07.09.2023 - Petra Sitte: Bei Bildung und Forschung kürzt die Koalition deutlich - inflationsbereinigt um über zehn Prozent. Das Bafög ist am schwersten betroffen, obwohl nach Pandemie, Rekordinflation und Fachkräftemangel endlich eine grundlegende Reform des Bafög anstünde. Die Kürzungen in den Lebenswissenschaften und der Gesundheitsforschung treffen ME/CFS-, Covid- und Long Covid-Betroffene schwer.
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06.09.2023 - Amira Mohamed Ali: Deutschland ist in einer großen Wirtschaftskrise, einer der größten in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Internationale Währungsfonds rechnet mit einem Rückgang unserer Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent, das ifo-Institut sogar mit 0,4 Prozent. Kein anderes Land in der EU hat vom IWF eine so miese Prognose bekommen wie Deutschland. Jetzt einen Sparkurs vorzugeben, das Heizgesetz zu beschließen und weiter auf die Sanktionspolitik zu setzen, die uns massiv schadet, droht Deutschland wirtschaftlich zu ruinieren. Das muss verhindert werden!
06.09.2023 - Gregor Gysi: Der große deutsche Sozialdemokrat Egon Bahr sagte einmal, dass es in der Außenpolitik immer um Interessen ginge, nie um Werte, auch wenn häufig das Gegenteil behauptet werden würde. Die gigantische Aufrüstung, die der Haushalt ohne Widerspruch von Herrn Lindner vorsieht, während er bei allen sozialen Fragen immer auf die knappen Kassen verweist, ist überhaupt nicht nötig. Es ist kein Zufall, dass die Gemeinschaft der BRICS wächst. Sechs neue Mitglieder mit Beginn des Jahres 2024. 14 weitere Länder haben einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Schon mit ihrer ersten Erweiterung entsteht ein Bündnis mit mehr als der Hälfte der Weltbevölkerung. Diese Länder wollen keine Vasallen der USA sein und eine Währung gegen den Dollar aufbauen. Übrigens will auch Frankreich kein Vasall sein, die Bundesregierung scheint es gerne zu sein. Ich bedauere es, dass diese Regierung bisher keine einzige Initiative an den Tag gelegt hat, die zu mehr Frieden auf dieser Welt geführt hat.
06.09.2023 - Gesine Lötzsch: Statt massiv aufzurüsten, muss die Bundesregierung den Investitionsnotstand im Land beenden und sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen, so Gesine Lötzsch in der Debatte zum Verteidigungsetat. Die aktuelle Eskalationspolitik mache die Rüstungsindustrie reicher und die Bürger ärmer.
06.09.2023 - Zaklin Nastic: Dass der Rüstungsetat auf unglaubliche 85,5 Milliarden erhöht wird, während die Ampelkoalition die Bevölkerung zum Sparen auffordert, ist an Dreistigkeit und Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten. An sozialen Belangen wie der Kindergrundsicherung wird gespart und das Geld an die Rüstungskonzerne verschleudert und bei immer teurer werdenden Großprojekten lässt man sich abzocken. Nein zu Aufrüstung und Militarisierung!
06.09.2023 - Victor Perli: Marode Schienen, kaputte Brücken und Straßen sind kein Grund zum Feiern. Es braucht mehr Geld für Züge und Schienen statt immer mehr für Panzer. Beim Radverkehr darf man nicht kürzen, sondern man muss Fahrradwege ausbauen. Bus und Bahn müssen günstiger werden, nicht teurer. Mobilität muss für alle bezahlbar sein.
06.09.2023 - Anke Domscheit-Berg: Regierungsprioritäten erkennt man nicht am Koalitionsvertrag, sondern am Geld. Die Ampel kürzt z.B. beim Breitbandausbau, bei Verwaltungsdigitalisierung und Open Source - trotz Versprechen im Koalitionsvertrag.
Jan Korte: Die Koalition hat sich über das Heizungsgesetz wochenlang zerlegt - um es dann binnen weniger Tage durchs Parlament zu jagen. Die Chance, in der Sommerpause das Gespräch mit der Bevölkerung zu suchen, den Gesetzentwurf zu verbessern und Vorbehalte abzubauen, hat die Ampel verpasst. Dass sie den riesigen CO2-Verbrauch der Superreichen ignoriert und die Reduzierung von Treibhausgasen vor allem zu Lasten der Kleinen Leute durchsetzen will, erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst.
05.09.2023 - Gesine Lötzsch in der Debatte zum Auftakt der Haushaltsverhandlungen: Keine Bundesregierung hat bisher so rücksichtslos aufgerüstet wie diese. Der Haushalt ist ein Konjunkturprogramm für deutsche und amerikanische Rüstungskonzerne, aber kein Beitrag für mehr Sicherheit und gegen Kinderarmut. Die Bundesregierung muss endlich eine wirksame Kindergrundsicherung umsetzen.
05.09.2023 - Christian Görke:Es gibt in Deutschland erstens viel zu investieren und zweitens eine Gerechtigkeitslücke. Wir müssen also über Einnahmen reden. Die Ampel war dazu schon im Koalitionsvertrag blank - und ist es auch heute noch!