Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gegen repressive Covid-Maßnahmen zu demonstrieren, ist ein Menschenrecht, unabhängig davon, ob es in China, Kanada, Deutschland oder anderswo in der Welt ausgeübt wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer aber die Universalität der Menschenrechte verteidigt, der darf nicht in unterschiedlichen Ländern völlig andere Maßstäbe gelten lassen. Für Ihr Herangehen gilt in besonderem Maße der Satz aus der Bergpredigt – ich zitiere –:
"Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?"
"– Matthäus, Kapitel 7, Vers 3."
(Frank Schwabe [SPD]: Das ist ja interessant!)
Denn eines geht nicht, meine Damen und Herren: hier in Deutschland nach Lockdowns, Ausgangssperren, Schulschließung und Impfpflichten zu rufen und die Proteste dagegen unisono als „rechts“ oder „Covidioten“ oder als „Schwurbler“ zu denunzieren und all diejenigen, die in China gegen die Maßnahmen der Zero-Covid-Politik gerechtfertigterweise demonstrieren, zu Freiheitskämpfern zu erheben.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Frank Schwabe [SPD]: Vielleicht wollen Sie ja gleich dann da ganz rechts Platz nehmen!)
Ich hoffe, dass Ihnen das irgendwann auffallen wird; denn Sie haben bereits jetzt international mit Ihren doppelten Standards, was die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik insgesamt angeht, schweren Schaden angerichtet.
(Frank Schwabe [SPD]: Welcher Teil der Linksfraktion ist denn das jetzt?)
Vom wirtschaftlichen Abstieg begleitet, für den allein diese Bundesregierung die Verantwortung trägt, ist Deutschland dabei, in einem ganz anderen Bereich eine Spitzenposition zu erobern: im Bereich der Moral oder, genauer gesagt, im Bereich der Doppelmoral.
(Frank Schwabe [SPD]: Kommt noch was zu China oder nicht? Wie ist es denn mit den Menschenrechten in China? Alles super in China? – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Doppelmoral, die sieht man bei der Linksfraktion!)
Ich kann nur davor warnen, diese Doppelmoral auch in puncto China an den Tag zu legen.
Ich möchte Ihnen auch Beispiele Ihrer Doppelmoral hier geben: Heute Morgen haben wir die Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuss gefragt, ob sie den Angriff des NATO-Partners Türkei auf Syrien als Völkerrechtsbruch ansieht.
(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Endlich kommen wir zur Türkei! Wurde aber auch Zeit, Frau Dağdelen! Ja, war klar! Irgendwann kommt sie immer zu dem Thema! – Frank Schwabe [SPD]: Was hat das mit China jetzt zu tun?)
Diese Bundesregierung hat geantwortet, dass sie die Bombardierungen durch die Türkei völkerrechtlich nicht bewerten kann; es fehlten ihr genügend Hinweise für diese Bewertung.
(Nils Gründer [FDP]: Zum Thema reden!)
Und wissen Sie, was noch dazukommt? Das Auswärtige Amt konnte am Vormittag ja noch nicht einmal beantworten, wie die Bundesregierung den Krieg der USA und der Koalition der Willigen 2003 gegen den Irak völkerrechtlich bewertet, und will die Antwort nachreichen.
(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Jetzt sind wir gerade mal bei China!)
Wir sind gespannt, ob auch hier, weil es sich um einen NATO-Partner handelt, der Bundesregierung selbst 19 Jahre nach dem US-Angriffskrieg nicht genügend Hinweise vorliegen, um eine völkerrechtliche Bewertung vorzunehmen. Ich hoffe, Sie warten nicht darauf, dass diese vermeintlichen Massenvernichtungswaffen im Irak noch gefunden werden, damit Sie uns antworten können.
International kommen Sie mit diesen Nebelkerzen nicht durch, meine Damen und Herren. Wer lediglich bei der Doppelmoral weltmeisterlich ist, der verspielt jede Glaubwürdigkeit, um global für Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechtes einzustehen.
(Beifall des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Ich will Ihnen noch ein Beispiel geben: Katar. Auf der einen Seite legen Sie sich die Regenbogenarmbinde um, und auf der anderen Seite liefern Sie Waffen an dieses Land und schließen einen Deal über die Lieferung von Flüssiggas ab.
(Enrico Komning [AfD]: So ist es!)
Auf der einen Seite erklärt die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, man dürfe sich nie wieder abhängig machen von einem Land, das unsere Werte nicht teilt,
(Frank Schwabe [SPD]: Kommt denn China noch vor oder nicht? Das ist doch komplett ein anderes Thema!)
auf der anderen Seite versuchen Sie, russisches Gas über Deals mit den Diktatoren am Golf zu ersetzen.
(Frank Schwabe [SPD]: Das hat aber auch gar nichts mit China zu tun! – Gegenruf des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Sie nähert sich China: Türkei, Katar! – Gegenruf des Abg. Frank Schwabe [SPD]: Das ist vielleicht im Sinne von China, aber nicht zu China!)
Oder sagen Sie mir: Ist es jetzt so weit, dass Sie uns weismachen wollen, dass Katar und Saudi-Arabien unsere Werte teilen?
Ich finde, wir müssen weg von dieser Politik der Doppelmoral, auch hinsichtlich China.
(Marianne Schieder [SPD]: Weiß denn die Kollegin, um was es hier geht?)
Was wir dringend brauchen, ist eine vernünftige Realpolitik, die auf Diplomatie und Ausgleich setzt
(Jürgen Coße [SPD]: Das ist die falsche Rede zum falschen Zeitpunkt!)
anstatt auf ideologiegetriebene Blockkonfrontation im Dienste einer vermeintlich höheren Moral.
(Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Enrico Komning [AfD]: Da hat sie recht! – Zuruf von der CDU/CSU: Hufeisen!)
Ich möchte Ihnen auch noch eins sagen: Hören Sie auf, Deutschland mit Ihrem Gerede von systemischer Rivalität in die Blockkonfrontation der USA mit China zu treiben! China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner, zentraler Rohstofflieferant und einer der wichtigsten Innovations- und Technologiebetreiber weltweit.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Eine Entkoppelung von China hätte für die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland katastrophale Folgen.
(Frank Schwabe [SPD]: Kommt noch ein kritischer Satz oder nicht?)
Wer weniger Abhängigkeit fordert, muss auch ehrlich sagen:
(Frank Schwabe [SPD]: Ja, genau!)
Abhängigkeit ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Weniger Abhängigkeit bedeutet weniger Wohlstand; das müssen Sie einfach mal ehrlich sagen.
(Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])
Schon Ihr erster Wirtschaftskrieg ist ein Bumerang, den die Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland teuer bezahlen. Wir brauchen wahrlich nicht noch einen zweiten, der Deutschland dann vollends ruinieren wird.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Dr. Christina Baum [AfD] und Robert Farle [fraktionslos])
