28.09.2023 - Pascal Meiser: Viele große Paketunternehmen entziehen sich über dubiose Subunternehmerketten systematisch ihrer Verantwortung für die Einhaltung von Recht und Gesetz. Schluss mit einer solchen Ausbeutung der Paketboten: Subunternehmerketten müssen in der Paketbranche verboten werden!
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27.09.2023 - Alexander Ulrich: Das Handwerk ist im Bundestag mit gerade mal 32 Abgeordneten aus dem Handwerk völlig unterrepräsentiert. Wen wunderts, dass die Reden zum Thema hauptsächlich durch altbekannte Sprechblasen geprägt sind - wo keine Lobby, da auch keine wirksamen politischen Maßnahmen. Dabei brauchen die Handwerksbetriebe dringend Unterstützung! Dazu gehört unter anderem die Stärkung der Tarifbindung und höhere Löhne! Keine finanzielle Unterstützung durch den Staat ohne die Verbindung mit guter Arbeit! Keine öffentliche Vergabe an Betriebe ohne Tarifbindung. Und wir brauchen ein anders gesellschaftliches Klima: Eine duale Ausbildung muss die gleiche Wertschätzung erfahren wie ein Studium!
27.09.2023 - Kathrin Vogler: Der Irakeinsatz der Bundeswehr ist ein Paradebeispiel für die Doppelmoral der Bundesregierung. Einerseits soll die Bundeswehr helfen, die Sicherheitsprobleme im Irak anzugehen, andererseits werden ausgerechnet Jesiden, die dem Völkermord des IS entkommen sind, aus Deutschland in den Irak abgeschoben.
27.09.2023 - Petra Sitte: Gemeinnützige Forschungseinrichtungen leisten wichtige und hervorragende Forschung für kleine und mittlere Unternehmen, gerade in Ostdeutschland und abseits der großen Ballungsräume. Sie sollten dieselbe Möglichkeit haben, ihre Forscher:innen über Tarif zu entlohnen, wie die großen staatlich geförderten Forschungsverbünde. Aus eigenen Mitteln. Das kostet die Steuerzahler nichts und schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen.
27.09.2023 - Alexander Ulrich: Diese Bundesregierung macht nichts dafür, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vorankommt. Das spiegelt sich auch bei den Start-ups wider. Es wird zu wenig in Bildung, Forschung und Entwicklung investiert - dabei wäre das notwendig für die Ausgründung von Start-ups. Bundesminister Habeck versteht sich als Klima- und Energieminister, aber ganz wenig als Wirtschafts- und Industrieminister, und das merkt man natürlich auch in der Start-up-Szene.
27.09.2023 - Ina Latendorf: DIE LINKE hat zahlreiche Anträge zur Reform des Petitionsrechts eingereicht. Das Petitionsrecht muss transparenter und bürgerfreundlicher werden und die Beschlüsse brauchen mehr Durchsetzungskraft gegenüber der Bundesregierung.
22.09.2023 - Ralph Lenkert: Der Bundesregierung fehlt noch immer der Blick auf die Versorgungssicherheit. Wasserstoff kann hier als Speichermedium sehr wichtig werden. Dazu muss er aber effizient genutzt werden. Wenn man Wasserstoffderivate sinnvoll einsetzt, können sie in einigen Branchen drängende Fragen lösen und erhebliche Kosten für Umbauten sparen, wie in der Glasindustrie.
22.09.2023 - CDU/CSU behaupten „substanzielle Lösungen“ zum Thema Migration anzubieten und setzt stattdessen doch nur auf Abschottung und Entrechtung. Immer wieder fordern Union-Spitzenpolitiker eine Obergrenze, obwohl sie genau wissen müssten, dass die rechtswidrig ist. Ihr stumpfer Populismus zeigt, dass CDU/CSU an konstruktiven Lösungen überhaupt nicht interessiert ist.
22.09.2023 - Jessica Tatti: Die Bundesregierung legt einen über hundertseitigen Entwurf zur Angleichung verschiedener Sozialgesetzbücher an das Bürgergeld vor. Aber: Ältere und chronisch kranke Menschen in der "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" sollen weiterhin schlechter behandelt werden. Ihr Leben wird sich durch dieses Gesetz nicht verbessern. Das ist ungerecht und falsch.
22.09.2023 - Ali Al-Dailami: Trotz einer Sonderverschuldung von 100 Milliarden Euro und eines steigenden Rüstungsetats versagen immer wieder Waffensysteme der Bundeswehr. Das liegt nicht an einer "kaputtgesparten Bundeswehr", sondern an der Inkompetenz der dafür Zuständigen und des maroden Beschaffungswesens zugunsten der Rüstungsindustrie.