Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Unionsantrag „Sonnenpaket für Deutschland“ hat das Erkenntnisniveau erreicht, das Die Linke schon 2012 hatte.
(Beifall bei der LINKEN)
2011 hatten deutsche Solarfirmen die Technologieführerschaft. 120 000 Beschäftigte arbeiteten in der Branche – in Bitterfeld, in Frankfurt an der Oder, auch in meiner Heimat Thüringen in Arnstadt oder Jena.
Weil ich Techniker bin, forderte ich in meiner Rede am 29. Februar 2012 die Herstellung von zuverlässigen Rahmenbedingungen für die Solarbranche,
(Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])
den Ausbau der Grundlagenforschung zur Speicherung und Netzintegration von PV-Strom, ein sofortiges Förderprogramm für Energiespeicher und ein Investitionsprogramm für die Solarindustrie. Das alles verhinderte die Union.
(Timon Gremmels [SPD]: Das stimmt!)
Heute, 2023, stelle ich fest: Allein 120 000 Arbeitsplätze gingen in der Solarindustrie in Deutschland verloren. Verantwortlich war die Energiepolitik von Union und FDP.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha!)
Deutsche Solarfirmen gingen reihenweise pleite. Das geht auf die Kappe von Union und FDP.
(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Auch die Technologieführerschaft für Photovoltaik ist Geschichte – wegen der Wirtschaftspolitik von Union und FDP.
(Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Heute besteht eine Abhängigkeit bei PV-Modulen von China. Was das bedeutet, ist inzwischen klar. Dass die Union heute mehr Unterstützung für die Photovoltaik fordert, ist richtig, aber eigentlich zu spät.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Bürgerinnen und Bürger, nur mit Photovoltaik, mit Sonnenenergie, funktioniert kein Stromsystem.
(Marc Bernhard [AfD]: Ah!)
Denn 8 760 Stunden hat ein Jahr; 4 380 Stunden ist die Sonne unter dem Horizont. Hinzu kommen Wolken und Nebel. Nur etwa 1 000 Stunden im Jahr produzieren Solarzellen mit voller Leistung. Im Winter, beim größten Energiebedarf, ist Solarenergie Mangelware.
(Zuruf von der AfD: Ach nee!)
Die bis 2045 geplanten 100 Gigawatt Batteriespeicher könnten den deutschen Strombedarf für zwei Stunden decken und könnten im Sommer bei Sonne immerhin die Solarstromproduktion von 40 Minuten einspeichern.
(Bengt Bergt [SPD]: Wir haben ja auch noch die Windenergie!)
Wir brauchen endlich eine große Kapazität an Energiespeichern, sei es in Form von Wärme, Wasserstoff oder synthetischen Gasen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen Netzentgelte, die einen flexiblen Stromverbrauch von Menschen und Firmen belohnen. Die Entwicklung und Förderung flexibler Wasserstoffelektrolyse, die mit 1 000 Betriebsstunden im Jahr profitabel arbeiten kann, ist unerlässlich. Das schlägt Die Linke heute vor.
Solarenergie für die Nacht und den Winter nutzbar zu machen, das ist die aktuelle Notwendigkeit. Liebe Union, vielleicht brauchen Sie weniger als elf Jahre, um diesmal das Niveau der Energiekompetenz der Linken zu erreichen. Wir beraten Sie gern.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ich sage nur: 4 Prozent! – Gegenruf des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Masse ist nicht Klasse!)
