Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder sind wir gezwungen, uns mit den undemokratischen Forderungen der AfD auseinanderzusetzen.
(Marc Bernhard [AfD]: Was ist denn daran undemokratisch? Belegen Sie das doch mal!)
Die AfD fordert, auf den Punkt gebracht, dass wir Geflüchtete nicht mehr aufnehmen sollen. Und heute machen Sie es am Wohnraum fest.
(Mike Moncsek [AfD]: Nehmen Sie sie doch auf!)
Es ist leicht, zu entlarven, was der Sinn dieser Scheindebatte hier ist: Der Rassismus, den Sie an anderer Stelle noch häufiger zur Schau stellen, soll hier im Parlament in ein bürgerliches Gewand gegossen werden. Doch auf Worte folgen Taten, und das wissen Sie ganz genau.
(Beifall bei der LINKEN – Marc Bernhard [AfD]: Ach! Deutsche Demokratische Republik! Das meinen Sie, oder?)
Mit Ihren unmenschlichen Beiträgen hier im Bundestag bereiten Sie den Boden für rassistische Gewalt, die konkret Menschenleben gefährdet. Damit riskieren Sie Verletzte und Tote. Das ist schamlos und widerwärtig.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir haben noch an keiner Grenze geschossen! Aber Ihre Vorgängerpartei! SED!)
Ich will hier in Erinnerung rufen, wohin eine Das-Boot-ist-voll-Rhetorik in der Vergangenheit geführt hat: zu dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen zum Beispiel oder zu dem rassistischen Brandanschlag in Solingen, der sich nächste Woche zum 30. Mal jährt. Fünf Menschen kamen dabei ums Leben. Hatice Genç, die ihre beiden Töchter Saime und Hülya, zwei Schwägerinnen und ihre Nichte verlor,
(Marc Bernhard [AfD]: Was hat das mit dem Antrag zu tun?)
sagte kürzlich:
"30 Jahre sind jetzt seit dem Brandanschlag vergangen, ich habe sogar noch Kinder bekommen, aber schlafen kann ich immer noch nicht … Dieses Trauma wird nie enden, erst mein Tod wird mich davon erlösen."
Meine Gedanken sind bei Hatice Genç und ihrer Familie.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie instrumentalisieren sie für Ihre Rede!)
Diese rechte Rhetorik wird von Ihnen hier weitergeführt. Blicken wir in die jüngere Geschichte, auf ein Beispiel, das Karsten Hilse von der AfD sicherlich gut bekannt ist. Im Oktober letzten Jahres gab es einen Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft für Geflüchtete im ehemaligen Spreehotel in Bautzen. Pikantes Detail: Ein paar Tage zuvor hielt der Bautzener Kreisverband der AfD eine Kundgebung in der Nähe des Hotels ab. Daran nahm auch Karsten Hilse teil. Was soll man dazu noch sagen?
(Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu Wort – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch unverschämt, was Sie unterstellen! – Martin Hess [AfD]: Das ist ja unfassbar! Diese Niederträchtigkeit!)
Im letzten Oktober brannte in Wismar eine Unterkunft für ukrainische Geflüchtete komplett nieder. Die Bewohner/-innen konnten sich nur wie durch ein Wunder retten. Aber all ihr Hab und Gut wurde zerstört. Im Januar dieses Jahres gab es einen Brandanschlag auf eine Unterkunft in Berlin. Dabei starb eine Mutter von sechs Kindern. Vor zwei Wochen erlebten wir einen Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Korb in Baden-Württemberg. Die Kommunen sind belastet; das bestreitet hier wirklich keiner. Aber menschenverachtende Rhetorik von Ihnen rechtsaußen hilft niemandem.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie helfen auch niemandem!)
Ich sage Ihnen, wie es laufen kann. In meinem Wahlkreis im Erzgebirge in Sachsen
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist Ihr Wahlkreis gewesen!)
habe ich letztes Jahr gemeinsam mit einem CDU-Bürgermeister Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht. Das hat wunderbar funktioniert. Hass und Hetze lösen keine Probleme, ganz im Gegenteil.
(Beifall bei der LINKEN – Martin Hess [AfD]: Aber Ihre Realitätsverweigerung auch nicht! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was war das für eine Rede?)
