19.10.2023 - Petra Pau: Die furchtbaren Entwicklungen seit dem Pogrom in Israel machen deutlich wie wichtig die finanzielle Aufstockung zur Förderung des jüdischen Lebens in Deutschland und für den Kampf gegen Antisemitismus ist. Das besorgniserregende Ausmaß antisemitischer Attacken ist noch weiter gestiegen. Die Auseinandersetzung damit ist dringender denn je. Dennoch: Antisemitismus lässt sich weder ausweisen, noch abschieben.
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Wir haben kein Nachfrageproblem bei Elektroautos, sondern Mangel an Angeboten. Der Hochlauf der Elektromobilität braucht Industriepolitik statt Umweltboni. Die Verdoppelung des ÖPNV und Ausbau der Bahn könnte bis zu 400 000 neue industrielle und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen; für die Produktion von Elektro- und Kleinbussen, Bahnzubehör, ÖPNV-Ausrüstung, digitale Verkehrsinfrastruktur.
19.10.2023 - Ralph Lenkert: Es steht nichts drin. Der große Wurf der Ampel bei der Klimaanpassung besteht darin, einen Bericht vorzulegen, wenn ihre Amtszeit zu Ende geht. Das ist im Wesentlichen alles. Die Ampel kann oder will sich nicht mit Maßnahmen befassen, die die Bundesrepublik in Zukunft vor Naturkatastrophen schützen sollen. Aber die werden von Jahr zu Jahr wahrscheinlicher.
19.10.2023 - Matthias W. Birkwald: Die AfD verbreitet wieder einmal einfache Lösungen für ernste Probleme. Dass DIE LINKE, die Gewerkschaften und die Sozialverbände diese Probleme schon seit Jahren benennen und dafür auch wirkliche Lösungen anbieten, wird verschwiegen. Die Spaltung verläuft nicht zwischen Ausländern und Deutschen oder zwischen Jung und Alt sondern zwischen Arm und Reich. Das ist die Wahrheit.
19.10.2023 - Petra Sitte: Der Antrag von Koalition und Union zeigt Unschärfen und Fehlstellen. Eine Einordnung des 2. Weltkrieges als "Vernichtungskrieg" fehlt ebenso wie differenzierte Opfergeschichten. Damit verwischt sich das Anliegen der Initiative "Gedenkort" um Peter Jahn und anderen. Es steht zu fürchten, dass deutsche Erinnerungskultur die Leerstelle des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion nicht füllen kann.
19.10.2023 - André Hahn: Die aktuelle Situation beim Behindertensport ist völlig unbefriedigend, aber sie besteht nicht erst seit heute! Die von der Union geforderten Untersuchungen zur Teilhabe im Sport gibt es längst. Jetzt ist an der Zeit, endlich Taten folgen zu lassen!
18.10.2023 - Petra Pau: Wer den Terror vom 7. Oktober 2023 auf öffentlichen Plätzen feiert, macht sich zum Komplizen. Nichts rechtfertigt diese Attacken! Antisemitismus ist unser gemeinsames Problem, er lässt sich nicht ausweisen oder abschieben.
18.10.2023 - Zaklin Nastic: Den unter US-Besatzung erst entstandenen IS durch Militäreinsätze zu besiegen ist kaum möglich. Anstatt weiter unter Missachtung des Willens des irakischen Parlaments Bundeswehrsoldaten in den Irak zu entsenden, müssen die Lebensbedingungen der Bevölkerung in der Region des Nahen und Mittleren Ostens endlich verbessert werden. Dazu müssen auch die Sanktionen, besonders die gegen Syrien, beendet werden.
18.10.2023 - Kathrin Vogler: Physiotherapeutinnen und -therapeuten leisten einen wichtigen Beitrag zur Linderung von Beschwerden und zur Genesung von Patientinnen und Patienten. Dennoch wird ihre Arbeit zu wenig wertgeschätzt. DIE LINKE befürwortet deshalb eine vollakademische Ausbildung als duales Studium mit ausreichend Praxisbezug. Als Zeichen der Wertschätzung müssen Ausbildungsvergütung und eine komplette Schulgeldfreiheit selbstverständlich sein.
18.10.2023 - Ates Gürpinar: Der Gesetzesentwurf ist der Prohibition weiterhin näher als einer umfassenden Legalisierung. Die strengen Regulierungen werden weitreichende Kontrollen nach sich ziehen. Der illegale Markt wird aufgrund der Überregulierung erhalten. Außerdem fehlen weiterhin konkrete Vorschläge zu THC-Grenzwerten im Straßenverkehr. Hinzu kommen noch Kürzungen in der Suchtprävention.