Jan Korte: Die Koalition hat sich über das Heizungsgesetz wochenlang zerlegt - um es dann binnen weniger Tage durchs Parlament zu jagen. Die Chance, in der Sommerpause das Gespräch mit der Bevölkerung zu suchen, den Gesetzentwurf zu verbessern und Vorbehalte abzubauen, hat die Ampel verpasst. Dass sie den riesigen CO2-Verbrauch der Superreichen ignoriert und die Reduzierung von Treibhausgasen vor allem zu Lasten der Kleinen Leute durchsetzen will, erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst.
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20.04.2023 - Jan Korte: 2020 haben von 17 Millionen ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen 1250 Personen das Bundesverdienstkreuz bekommen. Das sind 0,007 Prozent. Dagegen wurden in der letzten Wahlperiode 3,5 Prozent der Bundestagsabgeordneten damit ausgezeichnet. Dass sich die politische Elite des Landes gegenseitig Orden umhängt, ist bizarr und muss aufhören.
17.03.2023 - Jan Korte: Das Wahlrecht der Ampel wird zukünftig relevante Minderheiten und regionale Parteien aus dem Bundestag ausschließen und kann dazu führen, dass zwei Oppositionsparteien diesem Parlament nicht mehr angehören. Dass Regierungen sich Wahlgesetze schreiben, die sie bei der nächsten Wahl bevorzugen, erinnert an Berlusconi, Orban oder Kaczyński. Aber die Ampel wird DIE LINKE nicht aus dem Weg räumen, genauso wenig, wie es die Kohl-CDU geschafft hat.
26.01.2023 - Jan Korte: Trotz Warnungen von drei Sachverständigen hat die Große Koalition 2018 die Erhöhung der #Parteienfinanzierung durch das Plenum gepeitscht und ist nun vor dem #Verfassungsgericht gescheitert. Um jetzt den Schaden an der #Demokratie wieder auszugleichen muss die Parteifinanzierung neu aufgestellt und undemokratische Elemente wie #Unternehmensspenden verboten werden.
10.11.2022 - Jan Korte: Für die AfD gelten dieselben Regeln, wie für alle anderen auch. Sowohl draußen auf der Straße, wo keiner von Ihnen besser ist als irgendjemand anderes, als auch hier im Parlament.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Mihalic, da muss man erst mal drauf kommen, Robert Habeck nach diesem Gasumlagedesaster, das hier aufgeführt wurde, als leuchtendes Beispiel für Klarheit und Führung zu preisen. Das ist wirklich selten behämmert; das muss ich schon in aller Klarheit hier so sagen.
(Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU)
Die Freunde der CDU/CSU haben beantragt, heute über Deutschland, ein Jahr nach der Bundestagswahl, zu sprechen.…
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestageshier: Änderung des § 126a GO-BT(Tagesordnungspunkt 24)
23.06.2022 - Jan Korte: Der Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrums "2. Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa" ist sehr gut und verdient eine vertiefende parlamentarische Debatte. Mit Blick auf aktuelle sich verbietende Vergleiche des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mit dem NS-Vernichtungskrieg muss man leider hinzufügen: Es ist dringend notwendig und überfällig!
03.06.2022 - Jan Korte: Die Bundesregierung ist bereit, 100 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen, wenn ihr etwas wichtig ist. Das zeigt, dass das Geld nicht knapp ist. Die Voraussetzung dafür ist nur der politische Wille. Und der fehlt bei der Behebung des lebensbedrohlichen Investitionsstaus an den Krankenhäusern, bei maroden Schulen, Sportstätten und Schwimmbädern oder für kostenloses Schulessen.
07.04.2022 - Jan Korte in der Geschäftsordnungsdebatte über das Abstimmungsverfahren zur Impfpflicht: In der Linksfraktion gibt es verschiedene Auffassungen über die Einführung einer Impfpflicht. Aber wir alle beteiligen uns nicht an parlamentarischen Tricks. Wir wären als Parlament heute nicht in dieser Situation, wenn diese und die vorige Bundesregierung das bereits vor Corona kaputte Gesundheitssystem besser aufgestellt hätten. Aber ein guter Arzt macht leider noch keinen guten Gesundheitsminister.