Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag ist Anlass genug, den Befreiern Deutschlands zu danken. Die Hauptlast im Kampf gegen den deutschen Faschismus trug die Sowjetunion, aber ohne die gemeinsame Anstrengung der USA, Großbritanniens und Frankreichs hätte dieser so wichtige Sieg über die Barbarei nicht errungen werden können.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
400 000 US-Soldaten haben im Zweiten Weltkrieg ihr Leben im Kampf gegen den japanischen Militarismus und den deutschen Faschismus verloren. Ihnen gilt unser Angedenken. Vor ihnen verneigen wir uns in Demut. Ihnen gilt unser ganzer Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])
Gegen den antisemitischen Hass und die rassistische Hetze des Dritten Reiches setzen wir die Freundschaft der Völker, Freundschaft mit den Völkern der Sowjetunion, mit Franzosen und Briten und der amerikanischen Bevölkerung. Wir brauchen die deutsch-amerikanische Freundschaft ganz dringend. Und wir begrüßen die Förderung eines engen gesellschaftlichen Austausches mit wachsenden gegenseitigen Kontakten.
(Beifall bei der LINKEN)
Freundschaft miteinander heißt aber auch, dass wir das bisherige Verhältnis einer extremen Unterwürfigkeit der Bundesrepublik gegenüber einer US-amerikanischen Außenpolitik aufkündigen, die geprägt ist von Krieg, Völkerrechtsbrüchen und Putschunterstützung.
(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Russland wollten Sie sagen, oder?)
Deshalb sagen wir auch: Nach 78 Jahren ist es an der Zeit, dass die US-Soldaten nach Hause gehen. Alle anderen Alliierten haben Deutschland längst verlassen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen doch nicht „Besatzer“ sagen, oder?)
Die US-Militärstützpunkte verhalten sich wie extraterritoriale Gebiete, auf denen das Grundgesetz ausgehebelt ist. Von deutschem Boden aus werden völkerrechtswidrige US-Kriege, Drohnenmorde und Folterflüge mit durchgeführt.
(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das ist ja Chrupalla pur!)
Und als gelte immer noch das Besatzungsstatut, laden die USA zu den Ramstein-Formaten in Deutschland ein.
Es gab mal eine Zeit, da hatte der Deutsche Bundestag mehr Mut. Ich erinnere an den Beschluss zum Abzug der US-Atomwaffen 2010, auch auf Initiative des FDP-Außenministers Westerwelle; dieser Beschluss ist bis heute nicht umgesetzt worden. Diese Zeiten sind lange vorbei, aber wir bleiben dabei: Die US-Atomwaffen müssen weg.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Jetzt lässt sich die Bundesregierung von den USA mit der Lieferung der Leopard-Panzer mitten ins Feuer schicken. Jetzt weigert sich die Bundesregierung, eine internationale Untersuchungskommission zur Aufklärung der Terroranschläge auf die Nord-Stream-Pipelines mit zu unterstützen.
(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)
Ich sage: Terror und Anschläge unter Freunden, das geht gar nicht.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Die US-Administration vermittelt den Eindruck, sie wolle gar keine Alliierten, sondern schlicht Vasallentreue. Das aber wollen sich immer weniger Staaten weltweit gefallen lassen, und das ist auch gut so. Grundlage für eine gemeinsame Freundschaft sollte die Achtung von Menschen- und Völkerrecht sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Warum aber, fragt man sich, weigert sich die Bundesregierung auch nach 20 Jahren, den US-Angriffskrieg auf den Irak als Völkerrechtsbruch zu verurteilen? Warum setzen Sie sich nicht für die Freilassung des Journalisten Julian Assange ein, dem wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen in den USA 175 Jahre Haft drohen, Frau Baerbock? Warum haben Sie dem Dissidenten Edward Snowden kein Asyl angeboten?
Der preußische Offizier Friedrich Wilhelm von Steuben, der zu Unrecht in Deutschland fast vergessen ist, half als Generalinspekteur der Streitkräfte der US-amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung, die Unabhängigkeit der USA mit zu erkämpfen.
(Stephan Brandner [AfD]: Wären Sie für eine „Steubenstraße“ zu haben? – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das hat er jetzt nicht verdient, der arme Steuben!)
Sein Beispiel sollte uns Mahnung sein, wie wichtig der Kampf
(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Ja, gegen Russland in der Ukraine!)
um die demokratische Souveränität als Voraussetzung für Völkerfreundschaft, für Frieden, für Freiheit und Gerechtigkeit ist.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Das war gar nicht so schlecht!)
