Union verweigert Schwerstkranken angemessene medizinische Behandlung

Frau Präsidentin! Ich muss schon sagen, Frau Kollegin: Es ist nahezu beispiellos, mit welcher Chuzpe Sie sich hier für die CDU/CSU gegen jede Wahrhaftigkeit in der Argumentation verweigern, schwerkranken Menschen die notwendige medizinische Hilfe zu gewähren. Ich finde das beispiellos und auch skrupellos.

(Beifall bei der LINKEN - Jens Spahn [CDU/ CSU]: Können Sie uns ein Faktum nennen, das falsch war?)

Angesichts der Tatsache, dass es kein arzneimittelrechtliches und kein medizinethisches Argument gibt, das auf Ihrer Seite steht, kann ich nur sagen: Es sind Ihre ideologischen Scheuklappen, von denen Sie sich leiten lassen und die zum Ergebnis haben, dass einem Teil der heroinabhängigen Menschen das Recht abgesprochen wird, nach dem neuesten Stand der Wissenschaft und ärztlichen Kunst therapiert zu werden. Das sind die Fakten, über die wir sprechen.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Frau Kollegin Knoche, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spahn?

Monika Knoche (DIE LINKE):
Nein, Herrn Spahn gebe ich jetzt bewusst keine Gelegenheit.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Oh, da hat jemand Angst vor Nachfragen!)

Es geht um nichts anderes als darum, Diamorphin als ein neues Medikament zuzulassen, damit Abhängigen, denen anders nicht geholfen werden kann, eine wirksame Therapie zuteil wird. Selten - das muss ich betonen - gab es eine so intensive, über fast zehn Jahre währende fachliche Beratung über eine Gesetzesänderung in diesem Haus. Es wurde extra eine wissenschaftliche Studie durchgeführt, um dieses neue Medikament zu prüfen und mit dem Vorhandenen zu vergleichen.
Das Ergebnis liegt vor: Diamorphin hilft nachweislich auf allen gesundheits- und sozial relevanten Gebieten. Es hilft diesen Menschen, ein Leben in Würde und frei von Kriminalität zu führen. Das müssen wir ganz hoch respektieren. Haben Sie Respekt vor diesen Menschen und vor der großen Leistung, die sie individuell erbringen! Manche finden sogar den Weg in die Abstinenz. Wie können Sie darüber hinweggehen?

(Beifall bei der LINKEN - Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Das können sie auch mit Methadon erreichen, liebe Kollegin!)

Ich frage: Sind Sie bereit, zu akzeptieren, dass viele dieser schwerkranken Menschen einen vermeidbaren frühzeitigen Tod sterben, wenn diese Therapie nicht etabliert wird? Uns als Politikerinnen und Politiker steht diese Entscheidung über Lebensperspektiven anderer nicht zu. Es steht uns auch nicht zu, mit Kostenargumenten dagegenzuhalten. Jedes individuelle Leben ist es wert, geschützt zu werden. Das sollten Sie als Christdemokraten doch wissen.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Dieser Gesetzentwurf wird von der Bundesärztekammer, von den Suchtexperten, von den Bundesländern und von den Städten und Gemeinden getragen. Ich weiß, worüber ich rede. Ich habe das Projekt in Karlsruhe mit initiiert. Sie gehen hier sogar gegen den Rat Ihrer eigenen Oberbürgermeisterin vor und verweigern, dass das Parlament endlich eine Entscheidung treffen kann. Um was geht es? Sie betreiben eine Obstruktionspolitik im Gesundheitsausschuss und verweigern sich, sodass wir nach der Expertenanhörung keinen Beschluss fassen konnten, um hier im Deutschen Bundestag ein Gesetz zu erlassen.

Gemeinsam mit der FDP und den Grünen haben wir Linken hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, der deckungsgleich mit den Interessen des Bundesrates ist. Die SPD spricht mit großer Überzeugung davon, dass sie dieses Projekt durchführen will. Es gibt keinen Koalitionsvertrag, durch den irgendjemand daran gehindert wird, nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden. Es gibt auch keine Koalitionsvereinbarung, wonach dieses Projekt verhindert werden soll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich sage das ganz ehrlich: Springen Sie an dieser Stelle und nabeln Sie sich von der CDU/CSU ab! Gehen Sie diesen Schritt mit uns gemeinsam! Die betroffenen Menschen und ihre Angehörigen, die die große Hoffnung in uns setzen, dass wir in der Politik endlich die Ideologie und Parteibücher beiseiteschieben und das tun, was für diese kranken Menschen notwendig ist, werden es Ihnen danken.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)