Der vorliegende Antrag "Reisen für Alle – für einen sozialen Tourismus" ist ein Plädoyer für mehr Solidarität, und zwar national wie auch international! Auch im Tourismus vertieft und verfestigt sich eine Zweiklassengesellschaft als Folge des Auseinanderdriftens der Einkommen. Die vorliegenden Fakten sprechen eine klare Sprache: In Deutschland ist ein großer Teil der Bevölkerung vom Tourismus ausgeschlossen. DIE LINKE will das ändern. Für einen sozialen Tourismus!
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Nach Recherchen unabhängiger Journalisten sind seit 1990 über 160 Menschen in der Bundesrepublik Deutschland von rechtsextremen Gewalttätern getötet worden. Dabei stellt die Mord- und Gewaltserie des NSU den traurigen Höhepunkt einer äußerst besorgniserregenden Entwicklung dar. Hier muss wesentlich entschiedener eingegriffen werden – das sollte hoffentlich Konsens hier im Hause sein. Die Linksfraktion unterstützt den Antrag "Mehr Unterstützung für Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft" (Drs. Nr. 17/9577), auch wenn er aus unserer Sicht noch die eine oder andere Schwachstelle aufweist.
Rede zu Protokoll von Kornelia Möller, MdB DIE LINKE zum Antrag der SPD "Mehr Unterstützung für Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft" (Drs. Nr. 17/9577). Die grundsätzlich begrüßenswerte Initiative der SPD, Gastwirte dabei zu unterstützen, dass Nazis kein Raum gegeben wird, in dem sie ihre menschenverachtende Propaganda darstellen und ausbreiten können, geht im Detail jedoch nicht weit genug. Zivilgesellschaftliches Engagement muss den Schwerpunkt erfolgreicher antifaschistischer Arbeit darstellen. Es stellt sich schon die Frage, ob es tatsächlich bundesstaatliche Aufgabe ist, „Runde Tische“ zu organisieren, oder ob das nicht Aufgabe der Zivilgesellschaft ist, die dabei durch den Bund gefördert und unterstützt werden sollte.
Rede zu Protokoll zum von Kornelia Möller eingebrachten Antrag Drs. Nr.: 17/5757 „Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg schließen“ - In der Rede wird die Schließung des Luft-Boden-Schießplatzes im niederbayerischen Siegenburg und eine zivile Nachnutzung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gefordert. 40.000 Menschen sind direkt von den negativen Auswirkungen und Gefahren des Bombodroms betroffen.
Kornelia Möller zur Zweiten Lesung des Antrags Drs. 17/4855 „Verkehrsträgerübergreifende Schlichtung gesetzlich fixieren“
Das heute hier vorliegende Ergebnis des Vermittlungsausschuss zu Hartz-IV ist eine Farce und stellt wieder ein mal die Unfähigkeit der Koalition, aber auch der SPD dar, Politik für Menschen zu machen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die SPD die Gelegenheit nicht wahrgenommen hat, ihre Fehler, die sie mit der Einführung der Hartz-Gesetze begangen hat, zu beheben oder wenigstens zu korrigieren.
Die vorliegende Rede bezieht sich auf die beiden Anträge "Durchsetzung und Evaluation des Reiserechts verbessern" und "Reisende besser schützen " der Grünen. Kornelia Möller unterstützt die Intention der Antragsteller, zeigt jedoch die Grenzen der Anträge auf.
Kornelia Möller spricht sich für DIE LINKE gegen den Schaufensterantrag "Tourismus und Landschaftspflege verknüpfen - Gemeinsam die Entwicklung ländlicher Räume stärken" von CDU/CSU und FDP aus. Ein ernst gemeinter Antrag im Sinne der Verbindung von Tourismus und Landschaftspflege müsste sehr viel umfassender ansetzen und Verbindlichkeiten schaffen.
Es gehört zur Tradition der Tourismuspolitiker der Regierungsfraktionen, unmittelbar vor der jährlichen „ITB“ eine Debatte zu Stand und Perspektiven des Tourismus in Deutschland auszulösen - diesmal zur Stärkung des Kulturtourismus. Offenbar soll es jedoch bei einer konsequenzenlosen Debatte bleiben. Denn die Koalition will keinen Cent dafür ausgeben. Ein Schaufensterantrag also – wie üblich.
Der vorgelegte Antrag zielt vorrangig auf eine bessere Vermarktung von Kultur. CDU/CSU und FDP kritisieren, dass noch nicht alle Potenziale beim Zusammenwirken von Kultur und Tourismus „gewinnbringend“ d.h. mit dem erwarteten Profit (!), genutzt werden können.
Arbeitnehmerfreizügigkeit ist wünschenswert und muss für alle in der EU Lebenden eingeführt werden. In diesem Punkt haben sowohl die FDP als auch die GRÜNEN Recht. Doch bleiben beide Anträge sowohl in Ihrer Argumentation als auch in Ihren Forderung weit hinter denen der DER LINKEN.
Sehen DIE GRÜNEN noch den Zusammenhang zwischen Arbeitnehmerfreizügigkeit und fehlenden ArbeitnehmerInnenrechte, so zielt die FDP letztlich nur auf eine weitere Schwächung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
So wichtig und wünschenswert es auch ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit herzustellen und die nationale Abschottungspolitik in Schranken zu setzen, kann dies erst dann geschehen, wenn bestimmte Regelungen auf nationaler Ebene erfüllt sind. Und dazu gehört als wichtigster Punkt ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn von mindestens 10 € sowie Mindeststandards für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, egal ob sie aus Deutschland kommen oder nicht!
DIE LINKE ist für eine Freizügigkeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit sozialen Rechten und Solidarität unter den Beschäftigten.