Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man nicht weiß, ob im Wohngebiet nun Fernwärme kommt, ob ein Gas- oder Wasserstoffnetz bleibt oder wann das neue Stromnetz ausreichend verstärkt wird, dann kann man keine neue Heizung einbauen. Das hat die Bundesregierung erst nach dem verkorksten Prozess zum Heizungsgesetz erkannt. Jetzt – endlich! – kommt das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung.
Die Wärmepläne sollen bis 2028 fertig werden. Ob das angesichts der Geldknappheit der Kommunen und des Mangels an Fachpersonal klappt, ist mehr als fraglich.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Ohne Wärmeplanung bleibt deshalb für die meisten Hausbesitzerinnen und Mieter nicht abschätzbar, welche Heizart für sie zukünftig sinnvoll ist. Nur in Einfamilienhaussiedlungen am Ortsrand, wo kein Gasnetz liegt, wo Wärmenetze klar unrentabel sind, kann man sofort entscheiden und die Förderung inklusive Sprinterbonus beim Einbau einer Wärmepumpe kassieren. Alle anderen müssen unverschuldet warten und kriegen dann weniger Förderung. Das ist ungerecht, das ist nicht sozial.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Wärmeplanung muss einfacher werden. Dort, wo Fern- und Nahwärmenetze bereits verfügbar sind, müssen diese erste Wahl sein. Da braucht es keine weitere teure Wärmeplanung.
(Christian Görke [DIE LINKE]: Genau!)
Das spart Geld und schafft sofortige Klarheit für viele Ortsgebiete.
(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Richtig!)
Es ist volkswirtschaftlicher Schwachsinn, wegen scheinbarer Technologieoffenheit parallel Fernwärme, Gasnetz und Stromnetz in einer Straße für die Wärmewende zu modernisieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Als Techniker sage ich: Das ist Verschwendung von Ressourcen und von Kapazitäten.
Stattdessen brauchen Kommunen ein Förderprogramm für die Erstellung der Wärmeplanung.
(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ja!)
Stadtwerke und lokale Energieversorger müssen verpflichtend in die Wärmeplanung einbezogen werden. Sie kennen Zustand und vorhandene Kapazitäten ihrer Strom-, Gas- und Wärmenetze. Externe Projektbüros haben diese Daten nicht, müssen sie erst beschaffen. Das ist erneut ineffizient.
Wie gesagt, nur bei fertiger Wärmeplanung kann man sich für das effektivste Heizsystem entscheiden. Deshalb muss die fertige Wärmeplanung der persönliche Starttermin für den Sprinterzuschlag sein.
Besser wäre es aber, wenn Sie das Förderkonzept der Linken für die Wärmewende übernehmen würden:
(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Genau!)
mit garantierter Warmmietenneutralität, mit der Förderung der Kosten beim Heizungswechsel, auch für neue Heizkörper, mit einer linearen Förderung, aber natürlich nach Einkommen und Haushaltsgröße. Wer wenig Einkommen hat, erhält 95 Prozent Förderung, Vierpersonenhaushalte mit 75 000 Euro im Jahr erhalten 80 Prozent Förderquote, und keine Förderung erhalten Personen mit mehr als 250 000 Euro Einkommen im Jahr. So geht sozial, so schafft man Akzeptanz für die Wärmewende. Und dafür kämpft Die Linke.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
