12.10.2023 - Caren Lay: Weil die Ampel tatenlos für den Mieterschutz ist, legen wir als Fraktion DIE LINKE 14 Maßnahmen für ein soziales Mietrecht vor. Als Sofortmaßnahme fordern wir einen bundesweiten Mietenstopp. Auch ein Verbot von Indexmietverträgen und ein verbesserter Kündigungsschutz sind dringend nötig. Olaf Scholz muss endlich ein Machtwort zu Gunsten der Mieterinnen und Mieter sprechen.
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12.10.2023 - André Hahn: Wie von uns prognostiziert, wurden 2020 zentrale Regelungen des BND-Gesetzes in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt. Also einfach mal auf DIE LINKE hören! Ob der erneute Anlauf nun klappt, ist offen, zumal BND, MAD und Verfassungsschutz künftig legalisiert nahezu unbeschränkt Übermittlungsbefugnisse für Daten an Polizeibehörden bekommen sollen, ohne dass das Parlament dies kontrollieren kann.
12.10.2023 - Gökay Akbulut: Sachleistungen an Geflüchtete sind entwürdigend. Einen sinnvollen Beitrag, die Kommunen zu entlasten, leistet auch eine Bezahlkarte nicht. Menschen kommen nicht wegen der deutschen Sozialleistungen, sondern weil sie vor Verfolgung, Kriegen und Konflikten fliehen müssen.
12.10.2023 - Clara Bünger: Moldau und Georgien sollen als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden, obwohl in Moldau Roma* systematisch verfolgt werden und sich in Georgien die Situation queerer Menschen deutlich verschlechtert hat. Die selbsterklärte Fortschrittskoalition lässt sich von rechts treiben und setzt wie alle Regierungen vor ihr auf Abschreckung und Abschottung.
12.10.2023 - Petra Sitte: Der Bund gibt immer wieder wichtige Entscheidungen an externe Einrichtungen ab, die einer effektiven parlamentarischen Kontrolle entzogen sind. Im Falle der Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND) ist dies besonders riskant, weil diese Agentur als Risikokapitalgeber hunderte Millionen Euro an Steuergeldern in Unternehmen investieren soll, die mit neuartigen und daher unerprobten Produkten an den Markt gehen.
11.10.2023 - Pascal Meiser: Der Protest der mehr als 30.000 Post-Beschäftigten, die in dieser Woche in Berlin auf der Straße waren, muss ernst genommen werden. Die anstehende Neufassung des Post-Gesetzes darf nicht zu noch mehr Lohndumping bei der Post-Zustellung und der Vernichtung von zehntausenden Arbeitsplätzen führen.
11.10.2023 - Janine Wissler: Die Ampel will das Postgesetz ändern, aber nicht zum Guten. Wenn es nach Minister Habeck geht, dürfen Briefe zukünftig bis zu drei Tage unterwegs sein, um ihr Ziel zu erreichen.Ver.di befürchtet einen massiven Stellenabbau von bis zu 10.000 Jobs. Gleichzeitig beträgt das Gehalt des Postchefs das 230-Fache des Gehalts seiner Beschäftigten.
11.10.2023 - Klaus Ernst: Die Bundesregierung hält mal wieder schöne Sonntagsreden - diesmal zum Thema der eigenen Raumfahrtstrategie. Gleichzeitig kürzt sie den Haushalt auch an dieser Stelle kurz und klein. Die Harakiri-Finanzpolitik der Herren Lindner, Habeck und Scholz sorgt nicht nur dafür, dass die Bundesregierung die Wirtschaftskrise noch weiter vertieft. Die genannten Herren sorgen zudem noch dafür, dass Deutschland bei einer weiteren Zukunftstechnologie den Anschluss verlieren wird.
11.10.2023 - Alexander Ulrich: Eine gänzlich ideologiebetriebene Außenwirtschaftspolitik wird dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht aus der Misere helfen. Sie schadet dem Export, gefährdet Arbeitsplätze und das ohne erkennbaren Klimaschutz. Wir brauchen endlich eine aktive Wirtschaftspolitik, die Maßnahmen gegen Deindustrialisierung und Wirtschaftsabschwung beinhaltet.
11.10.2023 - Janine Wissler: Während es Großkonzerne schaffen durch Steuertricks kaum oder keine Steuern zu zahlen, wird bei jedem Bäcker, jedem Handwerksbetrieb und jedem Blumenladen um die Ecke ganz genau hingeschaut. Es wird Zeit, dass die großen multinationalen Konzerne endlich ihren fairen Beitrag leisten!