Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Kurzarbeitergeld hat sich auch in der Coronapandemie bewährt und mit dazu beigetragen, dass nicht noch mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Deshalb unterstützen wir als Fraktion Die Linke auch in der aktuellen Krise ausdrücklich, die in der Pandemie geschaffenen Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld zu verlängern.
(Beifall bei der LINKEN)
Erstens. Kurzarbeit ist gut. Aber eine Politik, die verhindert, dass Unternehmen überhaupt unverschuldet in Probleme geraten und Kurzarbeit in Anspruch nehmen müssen, ist besser. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich für eine Energiepreisbremse sorgt und einen echten Rettungsschirm für unverschuldet in Not geratene Unternehmen aufspannt.
Es ist doch völlig grotesk, dass die Bundesregierung bei diesen Fragen über den gesamten Sommer – nach meinem Eindruck – völlig untätig geblieben ist und der Bundeswirtschaftsminister lieber darüber philosophiert hat, ob wir es mit einer Welle von Produktionseinstellungen oder mit einer Welle von Insolvenzen zu tun bekommen, statt dagegen tätig zu werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweitens. Ich glaube, es ist an dieser Stelle dringend notwendig – mein Vorredner hat es auch schon getan –, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit unser aller Dank dafür auszusprechen, was sie in den letzten beiden Jahren bei der Kurzarbeit geleistet haben. Gerade erst wurden wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales darüber informiert, dass trotz alledem weiter Hunderttausende Anträge auf Kurzarbeit noch nicht abschließend bearbeitet sind. Wenn wir jetzt auf eine neue Kurzarbeitswelle zurollen, dann sollte jedem klar sein, dass dafür in der Bundesagentur dringend mehr Personal benötigt wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Andernfalls werden erneut andere wichtige Aufgaben wie schon in der Pandemie hinten runterfallen, und das muss angesichts der anstehenden Herausforderungen tunlichst vermieden werden.
Drittens. Wenn Sie wollen, dass die Kurzarbeit auch dazu dient, Beschäftigte in den betroffenen Branchen zu halten, wiederholen Sie nicht die Fehler der letzten beiden Jahre. Sorgen Sie dafür, dass insbesondere Beschäftigte mit niedrigen Einkommen eine bessere Absicherung erhalten, statt sie auf Minijobs oder das Jobcenter zu verweisen.
(Beifall bei der LINKEN)
Und führen Sie noch dazu, zumindest in dieser Krise, ein Mindestkurzarbeitergeld von 1 200 Euro für Vollzeitbeschäftigte ein.
(Beifall bei der LINKEN)
Noch ein Wort zur Finanzierung. Formal ist natürlich richtig – wie Sie in Ihrem Gesetzentwurf schreiben –, dass mit dieser Ermächtigung keine Kosten verbunden sind, sondern dass erst mit dem Erlass einer solchen Verordnung Kosten entstehen. Doch klar ist auch: Das alles wird Geld kosten, und zwar nicht wenig. Ich wüsste schon mal gerne, mit welchen Summen die Bundesregierung hier kalkuliert und woher das Geld dann kommen soll. Aus den Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit – das haben wir, glaube ich, hier gehört – sicherlich nicht; denn die sind aufgebraucht. Ich befürchte, dass Sie auch hier noch keine Lösung haben.
Dass diese Verordnung in Zukunft durch die gesamte Bundesregierung erlassen wird und nicht mehr alleine durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales – und somit der Bundesfinanzminister auch ein Vetorecht hat –, stimmt mich zumindest nicht zuversichtlich, was die Anwendung der entsprechenden Verordnung angeht.
(Beifall bei der LINKEN – Jens Beeck [FDP]: Da unterscheiden wir uns!)
Ich mache Ihnen einen konkreten Vorschlag: Wenn wir jetzt dazu kommen, dass die BA tatsächlich wieder Zuschüsse aus Steuermitteln braucht, dann ziehen Sie doch zur Finanzierung diejenigen Unternehmen heran, die während der Pandemie tatsächlich Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen und trotzdem Milliarden an Dividenden ausgeschüttet haben. Das wäre mal ein Vorschlag, mit dem Sie zeigen könnten, dass Sie es ernst meinen –
– und soziale Gerechtigkeit auch in dieser Krise einen Wert hat.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
