Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 16 Stunden am Tag körperlich hart arbeiten, und das sechs Tage die Woche, nicht bei der Krankenversicherung angemeldet werden, obwohl man einen Arbeitsvertrag hat, immer wieder um die vollständige Auszahlung des Lohns betteln müssen oder als Scheinselbstständiger ohne jeglichen Versicherungsschutz und ohne Urlaubsanspruch bis zum Umfallen Waren ausliefern: Das alles sind keine Geschichten aus dem vorletzten Jahrhundert, das alles sind konkrete Beispiele aus der Paketbranche im Deutschland des Jahres 2023, und zwar einer Branche, die mittlerweile 26 Milliarden Euro Jahresumsatz macht. Ich hoffe, wir sind uns einig, dass das völlig unhaltbare Zustände sind, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Klar ist aber auch: Diese Missstände treten in dieser gravierenden Form fast ausschließlich dort auf, wo mit dubiosen Subunternehmerketten gearbeitet wird. Leider hat diese organisierte Verantwortungslosigkeit in Teilen der Branche System. Hermes, GLS und Co, aber auch Amazon verschaffen sich so massiv schmutzige Wettbewerbsvorteile.
Alle bisherigen Ansätze, dieser Wildwestmethoden Herr zu werden, sind offenkundig gescheitert. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel sich auch deshalb versprochen – ich zitiere –: Gute Arbeitsbedingungen im Postbereich sind uns wichtig.
Doch die betroffenen Beschäftigten warten weiter darauf, dass Sie entsprechend handeln. Dabei ist jetzt, da auch das Postgesetz neu gefasst werden soll, genau der richtige Zeitpunkt.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der SPD: Jawohl!)
Wir als Linke sagen: Schluss mit der organisierten Ausbeutung! Große Paketdienstleister dürfen sich nicht länger aus ihrer Verantwortung für die Einhaltung von Recht und Gesetz stehlen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es braucht – nach dem Vorbild der Fleischindustrie – endlich auch für die Paketzustellung ein Verbot von Subunternehmerketten.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Paketboten müssen künftig zwingend direkt bei den eigentlichen Paketdienstleistern angestellt werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich komme zum Schluss. Schließen Sie sich unserem Antrag an! Hören Sie in dieser Frage auf die Betroffenen, hören Sie auf die Gewerkschaften, hören Sie auf die Bundesländer, die im Bundesrat im Mai dieses Jahres ein solches Verbot von Subunternehmen bei der Paketzustellung gefordert haben! Hauptsache, Sie handeln endlich, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
