28.09.2023 - Sören Pellmann: Die Union hat einen Antrag zur Barrierefreiheit im Tourismus vorgelegt, der nichts als heiße Luft ist. Sören Pellmann fordert einen Masterplan für barrierefreien Tourismus, der konkrete und verbindliche Umsetzungsschritte festlegt. So muss fehlende Barrierefreiheit endlich zu einem Ausschlusskriterium für Fördermittel werden!
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28.09.2023 - Clara Bünger: Die Hetze und Verbreitung von Fake News von CDU-Politikern wie Merz ist schändlich und trägt dazu bei, dass die Angriffe auf Geflüchtete weiter steigen. Menschen verlassen ihre Heimat, weil sie vor Kriegen, repressiven Regimen, den Folgen des Klimawandels oder existenzbedrohender Armut fliehen und nicht weil sie in Deutschland Sozialleistungen auf dem Niveau des Existenzminimums erwarten.
28.09.2023 - Andrej Hunko: Das Jahr 2023 kennzeichnet einen Umbruch der internationalen Architektur: Es ist Abschied von der unipolaren Ordnung und Anfang der multipolaren Welt. Der Globale Süden ist nicht mehr zu ignorieren. Auf unterschiedlichen internationalen Plattformen, sei es G 20-Gipfel, UN-Generalversammlung oder BRICS, lehnt er mit wachsendem Selbstbewusstsein die Bevormundung der westlichen Narrative ab. Bedauerlicherweise findet dieser Wandel in der deutschen Debatte viel zu wenig Beachtung.
Wie dieser Umbruch friedlich zu bewerkstelligen ist, widmet sich das Grundsatzpapier "A New Agenda for Peace" (https://www.un.org/sites/un2.un.org/files/our-common-agenda-policy-brief-new-agenda-for-peace-en.pdf) des Generalsekretärs der Vereinten Nationen António Guterres. Eine besondere Rolle wird hier der Diplomatie und Abrüstung beigemessen. Dieses Dokument darf nicht in den Schubladen verschwinden.
28.09.2023 - Petra Sitte: Innovative Technologien müssen gefördert werden - doch mit Augenmaß. Dem Lobbyismus müssen Grenzen gesetzt werden. KI braucht mehr Investitionen in Forschung und Bildung und ein Blick auf die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen. Wir fordern eine Ausrichtung auf Gemeinwohl und Klimaschutz.
28.09.2023 - Petra Pau: Die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ist längst überfällig, allerdings fehlt im Ampelgesetzentwurf eine entscheidende Änderung zum Gegenbekenntnis.
Im Gesetz muss klargestellt werden, dass eine deutsche Volkszugehörigkeit nicht "exklusiv" erklärt oder gelebt werden muss, um den Spätaussiedlerstatus zu erhalten. Solche Volkstümelei ist nicht zeitgemäß!
28.09.2023 - Klaus Ernst: Die Geothermie kann einen großen Beitrag zu einer erfolgreichen Wärmewende leisten. Deshalb ist es wichtig sie zu fördern. Aber die Regierung muss sich auch um aktuelle Probleme kümmern. Die Wirtschaft schrumpft, die Industrie leidet unter hohen Energiekosten. Es wird im Hier und Jetzt genügend bezahlbare Energie gebraucht!
28.09.2023 - Ralph Lenkert: 2023 richtet Deutschland endlich ein zentrales Vergiftungsregister ein. Das reicht aber nicht, solange in der EU legal giftige Chemikalien verwendet werden dürfen, für die es keine abschließende Risikobewertung gibt. Wir fordern, die EU-Chemikalienrichtlinie endlich zum Schutz von Umwelt und Gesundheit mit konkreten Fristen zu versehen!
28.09.2023 - Petra Sitte: Die AfD präsentiert wieder mal eine Scheinlösung für ein Randproblem. Wir brauchen Einblick in Besitzstrukturen und Interessenkonflikte, ja, aber das bei allen Medien und Medienbesitzern. Andere Baustellen sind beispielsweise das Medienkonzentrationsrecht und die Presseförderung.
28.09.2023 - Ralph Lenkert: Die EU kassiert von Deutschland eine Einwegkunststoffsteuer. Diese würde den Einwegbecher nur um 1 Cent verteuern, die Plastetüte um 0,5 Cent. Doch diese Koalition will das den Herstellern nicht zuzumuten. Sie bezahlt die 1,37 Milliarden Euro lieber aus dem Steuersäckel und kürzt dafür Sozialleistungen. Wieder einmal zahlen Bürgerinnen und Bürger statt Unternehmen. Wir fordern Herstellerverantwortung!
28.09.2023 - Ralph Lenkert: Ein Jahrzehnt zu spät entdeckt die CDU, dass wir Stromspeicher brauchen. Die unionsgeführten Regierungen haben das Problem der Stromspeicher verschleppt, die Ampel verschläft es gerade. Wir brauchen Saisonspeicher für Energie, sonst scheitert die Energiewende! DIE LINKE fordert dezentrale KWK-Anlagen, große Wärme- und Kältespeicher, Bioenergie raus aus der Grundlast!