Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,
das heute hier vorliegende Ergebnis des Vermittlungsausschuss zu Hartz-IV ist eine Farce und stellt wieder ein mal die Unfähigkeit der Koalition, aber auch der SPD dar, Politik für Menschen zu machen. Von der Koalition ist man nichts anderes gewohnt und von der SPD leider auch nicht. Sie, meine Damen und Herrn von der SPD, hätten hier die Möglichkeit gehabt zu zeigen, dass sie ihre Politik und Ihre aktuellen Forderungen ernst nehmen. Die Chance haben Sie vertan. Trotzdem Sie wissen, dass die Regelleistungsbestimmung nicht konform ist, tragen sie diesen faulen Kompromiss mit – Sie begehen damit Verfassungsbruch! Und Sie verhöhnen mit diesem Kompromiss viele Menschen.
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die SPD die Gelegenheit nicht wahrgenommen hat, ihre Fehler, die sie mit der Einführung der Hartz-Gesetze begangen hat, zu beheben oder wenigstens zu korrigieren:
- Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter hätten zumindest gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten können,
- Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn hätte eingeführt werden können,
- Die Regelsätze hätten zumindest verfassungskonform ermittelt werden können,
doch scheinbar sind Ihnen diese Themen, Damen und Herrn von der SPD nicht soviel wert, wie sie immer vorgeben. Ihnen ist nicht an einer wirklichen Veränderung und Verbesserung für Hartz IV Opfer gelegen. Aber in dieser Sache ist das letzte Wort noch nicht gesprochen!
Ich möchte mit einem Zitat enden:
„Verehrtes Publikum, jetzt kein Verdruß:
Wir wissen wohl, das ist kein rechter Schluß.
Vorschwebte uns: die goldene Legende.
Unter der Hand nahm sie ein bitteres Ende.“
(Bertolt Brecht, Der gute Mensch von Sezuan)
