08.09.2023 - Susanne Ferschl: Während die Verteidigungsausgaben steigen und steigen, setzt die Regierung in allen anderen Bereichen den Rotstift an. Die geplanten Einsparungen bei Rente und Jobcentern sind inakzeptabel. Die Politik der Bundesregierung verschärft die soziale Ungerechtigkeit und gefährdet den inneren Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
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08.09.2023 - Janine Wissler: Der Haushaltsentwurf der Ampel ist ein Kürzungshammer und sieht drastische Einschnitte vor. Weniger Geld für Soziales, Freiwilligendienste, Jugendprojekte und politische Bildung. Das klang im Koalitionsvertrag noch ganz anders. Die Ampel ist die Regierung der gebrochenen Versprechen.
08.09.2023 - Dietmar Bartsch: Die Bürger und das Bundesverfassungsgericht haben dem Heizungsgesetz die rote Karte gezeigt. Dass SPD, Grüne und FDP die Sommerpause nicht genutzt haben, um es grundlegend zu überarbeiten, zeigt ihre Arroganz gegenüber Parlament und Bevölkerung. Dass ein Paar mit 40.000 Euro Jahreseinkommen - ja das gibt es beispielsweise bei uns in MV - ggf. genauso unterstützt werden kann, wie ein Multimillionär, ist unanständig. Auch die Mieter lässt die Ampel im Stich. Christian Lindner spricht vom Eisberg am Horizont. Und was macht die Ampel? Sie hält voll drauf. Zu Lasten der Bürger - Heizungsgesetz, steigender CO₂-Preis, vorgezogene Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas usw. Stoppen Sie diesen Irrweg der weitgehend sinnlosen Verteuerungen für die Bürgerinnen und Bürger!
07.09.2022 - Victor Perli: Deutschland ist die einzige große Volkswirtschaft, die schrumpft. Schuld ist unsoziale Politik. Mit dem Kürzungshammer vergrößern SPD, Grüne und FDP die Krise. Anstatt die Teuerungswelle zu stoppen, erhöhen sie den CO2-Preis und die Mehrwertsteuer für Gas und Gastronomie. Das ist keine Politik für Klimaschutz, sondern gegen die Mehrheit der Bevölkerung!
07.09.2023 - Klaus Ernst: Die Energiepreise für sind in die Höhe geschossen. Und die Bundesregierung trägt durch ihren Wirtschaftskrieg mit Russland Mitschuld daran. Die russische Wirtschaft wächst, während Deutschland in eine Rezession rauscht. Wir müssen darüber reden, wie wir unser Land wieder mit billiger Energie versorgen können.
07.09.2023 - Gesine Lötzsch: Mit der geplanten Schließung von Krankenhäusern zerstört der Gesundheitsminister gezielt das öffentliche Gesundheitssystem, so Gesine Lötzsch in der Debatte zum Gesundheitsetat. Sie erinnert SPD und Grüne daran, ihr Wahlversprechen einer solidarischen Bürgerversicherung einzulösen: für ein gerechtes Gesundheitssystem, in das alle einzahlen.
07.09.2030 - Kathrin Vogler: Dieser Kürzungshaushalt wälzt nur noch mehr Kosten auf die Beitragszahler*innen in der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Nötig ist eine stabile Finanzierung des Gesundheitssystems durch die Einbeziehung hoher Einkommen.
07.08.2023 - Clara Bünger: Betroffen von den Kürzungen im Justizhaushalt sind v. a. Projekte, die bisher erfolgreich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Hass, Hetze und Desinformation gekämpft haben. Die Streichung dieser Mittel ist ein katastrophales Signal! Angesichts steigender Zahlen rassistischer Straftaten und Hasskriminalität ist der Einsatz für Demokratie wichtiger denn je und muss gerade besonders gefördert werden.
07.09.2023 - André Hahn: Die selbsternannte Regierungskoalition für "Wumms", Fortschritt und Zeitenwende hat mit diesem Haushaltsentwurf einen neuen Beleg ihrer Ideenlosigkeit vorgelegt. Sie können nicht ernsthaft erwarten, dass wir dieses Spardiktat für ausufernde Rüstungsausgaben mittragen", sagt André Hahn in der Debatte zum Etat des Innenministeriums.
07.09.2023 - Ina Latendorf: Der vorliegende Haushalt der Ampel ist einseitig und unsozial. Wir haben hier nicht nur Kalamitäten, sondern einen Kahlschlag. Die Koalition verhindert mit diesem Etatentwurf ganz bewusst jede Möglichkeit zur Gestaltung, im ländlichen Raum und bei der Ernährung. Das Streichkonzert reicht von Agrarstruktur, über ländliche Räume, Fischerei bis hin zu Forschung und Innovation. Aus Sicht der LINKEN gibt es nur eine Lösung: Weg von den zusätzlichen Milliarden für das Militär hin zu einem sozial gerechten Land! Das heißt für uns: Umverteilung von oben nach unten.