Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es erst mal gut, dass wir heute die Möglichkeit haben, etwas eingehender über eines der vielen ungelegten Eier der Ampelkoalition zu reden: über das Startchancen-Programm.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Die Ungelegte-Eier-Koalition ist das hier!)
Das Startchancen-Programm ist für die Bundesregierung ähnlich wie die Zahl 42 bei Douglas Adams zur Antwort auf alle Fragen geworden.
(Beifall bei der LINKEN)
Egal um welche bildungspolitische Großbaustelle es geht oder auch welch niederschmetternde Ergebnisse neue Bildungsstudien uns präsentieren, die Antwort der Bundesregierung lautet immer: Das Startchancen-Programm wird es richten.
Aber leider ist die Situation gerade so, dass das Bildungsministerium, das sich selbst zum Chancenministerium ernannt hat, eine Chance nach der anderen verpasst, die soziale Ungleichheit in der Bildung zu bekämpfen.
(Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU)
Nicht nur, dass Sie den Bildungsgipfel diese Woche ohne irgendein Resultat und ohne eine eigene Idee so was von in den Sand gesetzt haben. Es ist auch so, dass das Einzige, was Ihrem Gerede von Chancen ein bisschen gerecht wird, nämlich das Startchancen-Programm, frühestens ab dem Schuljahr 2024/2025 beginnen soll, und eben auch nur an 10 Prozent der Schulen. Das ist natürlich einigermaßen wenig und vor allem ein Drama für die jungen Menschen, die jetzt in der Schule sind, die jetzt gute Schulen, die jetzt genug Lehrkräfte und Unterstützung brauchen. Deswegen ist die Initiative der Union an diesem Punkt auch völlig richtig. Natürlich muss das Startchancen-Programm früher starten.
(Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie denn? Mit was denn? Mit welchen Ländern?)
Ich kann mir an dieser Stelle eine Anmerkung zu diesem Chancenbegriff, den hier alle vor sich hertragen, nicht verkneifen. Was meint die Ampel eigentlich damit?
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!)
Eine Chance auf Bildung, eine Chance auf ein gutes Leben? Also wenn das alles ist, dann sage ich Ihnen: Das ist zu wenig. Ein Bildungssystem ist keine Lotterie, und Schülerinnen und Schüler kaufen keine Lose, mit denen sich dann eventuell die Chance auf einen Gewinn ergibt. Wir reden hier über ganz grundlegende Rechte, über das Recht auf gute Bildung für alle.
(Beifall bei der LINKEN – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann kommt denn eine Bundesratsinitiative von Ramelow? Welche Initiative gibt es von Ramelow?)
Ich denke, wir sollten hier auch mal über Pflichten reden, über die Verpflichtung der Politik, diesem Recht zur Durchsetzung zu verhelfen. Das bedeutet dann eben etwas mehr, als ein paar wenigen Menschen irgendwann einmal die Chance auf den Bildungsaufstieg zu ermöglichen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist, dass ohne ausreichend pädagogisches Personal jedes noch so gut gemeinte Programm nicht funktionieren wird. Auch vom Chancenbudget werden sich die Schulen kein Personal backen können. Und ohne hochwertige, moderne, barrierefreie Schulbauten wird es auch keinen guten inklusiven Unterricht geben. Ich sage auch: Wer nicht gleichzeitig die Armut bekämpft, braucht von guten Bildungschancen überhaupt nicht zu reden.
(Beifall bei der LINKEN)
2,8 Millionen Kinder unter 18 Jahren sind in diesem Land von Armut bedroht. Armut und Unterfinanzierung sind die größten Bildungshemmnisse. Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis, und handeln Sie entsprechend.
(Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb machen wir die Kindergrundsicherung!)
Sie müssen wirklich endlich anfangen, die großen Räder zu drehen.
(Beifall bei der LINKEN – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Startchancen-Programm und Kindergrundsicherung!)
Machen Sie gute Schulen mit genug Lehrkräften, mit genug Psychologinnen und Psychologen und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Da gehören auch ein paar Fachlehrer dazu!)
mit tollen Ganztagsangeboten und guter Ausstattung zum Standard und nicht zu Einzelfällen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
