Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kollegen vor mir haben das schon eindrucksvoll dargestellt: Die Zeugen Jehovas wurden durch die deutschen Nazis verfolgt, viele wurden ermordet. Daran soll nun endlich ein Mahnmal im Berliner Tiergarten erinnern. Die Fraktion Die Linke befürwortet das ausdrücklich.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Schon 1999 – in der letzten Debatte und mit der letzten Entscheidung im Bonner Plenarsaal vor dem Umzug nach Berlin – haben wir beschlossen, dass das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas hier errichtet wird, über die Stiftung. Aber wir haben uns selbst den Auftrag gegeben, tatsächlich gleichwertig aller Opfergruppen nicht nur zu gedenken, sondern sie ins Bewusstsein zu holen.
Seither ist fast ein Vierteljahrhundert vergangen. Es ist also wirklich höchste Zeit. Ich wiederhole mit Respekt: Die Zeugen Jehovas waren konsequent, aufrichtig und mutig gegen die Nazis und damit für Menschenwürde, Bürgerrechte und Demokratie. Das ist aller Ehrung wert.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Es spielte eben schon eine Rolle: Wir ehren das Engagement der Zeugen Jehovas im historischen Rückblick, zugleich aber als aktuelle Herausforderung, übrigens auch mit Blick auf die Gesellschaft und ins Grundgesetz. In Artikel 1 steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wohlbemerkt: aller Menschen. Damit bleibt für uns alle viel zu tun, alltäglich, aber eben auch in Umsetzung des heute hoffentlich wirklich einmütig zu fassenden Beschlusses.
Wie der Kollege Hacker habe auch ich – eigentlich sofort, als ich nach der ersten Lesung hier ins Büro zurückkehrte – wahnsinnig viel Post bekommen, ob aus Australien oder aus allen Ecken der Bundesrepublik. Ich habe Einblick in die Biografie von so vielen Menschen bekommen, die auf diese Art und Weise für mich einen Namen und ein Gesicht bekommen haben. Wir sollten uns vornehmen – nicht nur, wenn wir am Sonnabend um 12 Uhr am Goldfischteich des 90. Jahrestages des Verbotes der Zeugen Jehovas gedenken –, genau diese Schicksale auch tatsächlich aus dem Vergessen zu holen und auch zukünftigen Generationen damit nicht nur das Gedenken, sondern auch das Engagement in dieser Gesellschaft für Bürgerrechte und Demokratie nachhaltig zu ermöglichen.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)