlücken bei den Opferrechten müssen geschlossen und Ermittlungen, etwa gegen Kriegsverbrechen der Türkei in Nordsyrien, konsequent eingeleitet werden. Im Zeichen internationaler Solidarität sind wir für ein Völkerstrafrecht als wirksame Waffe gegen Völkerstraftaten, Doppelstandards und Straflosigkeit.
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30.11.2023 - Gesine Lötzsch: Die Bundesregierung setzt mit ihrer China-Strategie vor allem auf Konfrontation. Das ist ein brandgefährlicher Weg. Kooperation auf Augenhöhe schafft Sicherheit, Konfrontation schafft Unsicherheit. Eine Rückkehr auf den Pfad der friedlichen Koexistenz ist dringend nötig, dafür braucht der Bundestag keine neue Kommission.
30.11.2023 - Susanne Ferschl: Es ist gut, dass Deutschland die ILO-Konvention 184 umsetzt und
somit Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit stärkt. Wichtiger aber ist, dass sich für Beschäftigte, vor allem Saisonarbeiter wirklich etwas ändert. Die Kontrollen müssen verstärkt werden, damit die Arbeitsschutzgesetze auch eingehalten werden und es muss endlich der volle Krankenversicherungsschutz für Saisonbeschäftigte gelten, den die Bundesregierung schon im Koalitionsvertrag versprochen hatte.
30.11.2023 - Ina Latendorf: Die Produktion, Verarbeitung und Verteilung unserer Nahrungsmittel muss neu gestaltet werden: klimakompatibel, ressourcenschonend, nachhaltig, sozial gerecht. Für eine Agrar- und Ernährungswende sind tiefgreifende politische Maßnahmen erforderlich, die im Antrag der Union gar nicht erst diskutiert werden. Zukunftsfähige Agrarpolitik kommt allein von den LINKEN.
30.11.2023 - Bernd Riexinger: Das Nationale Reformprogramm 2023 wird seinem Anspruch nicht gerecht, zu beschreiben, wie die Bundesregierung die Ziele der Europäischen Union umsetzt. UN-Nachhaltigkeitsziele: Nur aufgeführt, was sie im milden Licht dastehen lässt. Umsetzung Säule sozialer Rechte: Lippenbekenntnisse. Es braucht eine sozialere und gerechtere Politik.
30.11.2023 - Victor Perli: Haushaltschaos der Ampel – jetzt droht schlimmer Sozialabbau. Wir sagen: Hände weg vom Sozialstaat! Renten kürzen und Leistungen für Kinder streichen, ist respektlos und erbärmlich. Hände weg vom öffentlichen Eigentum! Privatisierung ist Diebstahl. Kürzungspolitik würde die wirtschaftliche und soziale Notlage vergrößern. Deshalb: Schuldenbremse aussetzen, Superreiche angemessen besteuern!
30.11.2023 - Clara Bünger: Das "Rückführungsverbesserungsgesetz" ist ein weiterer Schritt nach rechts, hält aber keine echten Lösungen oder Entlastungen für die Kommunen bereit. Statt mit Abschiebehaft, Panik in Unterkünften und Grundrechtsbrüchen wieder Schutzsuchende für die aktuelle Versorgungskrise büßen zu lassen, sollte die Ampel endlich soziale Politik machen und bei Menschenrechtsverletzungen eine rote Linie ziehen.
30.11.2023 - Janine Wissler: Die CDU/CSU legt einen Antrag vor, der sich so liest, als ob es im Haus der deutschen Wirtschaft geschrieben worden wäre, ein Wunschzettel mit den Allzeithits der Unternehmensverbände, der dem Leitbild folgt, dass Regulierungen grundsätzlich in erster Linie eine Belastung und schlecht sind. Zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
30.11.2023 - Gökay Akbulut: Es ist im öffentlichen Interesse, dass bestehende Hürden bei der Einbürgerung gesenkt werden. Die Ampel-Regierung plant aber, dass Beziehende von Sozialleistungen keinen deutschen Pass bekommen sollen. Hier droht eine massive soziale Diskriminierung, die wir Linke nicht akzeptieren werden.
29.11.2023 - Janine Wissler: Die Grünen haben auf ihrem Parteitag einiges beschlossen, was zu kritisieren wäre. Vor allem die Unterstützung für die GEAS-Reform und damit die grüne Zustimmung zu einem weiteren Anschlag auf das Asylrecht. Die Union kritisiert aber die richtige Forderung das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten abzulehnen.