Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Herr Brandner hat hier wieder gezeigt, dass die AfD durchtrieben von Lügen und Falschaussagen ist. United4Rescue hat nicht mal Geld ausgezahlt bekommen, und Sie stellen das hier als Tatsache dar. Das ist absolut falsch und zeigt auch, wo Sie politisch stehen.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Was sich neckt, das liebt sich, Frau Bünger!)
Menschen, die vor Krieg, Gewalt, Repression und Elend übers Mittelmeer fliehen müssen, können das derzeit nur in seeuntüchtigen Booten tun. Ich selbst habe zahlreiche solcher Boote mit Menschen in Seenot gesehen, als ich monatelang an der EU-Außengrenze in Griechenland als Menschenrechtsverteidigerin gearbeitet habe. Ich habe auch immer wieder Boote mit Babys und Kindern gesehen, mit kranken Menschen, schwangeren Frauen. Das alles sind schutzsuchende Menschen, und Sie behandeln sie als Objekte, als Gefahr. Das ist absolut untragbar!
Diese Menschen können keine Flugzeuge oder Fähren nehmen, weil sie kein Visum bekommen. Ohne Visum wird man nicht transportiert. Die Menschen haben also eigentlich gar keine andere Wahl, als diese Boote zu besteigen. Unzählige dieser Boote kentern jedes Jahr, und zigtausend Menschen ertrinken dabei. Sehr, sehr viele Menschen bleiben unregistriert. All diese Fakten sind bekannt; niemand bestreitet sie, nicht mal die AfD. Und wir unterhalten uns hier zum x-ten Mal über diese Ausgangslage,
(Beatrix von Storch [AfD]: Ja! Bis es gelöst ist!)
und sie wird auch in der Presse dokumentiert. Niemand zweifelt diese Fakten hier an.
Für diese Menschen, die in Seenot sind, gibt es eine einzige Chance, diese Flucht übers Mittelmeer zu überleben,
(Stephan Brandner [AfD]: Ja! Einfach zu Hause bleiben!)
und das ist zivile Seenotrettung. Doch wie wir alle wissen, gibt es auf dem Mittelmeer kaum noch Seenotrettungsschiffe, da diese kriminalisiert, mit immensen Auflagen überzogen oder schlichtweg von Einsatzgebieten ferngehalten werden. Auch Verkehrsminister Wissing von der FDP macht bei dieser Blockade und Behinderung mit. Das ist wirklich untragbar!
Die Bundesregierung hat doch zu Beginn der Legislaturperiode vollmundig ein staatlich koordiniertes Seenotrettungsprogramm versprochen.
(Stephan Brandner [AfD]: Wie sah denn die DDR-Seenotrettung auf der Ostsee aus?)
Wenn es eine staatlich organisierte Seenotrettung gäbe, dann müssten wir hier jetzt überhaupt nicht über diese Kriminalisierung sprechen. Tun Sie endlich was, liebe Bundesregierung!
Um von diesem Versagen abzulenken, hat die Ampel stattdessen viel zu geringe finanzielle Förderungen für Seenotrettungsorganisationen in Aussicht gestellt. 2 Millionen Euro sind wirklich ein lächerlich kleiner Betrag, von dem nicht mal alles an die Seenotrettungsorganisationen ausgezahlt wurde.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Diese riesigen Kosten, die sie schultern müssen, werden damit nicht gedeckt, und selbst dieser symbolische Beitrag wird nun infrage gestellt.
Auf Druck von rechts knickt die Bundesregierung ein – allen voran Olaf Scholz, der sich öffentlich von der Finanzierung der Seenotrettung distanziert, um der Ministerpräsidentin und Mussolini-Verehrerin Meloni entgegenzukommen.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Es ist einfach unfassbar! Wir als Linke stehen als Einzige stabil hinter der Forderung, dass es eine staatlich organisierte zivile Seenotrettung geben muss, und ich bin stolz darauf.
(Beifall bei der LINKEN – Martin Hess [AfD]: Aber nicht mehr lange, Frau Kollegin! Nicht mehr lange! – Zuruf des Abg. Josef Oster [CDU/CSU])
Aber eigentlich müssten wir hier über etwas ganz anderes sprechen, nämlich darüber, warum Menschen fliehen müssen und welchen Anteil deutsche Politik daran hat. Denn wir sind uns ja einig: Wenn auf diesem Planeten alle in Frieden, Freiheit und materieller Sicherheit leben könnten,
(Stephan Brandner [AfD]: Wie in der DDR!)
gäbe es keine Fluchtursachen, und niemand müsste in seeuntüchtige Boote steigen.
(Martin Hess [AfD]: Das Paradies auf Erden, Frau Kollegin! – Beatrix von Storch [AfD]: Wir retten die ganze Welt!)
Doch darüber unterhalten wir uns nicht, sondern wir führen Scheindebatten, bei denen sich jeder nach Lust und Laune profilieren kann.
(Stephan Brandner [AfD]: Hört sich an wie Erich Honecker! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])
Das ist vor allen Dingen bedauerlich für die Menschen, die darunter leiden, und das sind immer noch die schutzsuchenden Menschen, die vor Krieg fliehen.
(Beatrix von Storch [AfD]: Noch eine Woche, und Ihre Fraktion ist Geschichte! Und zwar zu Recht!)
Alle Demokratinnen und Demokraten müssen sich einig sein:
(Beatrix von Storch [AfD]: Sagt die Mauermörderpartei!)
Man lässt keinen Menschen ertrinken. Punkt!
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
