Sie wissen, meine Fraktion, Die Linke, hat bei der Beschlussfassung im Jahr 2019 mit der Konzeption gehadert. Ich persönlich unterstütze grundsätzlich das Ansinnen für ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus. Daher wünschen wir, dass es dem Bezirk Berlin-Mitte, dem Land Berlin, dem Bund und der Bundesstiftung gelingen möge, einen zentralen Ort für das Mahnmal zu finden. Es geht um einen würdigen Ort für ein Mahnmal, welches die Menschen in den Fokus nimmt, die in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR Opfer von politischer Gewalt und Willkür wurden. Das Gedenken, das Erinnern an die Opfer und die Aufarbeitung der Schicksale von Opfern diktatorischer Gewalt ist wichtig. Und ja, es ist ein zentraler Bestandteil unserer demokratischen Kultur und ein Beitrag zur Festigung unserer Demokratie.
Ich möchte feststellen, das Konzept wurde intensiv diskutiert und fortentwickelt. Insbesondere der Begriff der kommunistischen Gewaltherrschaft in Bezug auf die DDR war Gegenstand der Diskussionen. Es gibt eben gute Gründe, dass diese Definition auch weiterhin von anerkannten Historikerinnen und Historikern nicht verwendet wird. Es ist gut, den Diskurs über unsere Geschichte aus vielfältigen Perspektiven heraus zu führen. Wir stehen hier in einer Vorbildfunktion. Seien wir Vorbild im demokratischen und konstruktiven Miteinander.
Das Mahnmal wird kommen, und es soll nicht nur ein Gedenkort, sondern gerade ein Ort der Bildung, der Vermittlung, der Auseinandersetzung werden. Daher würde uns interessieren, wie dieser Anspruch jetzt konkret umgesetzt werden soll. Insbesondere interessiert mich die methodische Frage: Wie erreichen wir die jüngeren Generationen mit ihrer hohen digitalen Affinität?
Bezüglich der Standortentscheidung halte ich mich als Leipziger lieber zurück. Das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal ist da eher ein Beispiel, wie es eben nicht funktioniert. Die von der CDU/CSU beantragte Sofortabstimmung sehen wir kritisch; sie verhindert die notwendige, sorgsame Diskussion in den Ausschüssen. Diese ist aber dringend geboten; schließlich werden aktuell viele Gedenkinitiativen diskutiert, einschließlich der Standorte, die allesamt eine zentrale Lage haben sollen. Dem wollen wir nicht vorweggreifen, und wir werden auch aus diesem Grund die Anträge ablehnen.
