17.03.2022 - Gregor Gysi zum Antrag "Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 erhöhen" (Gruppe Kubicki): Ich bin dreimal geimpft und genesen - mehr geht nicht. Aber ich bin ein strikter Gegner der allgemeinen Impfpflicht. Wie viele Ordnungsämter sollen die Impfpflicht bei 16 Millionen Umgeimpften durchsetzen? Ein Gesetz, das man nicht durchsetzen kann, darf man nicht beschließen. Bei den Masern war ich dafür, weil es die Krankheit ausrottete. Einen solchen Corona-Impfstoff gibt es aber nicht. Wenn wir es so machen wie Bremen, schaffen wir das Ziel der Impfpflichtbefürworter, indem wir 30.000 Ungeimpfte pro Tag vom Impfen überzeugen.
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17.03.2022 - Kathrin Vogler in der Debatte zum Gesetzesentwurf „zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG)“: Die Idee, Menschen per Gesetz zum Impfen zu verpflichten, begeistert mich überhaupt nicht und ich habe viel Kritik an einer Politik, die es so weit hat kommen lassen. Aber nach zwei Jahren mit all den Freiheitseinschränkungen und ihren sozialen und gesellschaftlichen Verwüstungen halte ich es für zumutbar, alle Erwachsenen zu verpflichten, sich zum Schutz aller vor dieser Krankheit und vor weiteren Freiheitseinschränkungen, impfen zu lassen.
17.03.2022 - "Es ist völlig klar, wer von der Energiekrise profitiert: Es sind die Öl-Raffinerien", erklärt Gesine Lötzsch in der Debatte zum Antrag der CDU zur Energieversorgung. "Energiepreise können sofort gesenkt werden, wenn wir die Krisengewinnler in die Schranken weisen."
17.03.2022 - Sören Pellmann: Die 1992 eingesetzte Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" war ein Meilenstein der Aufarbeitung. Sören Pellmann meint, die damalige PDS, als politische Vertretung eines beträchtlichen Teils von Ostdeutschen, hat ihren Verdienst zur Einheit des Landes beigetragen. Jetzt muss die Nachwendezeit intensiv aufgearbeitet werden.
17.03.2022 - Petra Sitte: Die AfD versteht unter Meinungsfreiheit vor allem die Freiheit, Unwahrheiten zu verbreiten und zu Gewalt und Hass aufzurufen. Plattformen wie Telegram müssen gesetzlich reguliert werden und geltendes Recht durchgesetzt – aber Debatten über Sperren sind nicht hilfreich.
17.03.2022 - Clara Bünger: Die Geflüchteten aus der Ukraine werden mit riesiger Solidarität aufgenommen, das ist gut. Schutzlücken gibt es aber bei Drittstaatsangehörigen, die ebenfalls vor dem Ukraine-Krieg fliehen. Und die Abschottung gegenüber Schutzsuchenden aus anderen Ländern an den EU-Außengrenzen geht unverändert weiter. Unsere Solidarität darf aber nicht nach Nationalität unterscheiden, es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben!
17.03.2022 - Gesine Lötzsch: Der Heizkostenzuschuss ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend. Wenn die Ampel von einem Tag auf den anderen 100 Milliarden Euro für Aufrüstung bereitstellen kann, warum dauert es lange, die Ärmste in unserer Gesellschaft unterstützen soll. Die Ampel muss mehr soziale Wärme wagen: Hartz-IV-Sätze müssen auf 678 Eur0 angehoben, das Wohngeld auf Basis der Bruttowarmmiete gezahlt, Strom- und Gassperren endlich verboten werden. Statt wie die FDP Konzerne weiter zu subventionieren, will die Linksfraktion eine staatliche Preiskontrolle und -regulierung.
17.03.2022 - Sören Pellmann: Während die CDU/CSU-Fraktion sich nun als Retter und Macher des inklusiven Arbeitsmarktes darstellen möchte, ist dieser Antrag vielmehr eines: Das Eingeständnis 16 Jahre versagt zu haben. Noch immer sind Menschen mit Behinderungen länger und häufiger arbeitslos als Menschen ohne Behinderung. Sie werden teils aus dem Arbeitsmarkt vollständig exkludiert. Und warum? Dank 16 Jahren CDU/CSU-Regierung.
17.03.2022 - Petra Sitte: Der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung widmet sich leider nicht, wie geplant, der Situation der Presse. Die Pressefreiheit muss geschützt werden, die Finanzierung der Medien darf nicht Google und Facebook überlassen werden – und allgemein braucht es einen öffentlichen Gegenentwurf zu diesen Konzernen.
17.03.2022 - Martina Renner: Religiöser Fundamentalismus ist eine Gefahr für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft. Der Staat muss seine Kooperation mit Organisationen, die dienen islamistischen Fundamentalismus propagieren beenden. Deren Finanzierung muss unterbunden und Finanzströme aus dem Ausland offengelegt werden. Der Staat muss zugleich dafür sorgen die Ausübung der Religionsfreiheit von Musliminnen und Muslimen in Deutschland selbst finanziell zu unterstützen.