01.12.2023 - Gesine Lötzsch: Die nächste Generation darf keine zerrüttete Infrastruktur, zerstörte Umwelt und unsinnige Schuldenbremse erben. Das wäre zutiefst unmoralisch, ungerecht und verantwortungslos. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft und dafür muss die Schuldenbremse reformiert und letztlich abgeschafft werden!
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30.11.2023 - Gesine Lötzsch: Die Bundesregierung setzt mit ihrer China-Strategie vor allem auf Konfrontation. Das ist ein brandgefährlicher Weg. Kooperation auf Augenhöhe schafft Sicherheit, Konfrontation schafft Unsicherheit. Eine Rückkehr auf den Pfad der friedlichen Koexistenz ist dringend nötig, dafür braucht der Bundestag keine neue Kommission.
09.11.2023 - In der Debatte um die Finanzierung der Bundeswehr verweist Gesine Lötzsch auf Fehlinvestitionen, mit denen man ganze Bücher füllen könne. Mit ihrem Antrag wolle die CDU das Land kriegstüchtig machen und betätige sich vor allem als parlamentarischer Arm der Rüstungsindustrie. Sie fordert eine aktive Friedenspolitik. Nur diese sichere die Zukunft unseres Landes.
28.09.2023 - Seit 1989 wird die Welt zwischen den Großmächten neu aufgeteilt, so Gesine Lötzsch in ihrer Rede zur China Strategie der Bundesregierung. Europa brauche dringend eine eigene Strategie. Der Krieg in der Ukraine habe Europa noch schwächer gemacht, darum brauche es einen Waffenstillstand.
08.09.2023 - Gesine Lötzsch: Deutschland darf nicht länger Niedriglohnland sein, fordert Gesine Lötzsch in der Debatte zum Einzelplan Arbeit und Soziales. Diese Regierung müsse endlich die Armut beseitigen, statt sie zu verwalten. Dazu gehöre auch die sofortige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro pro Stunde und die Vermögen stärker zu besteuern.
07.09.2023 - Gesine Lötzsch: Mit der geplanten Schließung von Krankenhäusern zerstört der Gesundheitsminister gezielt das öffentliche Gesundheitssystem, so Gesine Lötzsch in der Debatte zum Gesundheitsetat. Sie erinnert SPD und Grüne daran, ihr Wahlversprechen einer solidarischen Bürgerversicherung einzulösen: für ein gerechtes Gesundheitssystem, in das alle einzahlen.
06.09.2023 - Gesine Lötzsch: Statt massiv aufzurüsten, muss die Bundesregierung den Investitionsnotstand im Land beenden und sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen, so Gesine Lötzsch in der Debatte zum Verteidigungsetat. Die aktuelle Eskalationspolitik mache die Rüstungsindustrie reicher und die Bürger ärmer.
05.09.2023 - Gesine Lötzsch in der Debatte zum Auftakt der Haushaltsverhandlungen: Keine Bundesregierung hat bisher so rücksichtslos aufgerüstet wie diese. Der Haushalt ist ein Konjunkturprogramm für deutsche und amerikanische Rüstungskonzerne, aber kein Beitrag für mehr Sicherheit und gegen Kinderarmut. Die Bundesregierung muss endlich eine wirksame Kindergrundsicherung umsetzen.
05.09.2023: Diese Kindergrundsicherung verdient ihren Namen nicht, so Gesine Lötzsch in der Debatte zum Etat des Familienministeriums. Gerade mal 2,4 Milliarden Euro seien dafür vorgesehen - statt der versprochenen 12 Milliarden. Statt immer mehr Geld für Rüstung auszugeben, sollten Kinder schnell aus der Armut geholt und Talente nicht verschwendet werden.
23.06.2023 - Die Giergewinne von ALDI und LIDL müssen abgeschöpft, fordert Gesine Lötzsch angesichts einer "Gierflation". "Es gibt zur Zeit 20 Kriege auf dieser Welt. Sie sind das größte Risiko. Darum erwarte ich von der Bundesregierung entschlossene Friedensinitiativen", so Gesine Lötzsch.