22.09.2023 - Jessica Tatti: Die Bundesregierung legt einen über hundertseitigen Entwurf zur Angleichung verschiedener Sozialgesetzbücher an das Bürgergeld vor. Aber: Ältere und chronisch kranke Menschen in der "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" sollen weiterhin schlechter behandelt werden. Ihr Leben wird sich durch dieses Gesetz nicht verbessern. Das ist ungerecht und falsch.
Weiterlesen
23.06.2023 - Jessica Tatti: Die Bundesregierung verabschiedet einmal mehr ein Gesetz zur Aus- und Weiterbildung, das sich im Klein-Klein verliert. Diejenigen, die bei Fortbildungen benachteiligt werden, also Geringverdiener und prekär Beschäftigte, sind ihr völlig egal. Die angekündigte "Ausbildungsgarantie" ist eine Lachnummer, denn ein Fonds für mehr betriebliche Ausbildungen fehlt. Kurz: Viele leere Worte, kaum Inhalt.
28.04.2023 - Jessica Tatti: Besserverdiener bekommen deutlich häufiger eine Weiterbildung als prekär Beschäftigte. Noch seltener werden gefördert: Arbeitslose und Menschen in Hartz IV. Das Weiterbildungsgesetz ändert nichts an diesem Missstand. Die Ampel macht nicht aus Unqualifizierten neue Fachkräfte, sondern pampert Großbetriebe. So wird der Fachkräftemangel nicht gelöst.
13.10.2022 - Jessica Tatti: Das Bürgergeld bringt einige Verbesserungen, aber keine Überwindung von Hartz IV. Die Leute bleiben mit dem Bürgergeld so arm wie bisher. Wir fordern einen sofortigen Zuschlag von 200 Euro im Monat - gegen Inflation, Armut und soziale Notlagen. Wir wollen einen Sozialen Arbeitsmarkt mit 150.000 ordentlich bezahlten Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose und ein Recht auf Aus- und Weiterbildung.
29.09.2022 - Jessica Tatti: Die Verlängerung der Kurzarbeiterregelungen ist aufgrund der aktuellen Krisen richtig. DIE LINKE fordert zusätzlich ein Mindest-Kurzarbeitergeld von 1.200 Euro und die Erhöhung der Leistung auf 90 Prozent vom Netto. Wichtig ist aber auch ein Gaspreisdeckel. Denn der verhindert, dass Betriebe überhaupt in Kurzarbeit gehen müssen.
08.09.2022 - Jessica Tatti: Das Bürgergeld soll die Beratung in den Jobcentern verbessern. Das zeigt sich aber nicht im Bundeshaushalt: Die Jobcenter sollen für ihre Verwaltung eine Milliarde weniger erhalten, als 2021 gebraucht wurde. Das zeigt weder Respekt für Arbeitslose noch Wertschätzung für die Beschäftigten. Wichtig ist der Ampel nur, dass die Schuldenbremse eingehalten wird.
19.05.2022 - Jessica Tatti: Seit Jahren werden die Hartz IV-Regelsätze kleingerechnet. Jetzt schwindet durch die Inflation Kaufkraft. Jede Sanktion bringt die Betroffenen noch tiefer in Armut. Die einzig positive Wirkung von Sanktionen verzeichnen Arbeitgeber: Denn Angst vor Hartz IV schwächt die Position der Beschäftigten. DIE LINKE fordert: Sanktionen weg, dafür gute Löhne und Arbeitsbedingungen!
13.05.2022 - Jessica Tatti: Die Ampel bricht den Koalitionsvertrag im Bereich Hartz IV. Vom groß angekündigten Sanktionsmoratorium bleibt fast nichts übrig: Die allermeisten Sanktionen bleiben weiterhin in Kraft, der mickrige Rest kann ab Januar 2023 nachbestraft werden. Das ist eine Farce.
12.05.2022 - Jessica Tatti: Die Ampel speist Menschen in Hartz IV und Sozialhilfe mit einer billigen Einmalzahlung ab, die nicht mal die gestiegenen Preise deckt. Wohlfahrtsverbände und DGB sagen klar: Das reicht nicht. DIE LINKE fordert die ehrliche Neuberechnung: Der Regelsatz muss auf 687 Euro erhöht werden!
28.04.2022 - Jessica Tatti: Einmalzahlungen für Hartz IV und Sozialhilfe in Höhe von 100 Euro für Corona-Bedarfe und weitere 100 Euro für die Inflation auf Lebensmittel und Energie sind völlig unzureichend. Das gleicht nicht mal den Kaufkraftverlust aus. Stattdessen muss das Grundproblem gelöst werden: kleingetrickste Regelsätze. Ehrlich gerechnet zeigt sich: Der Regelsatz müsste 687 Euro betragen. So sieht Respekt aus.