22.03.2022 - Amira Mohamed Ali: Bürger vor Abzocke und Manipulation schützen? Schuldnerberatung stärken? Bessere Bezahlung der Mitarbeiter in den Kontrollbehörden? Fehlanzeige! Nur 41 Millionen Euro sind im Haushalt für die Verbraucherpolitik vorgesehen. Schluss mit dieser Unterfinanzierung! Geben Sie den Verbraucherschützern endlich die Mittel, die sie brauchen, um ihre wichtige Aufgabe zu erfüllen!
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22.03.2022 - Victor Perli: SPD, Grüne und FDP setzen die Verkehrspolitik von Andy Scheuer fort. Sie ist weder sozial gerecht noch klimafreundlich. Mobilität muss für alle bezahlbar sein. Neuseeland macht es gerade vor: Fahrpreise für den öffentlichen Nahverkehr halbieren, Steuern auf Benzin senken.
22.03.2022 - Bernd Riexinger: Ohne eine nachhaltige Mobilitätswende wird es nichts mit der Einhaltung der Klimaziele. Dafür fehlt der Regierung jedoch der Mut und offensichtlich auch der politische Wille. Dass die Ampel mehr Geld in die Bundesfernstraßen als in die Bundesschienenwege steckt ist absurd.
18.03.2022 - Susanne Ferschl: Erneut peitscht die Ampel ein inhaltlich und handwerklich schlechtes Gesetz durchs Parlament. Vor der Freedom-Day-Partei FDP geben Bundesregierung und Gesundheitsminister eine politische Bankrotterklärung ab, während die Pflegekräfte auf den 2021 versprochenen Pflegebonus noch immer warten. Die Mehrheit im Land hält sich seit zwei Jahren besonnen und solidarisch an die Regeln. Hauruck-Verfahren oder falsche Versprechungen gefährden mit jeder neuen Welle das Vertrauen in Politik und Staat.
18.03.2022 - Thomas Lutze: Die Verkehrswende muss mit einer Transformation in der Automobilindustrie einhergehen. Wo heute noch massenhaft Autos hergestellt werden, müssen zukünftig auch andere Produkte für die Mobilität der Zukunft gefertigt werden. Viele Arbeitnehmer:innen fürchten aber um ihren gut bezahlten, tarifgebundenen Arbeitsplatz. Wir sagen daher klar: Diese Transformation darf nicht zu Lasten der Beschäftigten in der Automobilindustrie gehen!
18.03.2022 - Sevim Dagdelen: Den Bundeswehreinsatz von wenigen mit Pistolen bewaffneten Soldaten im Südsudan als Ausweis internationaler Verantwortung hochzustilisieren, trägt in keiner Weise. Wenn die Bundesregierung wirklich, wie so oft beschworen, internationale Verantwortung übernehmen wollte, müsste sie gerade jetzt auf eine internationale Konferenz zur Bekämpfung des Hungers dringen statt militärische Symbolpolitik zu betreiben.
18.03.2022 - Pascal Meiser: Noch ist es nicht zu spät, CETA zu stoppen. Die im Vertragswerk vorgesehenen Investitionsschiedsgerichte bedrohen die Demokratie und drohen zur Regulierungsbremse zu werden. Die Grünen sind gefordert, an ihrer Ablehnung von CETA festzuhalten.
18.03.2022 - Zaklin Nastic: Nie wurden Terrorismus zur See oder Waffenschmuggel durch die NATO-Mission Sea Guardian entdeckt oder eingedämmt. Denn was die NATO eigentlich will, ist Handelswege zu kontrollieren und die EU gegen Flüchtlinge abzuschotten. DIE LINKE fordert stattdessen einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten und die vollständige Wiederherstellung des Asylrechts!
18.03.2022 - Matthias W. Birkwald: Die Renten in Deutschland zu niedrig, aber für deutlich höhere Renten stellt die Ampel kein Geld zur Verfügung. Wir LINKEN setzen dem Ausbluten der Rentenkasse in den kommenden Jahren mehr Verlässlichkeit, mehr Stabilität und mehr Sicherheit entgegen. Wir fordern: Erhöhen Sie jetzt die Reserven der Rentenversicherung.
18.03.22 - André Hahn: Das Verhalten von Anne Spiegel als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz während der verheerenden Flut im vergangenen Sommer ist nicht eine Frage des „wordings“, und es waren auch keine kleinen Unachtsamkeiten. Sie hat Fehler gemacht und sollte dazu stehen.