Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Eindruck ist: Dieser Antrag ist nicht von der Unionsfraktion geschrieben worden, sondern direkt vom Panzerhersteller Rheinmetall. Ein krasser Fall von Lobbyismus hier im Bundestag!
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Florian Hahn [CDU/CSU]: Sage leise Servus! – Maximilian Mordhorst [FDP]: Um Gottes willen! – Dr. Joe Weingarten [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Das findet KMW aber nicht gut!)
Ihnen geht es vor allem um die Aktienkurse der Rüstungskonzerne,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! Profit der Milliardäre!)
und BlackRock, ehemaliger Arbeitgeber von Friedrich Merz, ist ein großer Aktionär von Rheinmetall.
(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ich glaube, der war nie Arbeitgeber!)
Es stellt sich also die Frage, ob Merz weiterhin für BlackRock hier im Bundestag tätig ist.
(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Lassen Sie sich mal was Neues einfallen, Frau Kollegin! Ihre Platte hat doch echt einen Sprung! – Dr. Marcus Faber [FDP]: Meine Güte!)
Die Unionsfraktion ist eindeutig der parlamentarische Arm der Rüstungsindustrie, und das sollen auch alle wissen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Auflösungserscheinungen der Linken!)
Die Rüstungsindustrie – das wissen wir doch alle – hat überhaupt kein Interesse daran, dass weltweit die Kriege beendet werden; denn Kriege sichern ihnen riesige Profite. Die einzige Partei, die sich vehement für diplomatische Lösungen einsetzt, ist Die Linke.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Ja, natürlich!)
Unsere Forderung ist: Das Auswärtige Amt muss mehr in Diplomatie investieren.
(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Weil ihr ja so viel von Diplomatie versteht!)
Das Auswärtige Amt darf keine Unterabteilung des Verteidigungsministeriums sein. Ich habe Frau Baerbock gefragt:
"„An welchen Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen ist die Bundesregierung direkt als Vermittlerin beteiligt,“"
(Florian Hahn [CDU/CSU]: Das macht ja Frau Wagenknecht!)
"„und bei welchen der über 20 Kriege und kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit war die Bundesregierung als Vermittlerin erfolgreich?“"
(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Seht doch mal zu, dass ihr selbst einen Waffenstillstand hinbekommt!)
Die Bundesregierung sei in Kolumbien an Friedensverhandlungen beteiligt, wurde mir mitgeteilt.
(Florian Hahn [CDU/CSU]: Das wollten Sie doch immer!)
Das ist eindeutig zu wenig. Ich glaube, das Auswärtige Amt könnte mehr, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Seht doch mal zu, dass ihr selbst einen Waffenstillstand hinbekommt!)
Warum ist die Bundesregierung in der Lage, die ganze Welt mit Waffen zu versorgen, aber nicht in der Lage, weltweit Frieden zu stiften? Es wurde schon gesagt: 85,5 Milliarden Euro will die Bundesregierung für die Bundeswehr im nächsten Jahr ausgeben. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld für Krieg und Aufrüstung eingeplant, und noch nie war die Sicherheit in unserem Land so bedroht wie heute. Bundesminister Pistorius will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage: Wir müssen friedenstüchtig sein, meine Damen und Herren. Nur so wird die Sicherheit gewährleistet.
(Beifall bei der LINKEN – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kommt das Gleiche bei raus, Frau Lötzsch!)
Die Bundeswehr wird – auch das wissen wir doch alle, zumindest die, die im Haushaltsausschuss sind – von der Bundesregierung mit Geld zugeschüttet.
(Dr. Marcus Faber [FDP]: Wo sind denn Ihre Verteidigungspolitiker?)
Es gibt kein Bundesministerium, das so sinnlos und so folgenlos Geld zum Fenster rausschmeißen kann.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt einfach nicht!)
Ich erinnere an die Bestellung von Funkgeräten für die Bundeswehr mit einem Volumen von 2,9 Milliarden Euro. Nach der Lieferung der Geräte musste das Ministerium feststellen: Die passen gar nicht zu den vorgesehenen Fahrzeugen.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt auch nicht, Frau Lötzsch! Das ist falsch! Fragen Sie mal die Kollegen aus dem Fachausschuss! Die werden auch entsprechend unterrichtet! – Dr. Marcus Faber [FDP]: Das ist doch falsch! Das wissen Sie doch!)
Was waren die Folgen? Nichts. Das wurde einfach toleriert. So geht das nicht weiter, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Blühender Unsinn, was Sie da erzählen!)
Mit den Fehlinvestitionen der Bundeswehr könnte ich ganze Bücher füllen.
(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Da rennen selbst Ihre beiden Kollegen raus!)
Doch jeder noch so unsinnige Beschaffungsauftrag bringt Geld in die Kassen der Rüstungsindustrie. Und Herr Pistorius – auch das wurde schon thematisiert – möchte gern 4 000 Soldatinnen und Soldaten nach Litauen schicken.
(Dr. Joe Weingarten [SPD]: 4 800!)
Um Freiwillige zu gewinnen, bietet er absurd hohe Gehälter an, wie „Der Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe berichtet.
(Johannes Arlt [SPD]: Normale Auslandszulagen! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind die ganz normalen Zusatzvergütungen, die es immer bei Einsatz gleicher Verbände gibt, Frau Lötzsch! Sie haben keine Ahnung von Verteidigung!)
Als besonderen Bonus sollen drei Jahre Einsatz in Litauen mit sechs Jahre früherem Renteneintritt belohnt werden. Das müssen Sie mal einem Rentner erzählen, der für seine Minirente 45 Jahre arbeiten musste. Eine grobe Ungerechtigkeit, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Populistischer Unsinn ist das, was Sie da erzählen! Das stimmt einfach nicht!)
Die Bundeswehr bekommt mehr Geld, als sie vernünftig ausgeben kann; gleichzeitig kürzen Sie das Geld für Kinder und Jugendliche. Sie finden nicht einmal Geld für eine Kindergrundsicherung. Das ist eine Schande, meine Damen und Herren!
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dreimal mindestens beim Faktencheck durchgefallen, Frau Lötzsch! Unglaublich!)
Ja, wir sind kriegsmüde. Das unterscheidet uns von der Bundesregierung, von der Union und der AfD. Nur eine aktive Friedenspolitik sichert die Zukunft unseres Landes.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
