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Wettbewerbswahn stoppen: Flughafen-Sicherheit in den Öffentlichen Dienst!

Rede von Thomas Lutze,

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach zwei Jahren gravierender Einschränkungen im Reise- und Urlaubsverkehr durch die Coronapandemie kam es vollkommen überraschend, dass die Menschen im Falle einer weitgehenden Lockerung dieser Beschränkungen wieder Urlaub machen wollen. Und es konnte auch niemand wirklich ahnen, dass ab Mitte Juni 2022 die Sommerferien in den Kalendern standen, was viele Familien dazu veranlasste, ausgerechnet für diesen Zeitraum ihren wohlverdienten Jahresurlaub zu buchen. Und wenn dann teilweise nur 30 Prozent der Flughafenkapazitäten beim Sicherheitscheck zur Verfügung stehen, dann ist es auch vollkommen überraschend, dass hier Chaos entsteht und dieses Chaos wochen- und monatelang Alltag war.

Nach so viel Ironie und Sarkasmus aber zu den Fakten. Wir sollten uns zuallererst einmal bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die an den Flughäfen ihren Dienst gemacht haben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nicht selten waren sie die Einzigen, die sich den Unmut von zu Recht frustrierten Reisenden anhören mussten, weil von den Verantwortlichen niemand in der ersten Reihe stand, es sei denn getarnt als Fluggast.

Zweitens. Wir sollten noch einmal vorsichtig hinterfragen, warum diese Situation eingetreten ist. Man kann nicht alles immer auf Corona und deren Folgen schieben. Seit Jahren muss immer alles flexibler, billiger, privater und wettbewerbsgerechter werden, und dieser Wettbewerbsfetischismus ist uns hier mal so richtig auf die Füße gefallen.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei vielen Beschäftigten am Sicherheitscheck ist Folgendes an der Tagesordnung: Sieben Tage der Woche sind Werktage. Die Arbeitszeit wird nur von wenigen Nachtstunden unterbrochen. Geteilte Dienste, also zum Beispiel früh vier Stunden und abends vier Stunden arbeiten, sind keine Seltenheit. Und oft arbeiten die Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen oder bei Leihfirmen.

Ich kann hier jeden und jede verstehen, die spätestens Corona zum Anlass genommen hat, sich einen neuen Job zu suchen. Auch das war wenig überraschend.

Als Linke fordern wir: Die Sicherheitskontrollen an öffentlichen Flughäfen gehören, was das Personal angeht, in den öffentlichen Dienst; das sind auch hoheitliche Aufgaben. Dies würde die Arbeitsbedingungen, den Verdienst und die Langfristigkeit von Arbeitsplätzen verbessern. Systembedingte Ausfälle wie bei Corona müsste dann die Öffentlichkeit bezahlen und nicht die Beschäftigten und die Fluggäste. Leider fehlt dies, auch wieder vollkommen überraschend, im Antrag der Union.

Vielen Dank und ein herzliches Glückauf!

(Beifall bei der LINKEN)