Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird sehr oft hier vom Wirtschaftsminister geredet. Ich und meine Fraktion wären froh, wir hätten in Deutschland einen Wirtschaftsminister.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD und der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE])
Denn wir haben seit zwei Jahren eigentlich einen Klimaminister, der ideologiegetriebene Politik betreibt – gegen das eigene Land, gegen die eigene Bevölkerung, gegen die eigenen Arbeitsplätze.
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Exakt!)
Und kaum wird hier ein wirtschaftspolitisches Thema aufgerufen, verabschiedet sich Herr Habeck schon wieder von der Regierungsbank.
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Exakt! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Der Staatssekretär ist doch da!)
Es interessiert ihn überhaupt nicht, in welchen Nöten die deutsche Wirtschaft ist und wie viele Arbeitsplätze daran hängen.
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Da hat er recht!)
Das ist das beste Beispiel, mit wie viel Interesse dieser sogenannte Wirtschaftsminister die deutsche Wirtschaft im Auge hat.
Herr Töns, es hat auch nichts mit Schlechtreden zu tun. Der IWF hat gestern die Zahlen präsentiert,
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: So ist es!)
die Bundesregierung heute. Also, ein Schlechtreden durch die Opposition kann ich nicht erkennen, sondern es sind die Daten, die weltweit über den Industriestandort Deutschland erhoben werden.
(Markus Töns [SPD]: Du hast doch schon eine Brille auf! Du musst hingucken!)
Deutschland ist wirtschaftspolitisch nicht nur der kranke Mann Europas, sondern auch der kranke Mann der Welt. Kein anderes Land der Welt hat diese wirtschaftlichen Zahlen. Das hat natürlich was mit dieser Bundesregierung zu tun, mit Ihrer Politik. Denn die anderen Länder haben auch Inflation; die anderen Länder spüren auch die Folgen des Ukrainekriegs. Andere Länder haben auch diese äußeren Voraussetzungen, aber die kommen anscheinend besser damit klar als die Bundesregierung. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, passt auch dieser Antrag, den wir heute hier behandeln.
Es ist ja schön, dass hier erzählt wird, die Verbände hätten lange Zeit die Möglichkeit gehabt, sich einzubringen. Die Verbände sind vielleicht angehört worden. Aber man hat ihnen nicht zugehört.
(Zuruf von der AfD: Genau!)
Denn so kommt doch der Brandbrief des BDI-Präsidenten Russwurm zustande.
(Marianne Schieder [SPD]: Seit wann ist der BDI euer Freund?)
Man hat sie zwar angehört, aber es kam ja kaum eine positive Rückmeldung. Ob es die Umweltverbände waren, ob es die Wirtschaftsverbände oder die Gewerkschaften waren: Niemand hat zu deren Beiträgen eine positive Stellungnahme abgegeben.
Man muss ja schon sagen: Auch die Bundesregierung selbst hat ja keine gemeinsame Auffassung. Wir hatten heute Morgen die Debatte im Wirtschaftsausschuss. Sogar die FDP hat sich mit keinem einzigen Satz positiv zu dem geäußert, was heute hier zur Debatte steht. Ich bin gespannt, wie sich die FDP in den nächsten Wochen hier verhält. Denn, ich glaube, es hängen wirklich viele Chancen für die deutsche Wirtschaft und viele Arbeitsplätze davon ab, dass die Bundesregierung bei diesem Vorhaben gestoppt wird.
Herr Töns und andere Redner, niemand hat was dagegen, dass man den sozial-ökologischen Umbau und die Zukunftstechnologien in Deutschland fördert und diese auch in die Welt bringt.
(Markus Töns [SPD]: Es darf nur nichts kosten!)
Aber muss das damit einhergehen, dass man einen anderen Wirtschaftszweig, bei dem man glaubt, er sei nicht gut für die Zukunft, verbietet?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD und der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE])
Man kann doch das eine machen, ohne das andere zu verbieten. Das ist doch kein Gegensatz.
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Er hat recht! Das muss man doch mal sagen!)
Wenn man in irgendeinem Entwicklungsland glaubt, dem Klimaschutz auch mit Öl oder Gas etwas Gutes zu tun, dann sollte man ihm die Chancen geben, das zu probieren, und ihm nicht irgendwelche Produkte von anderen Ländern aufdrücken, die dem Klima überhaupt nicht helfen,
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das ist ja voll unsere Argumentation! Absolut richtig!)
auch mit der Klimapolitik, die weltweit nichts nutzt, aber ideologiegetrieben ist, angeführt von Herrn Habeck und seinem Ministerium.
Wer so eine Politik weitermacht, wird viele Arbeitsplätze gefährden –
– und wird Deutschland nicht in eine bessere wirtschaftliche Zukunft führen. Deshalb: Der Antrag der Union ist richtig.
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sehr gut! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Genau!)
Wir können ihm aber nicht zustimmen.
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Weil er von der Union ist! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
– Nein, nicht weil er von der Union ist.
Ich komme zum Ende. – Wir teilen ja die Kritik, aber Ihre Lösungen haben Sie nicht mitgeliefert.
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ach was!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Markus Töns [SPD]: Da war die Freundschaft schon wieder vorbei!)
