Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Auf- und der Ausbau von internationaler Kooperation in der Wissenschaft, der Austausch von wissenschaftlichen Erkenntnissen nehmen in der globalisierten Welt eine große Rolle ein. Die Wissenschaft lebt vom Austausch und auch von der Zusammenarbeit. Und globale Probleme und Herausforderungen brauchen auch globale Lösungen. Es wäre absolut fahrlässig, bei diesem Thema in nationalen Grenzen zu denken. Deswegen ist es gut, dass wir heute über dieses wichtige Thema reden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es wäre auch naiv, beim Zustand der heutigen angespannten geopolitischen Lage nicht auch davon auszugehen, dass auch und gerade auch in der Wissenschaft die jeweiligen nationalen geopolitischen Interessen zum Tragen kämen. Ich finde, die Frage ist: Werden diese Mechanismen erkannt? Werden sie auch kritisch hinterfragt? Und welche macht sich die Bundesregierung zu eigen?
Für uns als Linke ist an dieser Stelle klar: Für die Wissenschaft sollten gerade in dieser Lage die Grundsätze von Weltoffenheit und Gemeinwohlorientierung gelten.
(Beifall bei der LINKEN)
Weder darf die internationale Kooperation in der Wissenschaft unter dem Druck von Geopolitik zu einem machtpolitischen Werkzeug verkommen, noch dürfen wirtschaftliche Interessen den Prozess überlagern oder vereinnahmen. Wissenschaftsfreiheit ist ein Wert an sich, den es immer und überall zu schützen gilt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der Antrag der Ampelfraktionen lässt mich, ehrlich gesagt, schon ein bisschen mit Fragezeichen zurück. Ich meine, Sie haben auf sieben Seiten und in 36 Forderungen alles zusammengeschrieben, was zweifellos sehr, sehr gut klingt, und anscheinend auch alles, was Ihnen zum Thema irgendwie einfällt. Aber die Wahrheit ist, dass so gut wie nichts davon finanziell untersetzt ist. Dieser Antrag ist – im wahrsten Sinne des Wortes – ein Schaufensterantrag. So ehrlich, finde ich, sollten Sie an dieser Stelle sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Denn die großen Ziele zur Internationalisierung, diese großen Ziele müssen ja auch irgendwie im Haushalt für das kommende Jahr untersetzt sein oder sich dort widerspiegeln. Aber wenn man sich den anschaut, dann erkennt man, dass diesbezüglich wirklich kein Aufbruch geplant ist, sondern ganz im Gegenteil: Ganz wichtige Programmlinien werden ja nicht etwa aufgestockt, um wenigstens die Inflation auszugleichen, sondern die werden ja sogar noch gekürzt.
(Alexander Föhr [CDU/CSU]: So ist es!)
Sie kürzen beim Titel „Globaler Wandel und Klimaforschung“, Sie kürzen beim Studierenden- und Wissenschaftleraustausch, Sie kürzen bei der Beratung ausländischer Studierender, Sie kürzen bei den Goethe-Instituten, bei der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, und Sie kürzen die Mittel für den Schutz politisch bedrängter oder zur Flucht gezwungener Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beim DAAD. Und ich sage ganz ehrlich: So werden Sie dem Anspruch der internationalen Kooperationen in der Wissenschaft
(Alexander Föhr [CDU/CSU]: Recht hat sie!)
unter diesen krassen Bedingungen gerade ganz sicher nicht gerecht.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich will noch einen weiteren Aspekt herausgreifen. Sie sprechen in Ihrem Antrag auch viel von der Förderung internationaler Talente für Forschung und Wissenschaft und davon, wie wichtig es ist, Fachkräfte zu gewinnen. Auch das haben Sie in Ihrem Antrag alles sehr schön formuliert. Ich sage aber: Das wird nur gelingen, wenn Sie hier endlich bessere Studienforschungs- und -arbeitsbedingungen schaffen. Es braucht endlich gute Arbeit in der Wissenschaft und auch eine auskömmliche Finanzierung für die Hochschulen.
(Beifall bei der LINKEN)
Schreiben Sie nicht nur schöne Anträge, statten Sie das Wissenschaftssystem endlich mit mehr Geld aus!
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Alexander Föhr [CDU/CSU])
