11.10.2023 - Martina Renner: Die Partei, deren Abgeordnete sich in die Residenz des iranischen Botschafters einladen lassen, inszeniert sich als angeblicher Vertreter israelischer Sicherheitsinteressen. Die vorgebliche Solidarität mit Jüdinnen und Juden und Israel dient der AfD als Instrument für ihre rassistische Propaganda. Die AfD ist ein Zuhause von Relativierung und Leugnung der Shoa - aber kein Freund und Verteidiger jüdischen Lebens.
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29.09.2023 - Petra Sitte: Gemeinwohlorientierte Unternehmen leisten wichtige Dienste für unsere Gesellschaft und ihren Wandel. Hier arbeiten oft junge Menschen für wenig Geld mit großem Risiko. Die neue Strategie der Bundesregierung hierzu enthält gute Ankündigungen - die sich schon im Koalitionsvertrag von 2021 fanden. Es kommt jetzt darauf an, endlich zur Tat zu schreiten.
29.09.2023 - Martina Renner: Das Synchronschwimmen der CDU/CSU mit der AfD bei Themen wie „Clankriminalität“, Klimabewegung oder Migration ist Teil des Agenda Settings von Rechts. Der Überbietungswettbewerb, soziale und innenpolitische Themen zu ethnisieren, ersetzt echte Problemlösungen durch die Abwertung von Minderheiten. Die Übernahme dieser Agenda ist gefährlich und einer demokratischen Partei unwürdig.
29.09.2023 - Thomas Lutze: Das ERP ist ein wichtiges Programm für den deutschen Mittelstand. Die Bundesregierung versäumt aber seit Jahren, den Mittelabfluss im Programm zu verbessern, obwohl sie jedes Jahr das Volumen erhöht. Die Förderung des Mittelstandes muss endlich weiterentwickelt werden, damit das Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird.
29.09.2023 - Heidi Reichinnek: Jedes Jahr erkranken 40.000 Frauen neu an Endometriose. Bis zur Diagnose dauert es oft fast 10 Jahre. In dieser Zeit leiden die Betroffenen an extremen Schmerzen und Einschränkungen im Alltag. Es wurde bisher kaum an Ursachen und Behandlung geforscht. Unser Antrag fordert Verbesserungen für die Betroffenen, z.B. mehr Forschungsgelder, eine nationale Strategie, telefonische Krankschreibung oder ein Register.
29.09.2023 - Nicole Gohlke: Die Zahlen und Fakten schreien nach einem beherzten Handeln für das Bildungssystem, aber die Ampel tut einfach nichts. Wir stehen auch in der Bildungspolitik vor einer Zeitenwende. Deshalb wollen wir ein Sondervermögen für die Bildung und eine Ausbildungsoffensive Lehrkräfte.
28.09.2023 - Seit 1989 wird die Welt zwischen den Großmächten neu aufgeteilt, so Gesine Lötzsch in ihrer Rede zur China Strategie der Bundesregierung. Europa brauche dringend eine eigene Strategie. Der Krieg in der Ukraine habe Europa noch schwächer gemacht, darum brauche es einen Waffenstillstand.
28.09.2023 - Caren Lay: Der Kanzler kümmert sich nicht um bezahlbares Wohnen für die Mehrheit, sondern um Steuergeschenke für die Reichen. In zwei Jahren Ampel-Regierung ist für Mieterinnen und Mieter nichts passiert. Die Mieten steigen rasant weiter. Es braucht sofort einen Mietenstopp!
28.09.2023 - Anke Domscheit-Berg: Der Bundesrechnungshof kritisierte die Datenstrategie der GroKo scharf und konkret. Die Ampel versprach es besser zu machen, aber ihre Datenstrategie ist noch schlechter: Blumige Beschreibungen statt verbindlicher Maßnahmen, keine Ressourcen, keine Zeitpläne, keine Verantwortlichkeiten, neue Doppelstrukturen, viel Wirtschaftswohl und wenig Gemeinwohl und kaum Transparenz.
28.09.2023 - Clara Bünger: Viele Rentner:innen und Migrant:innen haben Angst vor der rechten Politik der AfD, die das Thema Migration gnadenlos für ihre politische Agenda und ihren Machterhalt instrumentalisiert. Für die Kommunen, deren Finanzlücken seit Jahren bestehen und die jetzt instrumentalisiert werden, macht die AfD dagegen keine Angebote.