17.03.2022 - Klaus Ernst: Die Explosion der Energiepreise wird immer mehr zu einer unerträglichen Belastung für Bürger und Unternehmen. Deshalb brauchen wir Direktzahlungen an Haushalte sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie und der Stromsteuer. Zudem brauchen wir auch eine dauerhafte Strompreisaufsicht. Die Strompreise müssen kontrolliert werden können. Energie muss bezahlbar sein.
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17.03.2022 - Ina Latendorf: Der Krieg in Osteuropa ist nicht die Ursache möglicher Lebensmittelknappheit. Er hat die globalen Versorgungsschwierigkeiten wie in einem Brennglas offengelegt und verschärft. Auch in Deutschland ist Ernährungssouveränität nur durch eine konsequente Politik sozialer Gerechtigkeit möglich. Dafür steht DIE LINKE mit ihrem Konzept des sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft.
17.03.2022 - Ralph Lenkert: Die deutsche Abhängigkeit von russischem Erdgas ist ein hausgemachtes Problem durch einen völlig deregulierten Gasmarkt. Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf sollen endlich Regeln zu Mindestfüllmengen von Gasspeichern eingeführt werden. Damit Spekulanten bei Krisen keine Extragewinne einfahren, damit Bürgerinnen, Handwerker und auch Unternehmen keine Wucherpreise bezahlen müssen, fordert DIE LINKE mehr staatliche Kontrolle in der Energiewirtschaft und eine Preisaufsicht.
17.03.2022 - Ralph Lenkert: Wassermangel ist bereits jetzt in vielen Regionen Deutschlands eine reale Bedrohung. Behörden erteilen Unternehmen wie Coca Cola oder Tesla Genehmigungen, obwohl dann in den Regionen das Trinkwasser knapp wird. DIE LINKE fordert ein überregionales Wassermanagement nach Gewässereinzugsgebieten und Grundwasserkörpern und die Rekommunalisierung der Wasserwirtschaft. Wasser muss uns allen gehören!
zur Beratung– des von den Abgeordneten Heike Baehrens, Dr. Janosch Dahmen, Katrin Helling-Plahr und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG)– des von den Abgeordneten Dieter Janecek, Gyde Jensen, Konstantin Kuhle und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus SARS-CoV-2– des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Kubicki, Christine Aschenberg-Dugnus, Tabea Rößner und weiterer Abgeordneter: Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 erhöhen– des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land– des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Thomas Seitz, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das Covid-19-Virus(Tagesordnungspunkt 6 a bis e)
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Fristenballung bei steuerberatenden Berufen auflösen(Tagesordnungspunkt 18)
zur Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen: Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des Internationalen Währungsfonds und vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes(Zusatzpunkt 12)
zur Beratung– des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Mahnmal für die Opfer des Kommunismus umsetzen – Opfer damit auch in Deutschland angemessen würdigen– des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Die Opfer des Kommunismus würdigen, eine Brücke zu kommenden Generationen schlagen – Das Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft realisierensowie– des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Keine weiteren Verzögerungen mehr bei der Errichtung des Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland(Tagesordnungspunkt 19 a und b sowie Zusatzpunkt 13)
16.03.2022 - Ates Gürpinar: Das Infektionsschutzgesetz von SPD, Grünen und FDP hat Durchseuchung und Chaos zur Folge. Wir brauchen stattdessen nachvollziehbare Regeln, funktionierenden Infektionsschutz in Betrieben, Schulen, Pflegeheimen, Kliniken, Flüchtlingsunterkünften und überall, wo Menschen zusammenkommen, und endlich eine Teststrategie mit kostenlosen Schnell- und PCR-Tests.
16.03.2022 - Dietmar Bartsch: Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Krieg Putins. Keine Entschuldigung. Nicht die Ukraine, nicht die NATO haben aus einem Schwelbrand ein Inferno gemacht, sondern der russische Präsident. Er allein ist in der Pflicht, diesen grausamen Angriffskrieg zu beenden. Es muss alles unternommen werden, damit die Ukraine ein souveränes und freies Land bleibt. Wenn dieser Krieg endet, muss die Ukraine wissen, dass wir sie nicht im Regen stehen lassen. Die Menschen, die sich jetzt bei uns in Sicherheit wissen, müssen vertrauen können, dass wir ihnen beim Wiederaufbau helfen.