Reden unserer Abgeordneten

17.11.2023 - Matthias W. Birkwald: In unserem Antrag fordern wir die Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung, statt weiter auf die gescheiterte private Vorsorge oder jetzt auf eine Aktienrente zu setzen.

Eine einmalige und außerordentliche sofortige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent ist notwendig und finanzierbar! Für eine durchschnittliche Rente wären das monatlich 170 Euro brutto mehr. Diese zehnprozentige Steigerung ist angesichts der Inflation längst überfällig.

Wir wollen, dass wie in Österreich alle Menschen mit Erwerbseinkommen in die Rentenversicherung einzahlen mögen. Wir wollen die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung verdoppeln und daraus entstehende sehr hohe Renten im höchsten verfassungsmäßig zulässigen Maße abflachen und so die Solidarität in der Rentenversicherung stärken.

Wir sagen: Statt Altersarmut: Renten rauf!

19.10.2023 - Matthias W. Birkwald: Die AfD verbreitet wieder einmal einfache Lösungen für ernste Probleme. Dass DIE LINKE, die Gewerkschaften und die Sozialverbände diese Probleme schon seit Jahren benennen und dafür auch wirkliche Lösungen anbieten, wird verschwiegen. Die Spaltung verläuft nicht zwischen Ausländern und Deutschen oder zwischen Jung und Alt sondern zwischen Arm und Reich. Das ist die Wahrheit.

13.10.2023 - Matthias W. Birkwald: Mit dem sogenannten Wachstumschancengesetz" werden 22 Gesetze und Verordnungen geregelt, darunter auch die Rentenbesteuerung. Konkret soll unter anderem eine drohende Doppelbesteuerung der Renten verhindert werden. Die Ampel-Koalition gibt jedoch selbst zu, dass dieses Problem durch das Wachstumschancengesetz nicht vollständig gelöst wird. Wir LINKEN fordern daher, den Grundfreibetrag auf 14.400 Euro zu erhöhen und die Renten erst ab 2070 vollständig zu besteuern. Millionen Rentnerinnen und Rentnern mit kleinen und mittleren Renten würde das finanziell sehr helfen.

13.10.2023 - Matthias W. Birkwald: Deutschland ist nicht zwischen Ausländern und Deutschen und auch nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Reich und Arm gespalten! Wir LINKEN fordern die Ampel-Koalition auf, endlich die Reichen und Superreichen richtig zu besteuern. Und wir wollen die Sozialversicherungen solidarischer machen, indem die Besser- und Bestverdienenden sich künftig stärker beteiligen müssen. Das würde die Sozialsysteme sofort stabilisieren und vor allem die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Das wäre sozial gerecht und würde Deutschen, Ausländern, Geflüchteten und Migrantinnen nützen. Inklusive Sozialpolitik- ja, bitte!

21.06.2023 - Matthias W. Birkwald: Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung in Ost und West. DIE LINKE fordert deshalb eine zusätzliche, einmalige und außerordentliche Rentenerhöhung von zehn Prozent - zum 1. Januar 2024!

24.11.2022 - Matthias W. Birkwald: Anstatt der FDP zehn Milliarden zu schenken, um auf dem Aktienmarkt zu zocken, fordert DIE LINKE, die Entschädigungszahlungen aus dem Härtefallfonds für Ostdeutsche, Spätaussiedlerinnen und -aussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge auf 10.000 statt nur 2.500 Euro aufzustocken.

20.10.2022 - Matthias W. Birkwald: DIE LINKE ist im Bundestag die Vorkämpferin für eine gute Rente und für solide Rentenfinanzen. Die Ampel träumt davon, zukünftig viele Milliarden Euro Steuergelder auf den Aktienmärkten zu parken, um dann in zehn Jahren angeblich aus den Zinsen und Renditen die gesetzliche Rente zu finanzieren. Lassen Sie die Finger davon! Statt mit der gesetzlichen Rente an der Börse zu zocken, wollen wir die Rentenversicherung auf sichere Füße stellen. Die Mindestreserve der Rentenversicherung muss auf 0,4 Monatsausgaben angehoben werden, damit die Rentenversicherung auch in schwierigen Zeiten aus eigener Kraft die Renten auszahlen kann.

13.10.2022 - Matthias Birkwald: Niemand soll Angst haben müssen, im Winter im Kalten zu sitzen. Endlich kommen die von der LINKEN schon lange geforderten 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner im Dezember. Aber das ist viel zu spät und hat mit den realen Kostensteigerungen nichts zu tun. In Österreich wird die Rente ab Januar für hohe Renten um 5,8 Prozent angehoben, für mittleren Renten gibt's 8,5 Prozent mehr und die Mindestrente wird sogar um zehn Prozent erhöht werden! Ich fordere eine 10prozentige Rentenerhöhung. Dann wäre das Rentenniveau endlich wieder bei lebensstandardsichernden 53 Prozent.

Die FDP hat darauf bestanden, den Nachholfaktor wieder einzuführen: Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet und durchschnittlich verdient haben, werden deshalb im kommenden Jahr 200 Euro netto und ab Juli 2023 über 400 Euro netto im Jahr weniger an Rente erhalten. Das darf nicht passieren. Streichen Sie alle Kürzungsfaktoren, heben Sie das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent an und sparen Sie nicht an den kranken Rentnerinnen und Rentnern!

13.05.2022 - Matthias W. Birkwald: Die Rentnerinnen und Rentner brauchen jeden Cent, denn die Rente muss zum Leben reichen! Darum fordere ich Sie auf: Bessern Sie Ihr Gesetz, machen Sie ein Gesetz für gute Renten! Krankheit darf nicht arm machen: Die Zuschläge für die Erwerbsminderungsrente müssen fast verdoppelt werden. Streichen Sie den Nachholfaktor und heben sie das Mindestrentenniveau auf lebensstandardsichernde 53 Prozent an.